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IKB ist schlichtweg im Moment wichtiger als
alles andere.
GR Lukovic, BA MA MA: Ich kann nur wiederholen, dass ich meinen VorrednerInnen
gar nicht allzu sehr widersprechen möchte.
In dem Bericht der Kontrollabteilung findet
man eine sehr gute Erklärung, GR Depaoli,
wie die Sache mit dem Öko-Strom zu verstehen ist und zustande kommt.
Daher sage ich nochmals, dass der Gemeinderat die Informationen in der nicht öffentlichen Sitzung erhält. Es gibt eine Erklärung dafür. Wenn ich diese jetzt vorbringen
dürfte, würde ich das tun. Ich werde darauf
nochmals in der nicht öffentlichen Sitzung
des Gemeinderates zurückkommen. Ich
finde es auch nicht richtig, diese Aussagen
unkommentiert stehen zu lassen. Leute, die
sich den Livestream ansehen, bekommen
den Eindruck, als ob keine Erklärung für die
Vorgangsweise gegeben ist. Das ist sehr
wohl der Fall, nur steht diese in dem Bericht, der in der nicht öffentlichen Sitzung
behandelt wird. Ich führe das in der Debatte
in der erwähnten Sitzung aus.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, NEOS
und GERECHT, 10 Stimmen):
Der beiliegende Bericht der Geschäftsstelle
für Gemeinderat und Stadtsenat vom
06.04.2023 samt Beschlussvorschlag zu
dem in der Sitzung des Gemeinderates vom
23.03.2023 eingebrachten dringenden Antrag von StRin Mag.a Mayr und MitunterzeichnerInnen, dem die Dringlichkeit zuerkannt und der Antrag dem Inhalt nach angenommen wurde, wird zur Kenntnis genommen.
Die Stellungnahme der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) vom 28.03.2023
wird ebenfalls zur Kenntnis genommen.

53.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzungen des
Gemeinderates vom 24.11.2022,
25.01.2023, 23.03.2023 und
25.04.2023

53.1

MagIbk/41563/GfGR-AT/194/2022
Auflösung des Gemeinderates der
Landeshauptstadt Innsbruck (GRin
Mag.a Klingler-Newesely)

GR Appler: Ich melde Stimmenthaltung für
die ÖVP und den TSB an.
GR Mag. Krackl: "Für Innsbruck" wird sich
ebenfalls der Stimme enthalten.
GRin Heisz: Ich darf für GR Buchacher und
mich Stimmenthaltung bei diesem und dem
nächsten Antrag von GR Depaoli anmelden.
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Ich möchte
den Antrag referieren. Die Auflösung des
Gemeinderates ist für uns nach wie vor
noch alternativlos, weil wir einfach für eine
verantwortungsvolle Politik stehen. Ich bin
eine Pädagogin und daher weiß ich, dass
man Dinge manchmal sehr oft und in unterschiedlicher Art und Weise veranschaulichen muss, bis sie dann …
(GRin Heisz: Wenn der Bürgermeister schon
die Stimmenthaltungen abgefragt hat und
klar ist, dass kein Quorum für eine Abstimmung gegeben ist, gibt es darüber keine
Debatte mehr.)
Bgm. Willi: Ich bin deshalb nachsichtig,
weil sich GRin Mag.a Klingler-Newesely bei
dem nächsten Tagesordnungspunkt mit
demselben Inhalt auch zu Wort melden
könnte. Ich habe die Wortmeldung vielleicht
zunächst übersehen und zuerst GR Appler
an die Reihe genommen.
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Ich habe
vor GR Appler aufgezeigt.
Bgm. Willi: Ich sah nur die Hand von
GR Appler und ich wusste nicht, welchen Inhalt seine Wortmeldung hat. Er hat nur die
Stimmenthaltung angemeldet und daher
lasse ich jetzt das Wort bei
GRin Mag.a Klingler-Newesely.
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Das war
wiederum eine kleine Demonstration hier im
Gemeinderat, aber das ist mir als Pädagogin oft ganz recht, wenn sich solche Dinge
einfach ergeben.

GR-Sitzung 25.05.2023