Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 05_2023-05-25-GR-Protokoll_geschwaerzt.pdf
- S.138
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Fangen wir nicht an zu heucheln. Bleiben
wir bei der Wahrheit. Die FPÖ hat zuvor von
Werten gesprochen, zu denen es gehört,
bei der Wahrheit zu bleiben. Der Antrag
wurde nicht ohne Grund gestellt. Der Bürgermeister hat mir zugesagt und damit ist
mein Antragziel erreicht, dass er sein Hausrecht nutzen wird und kein Alkohol mehr
ausgeschenkt wird.
(Bgm. Willi: Schon heute!)
Ich trinke selber gerne etwas, das wissen
alle ganz genau. Jene Situation, die es bei
der letzten Sitzung gegeben hat, sollte nie
wieder eintreten. Das war ein bedrohliches
Szenario, das nicht gut war. Alle können
den Vorfall kleinreden, was ich nicht mache.
Ich habe den Antrag aus voller Überzeugung gestellt und nicht die Innsbrucker Grünen.
Danke, Herr Bürgermeister für die Zusage.
Somit ist das Begehren für mich erreicht
und daher ziehe ich den Antrag zurück.
Der von GR Onay und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am
25.04.2023 eingebrachte Antrag wird vom
Antragsteller zurückgezogen.
53.21 MagIbk/54511/GfGR-AT/97/2023
Safe Places, Etablierung von Kinderschutzkonzepten
(GRin Mag.a Klingler-Newesely)
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Ich habe
meine inhaltlichen Gedanken dazu bereits
bei dem Antrag von GRin Bex, BSc mit dem
Titel " Umfassende Kinderschutzmaßnahmen, flächendeckend und in allen Bereichen" vorgebracht. Daher ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
Vorberatung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Mag.a Klingler-Newesely in
der Sitzung des Gemeinderates am
25.04.2023 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur Vorberatung zugewiesen.
53.22 MagIbk/54511/GfGR-AT/98/2023
Kindergartensozialarbeit, Erarbeitung eines Modells zur Etablierung (GRin Mag.a Klingler-Newesely)
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Es ist mir
bewusst, dass es zu diesem Anliegen schon
Überlegungen gibt. In einer Antragsvorlage
hinsichtlich der Unterstützung für die Kindergärten wurden bereits Details erwähnt.
Es war mir trotzdem wichtig, den Antrag einzubringen, weil ich einfach in meiner Schule
erlebe, welche tollen, präventiven und intervenierenden Möglichkeiten Sozialarbeit in
der Schule bringt. Daher ist das sicherlich
auch im Kindergarten möglich.
Letztlich werden nicht nur soziale Verbesserungen für die Kinder und die Familien erreicht, sondern auch eine Entlastung der
PädagogInnen. Daher bitte ich um Zuweisung an den Stadtsenat, damit dieser den
Akt dem Ausschuss für Bildung, Gesellschaft und Diversität übermittelt, um eine
Unterstützung zu erfahren und entsprechende Ideen auszuarbeiten.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbständigen Erledigung zuzuweisen.
StRin Mag.a Mayr: Ich habe ein Pilotprojekt
für die Etablierung der Kindergarten-Sozialarbeit auch in das Koalitionsabkommen des
Landes Tirol hineinverhandelt. Ich möchte,
dass dieses Pilotprojekt in der Stadt Innsbruck gestartet wird. Wir haben bereits im
Feber dieses Jahres erste Gespräche mit
der Geschäftsführung sowie MitarbeiterInnen der Kinder- und JugendgesmbH geführt. Eine erste Kostenerhebung für den
Versuch wurde gestartet. Wir melden die
Mittel für den kommenden Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck an
und hoffen dann auf eine breite Zustimmung
für die Umsetzung.
Das Pilotprojekt in der Stadt Innsbruck zu
starten wäre absolut sinnvoll. Vielen Dank
für den unterstützenden Antrag. Ich hoffe,
dass sich andere Fraktionen dann anschließen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Mag.a Klingler-Newesely in
der Sitzung des Gemeinderates am
25.04.2023 eingebrachte Antrag wird dem
GR-Sitzung 25.05.2023