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nicht senken können und die Bevölkerung
auf der anderen Seite noch dankbar sein
muss, dass alles funktioniert. Allein anhand
der Diskussion rund um die Teuerung haben wir erlebt, dass hier gröber etwas nicht
mehr stimmt. Das möchte ich nur in dieser
Debatte mitgeben.
GR Mag. Plach: Ich ziehe meine Wortmeldung zurück.
GR Depaoli: Ich darf Folgendes aus dem
Flyer der TIWAG zitieren:
"Mit den TIWAG-Produkten für Ihr Zuhause
erhalten Sie Strom aus 100 % Tiroler Wasserkraft. Mit Ihrer Entscheidung für ein TIWAG-Stromprodukt, dass Ihnen 100 % Tiroler Wasserkraft garantiert, wählen Sie eine
saubere Stromversorgung in Tirol."
Die TIWAG führt kein Wort über den Zukauf
des Stromes in ihrem Flyer aus, sondern
hat die KonsumentInnen glauben lassen,
dass der Strom zu 100 % selbst erzeugt
wird. Wenn das der Fall wäre, müssten wir
die Preise nicht anheben. Dazu muss ich
sagen, dass nicht nur der Herr Bürgermeister gefordert ist, sondern auch der Landeshauptmann als Eigentümervertreter der TIWAG, endlich auf den Tisch zu klopfen und
nicht immer nur beschwichtigende Worte zu
bringen.
Die Innsbrucker BürgerInnen brauchen eine
Strompreisminimierung. Der Landeshauptmann ist gefordert, endlich Taten zu setzen
und nicht nur Geschichten zu erzählen.
StRin Mag.a Mayr: Es ist in meinem Antrag
gestanden, dass die IKB analog dem Verbund, der jetzt mit der Klage konfrontiert ist,
mit 100 % regionalem Öko-Strom wirbt. Das
war die Ausgangslage in meinem Antrag.
Weil GR Lukovic, BA MA MA ausgeführt
hat, dass in der nicht öffentlichen Sitzung
noch der Bericht des Kontrollausschusses
zur IKB behandelt wird, darf ich sagen, dass
es genau der Auftrag war, für Transparenz
bei der geplanten Strompreiserhöhung der
IKB zu sorgen und im Falle ungerechtfertigter Preiserhöhungen diese als Eigentümervertreter im Rahmen des rechtlich möglichen zu unterbinden.
Das heißt, dass wir jetzt keine Transparenz
für die BürgerInnen haben, warum welche
Erhöhungen stattfinden. Das gibt es nicht.
Es liegt immer nur die Verwirrung vor, dass
GR-Sitzung 25.05.2023

der AK-Präsident empfiehlt, unbedingt den
Klagsweg zu beschreiten. Die MitarbeiterInnen der AK Tirol geben die Auskunft, dass
man auf den günstigeren Stromtarif wechseln soll. Der Herr Bürgermeister hat ausgeführt, dass er den neuen Vertrag bereits unterschrieben hat. Andere sagen, dass man
die möglichen Prozesschancen nicht vergeben sollte.
Wie stellt sich die Situation nun dar? Wir haben einen großen Leidensdruck bei Personen, die jetzt die gestiegenen Rechnungen
haben und ein Misch-Masch an Verwirrung
von Empfehlungen, die nicht widersprüchlicher sein könnten. Hier wäre es genau der
politische Auftrag der Stadt Innsbruck, dass
wir von der IKB 50 % plus eine Aktie im Besitz haben, und wir sorgen dafür, dass sich
die Bevölkerung auskennt. Wir leisten auch
eine Aufklärung, warum die Preiserhöhung
im Bereich des Wassers und Abwassers gegeben ist. Warum liegen die Beiträge für die
Abfallentsorgung in einer gewissen Höhe?
Wir haben dieses Jahr einen Gebührenstopp eingeführt.
Solche Maßnahmen hätte ich mir bei der
Einbringung des Antrages erhofft. Der Auftrag war, im Rahmen des Eigentümervertreters zu prüfen, welche Möglichkeiten es
gibt, Transparenz für die Öffentlichkeit herzustellen. Genau das war der Inhalt.
Wir nehmen diesen Bericht zur Kenntnis,
wissend, dass es einen Syndikatsvertrag
gibt. Alle, die schon lange Mitglieder des
Gemeinderates sind, sollten sich dessen
bewusst sein, ebenso wie Mitglieder des
Aufsichtsrates. Der Syndikatsvertrag verunmöglicht fast alle Dinge, die wir politisch mit
der IKB durchsetzen wollen. Das ist die
Blackbox, von der ich spreche. Es geht so
weit, dass ich beim Besuch des SchwimmMeetings im Tivoli-Freischwimmbad höre,
dass das Wasser nur eine Temperatur von
19 Grad aufweist. Es sind aber Minimum
24,5 Grad notwendig, um Bewerbe durchzuführen. Das Wasser ist einfach auf einem
Level, bei dem keine Schwimmtrainings
stattfinden können. Es ist einfach nur noch
peinlich, dass wir politisch nicht den Einfluss
haben, ein Minimum festzulegen.
Ich könnte dazu noch viele andere Beispiele
bringen, woran wir merken, dass wir einfach
keine Dinge umsetzen können. Die Transparenz bei den Strom- und Gaspreisen der