Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 05_2023-05-25-GR-Protokoll_geschwaerzt.pdf
- S.33
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liegen, wenn wir diese Bereiche miteinbinden würden. Vor allem den Bereich der
Land- und Forstwirtschaft.
Wir reden ständig über Grund und Boden sprich über Eigentum. Wenn wir erfolgreich
sein wollen, dann müssen wir die Menschen
miteinbinden. Leider findet das momentan
in der Europäischen Kommission zum Teil
nicht statt. Das tut mir auch wirklich sehr
leid, da wir uns alle zu diesem Green-Deal
bekannt haben. Wir müssen jetzt wirklich
aufpassen.
Aufgrund der Strategien, die wir auf den
Weg gebracht haben, und der Gesetze, wo
niemand mehr mitkommt, hat sich teilweise
ein Widerstand gegen und Wut auf Brüssel
entwickelt. Die Menschen fragen sich, wozu
es die Europäische Union überhaupt noch
braucht. Sie sind der Meinung, dass Österreich aus der EU austreten soll, da es Großbritannien seitdem auch nicht schlechter gehen würde. Die Europäische Union ist aber
alternativlos. Wenn wir sie nicht schon hätten, dann wäre seit dem Krieg spätestens
jetzt der Zeitpunkt sie zu gründen.
miteinzubinden, statt unsere Wirtschaft, Industrie, Land- und Forstwirtschaft zu vernichten. Hören wir einander zu, nehmen uns
gegenseitig wahr und glauben nicht nur,
dass unsere einzelne Meinung die einzig
richtige ist. Wir müssen Kompromisse auf
den Weg bringen.
In Brüssel müssen die Interessen von
27 Mitgliedsstaaten auf ein Papier gebracht
werden. Es funktioniert auch dort nur, wenn
man Kompromisse auf den Weg bringt nicht mehr und nicht weniger. Es soll allen
die Möglichkeit gegeben werden sich einzubringen. Das funktioniert in Brüssel wunderbar.
Manchmal muss der/die ein/e oder andere
eine rote Linie überschreiten, aber am
Schluss ist es ein Kompromiss. Kompromisse machen auch das Leben aus - in der
Politik, in jedem Verein, aber auch im privaten. Das ist das Schöne an unserer Arbeit.
Nun freue ich mich auf Ihre Fragen und die
Diskussion. Herzlichen Dank für die Einladung und ich würde sagen: In Vielfalt geeint.
Das Bekenntnis zum Green-Deal ist vorhanden. Wir müssen nur aufpassen, dass dieser nicht zu einem Green-Desaster wird.
Damit würden wir uns und den nächsten
Generationen absolut keinen Dienst tun. Ihr
werdet Euch fragen, warum ich Euch das
mit dem Pflanzenschutz usw. erzähle.
Bgm. Willi: Ich bedanke mich sehr herzlich
bei Ihnen. Besonders gut gefallen hat mir
dieses Bild, dass wir nur Gäste auf diesem
Planeten sind und uns auch wie solche verhalten sollten. Die Informationen zum Staat
Benin nehme ich gerne mit, denn das
wusste ich so noch nicht.
Wenn wir alles dermaßen reglementieren,
sodass wir die Produktion in Europa unmöglich machen, dann werden wir unsere Produkte künftig wohl nur mehr aus Drittstaaten
beziehen können. Wir führen zahlreiche
Diskussionen über das Mercosur-Abkommen und ich kann sagen, dass ich für dieses Abkommen in der derzeitigen Form niemals zur Verfügung stehen werde.
GR Mag. Fritz: Ich möchte an das anknüpfen, was Sie gerade über den European
Green Deal gesagt haben. Sie meinten,
dass man diesen mit Haus- und Sachverstand betreiben sollte. Dazu möchte ich
Ihnen einen Diskussionsbeitrag liefern.
Während bei uns in Europa mehr Bürokratie
anfällt, die Auflagen höher werden diskutieren wir gleichzeitig über ein Freihandelsabkommen, wo sich scheinbar kein Mensch
Gedanken darüber macht, wie dort die Tierwohl-Standards sind, welcher Pflanzenschutz verwendet wird und wie die sozialen
Komponenten der Menschen dort sind. Damit sind die Bedingungen gemeint, unter denen die Menschen dort arbeiten müssen.
Das ist eine scheinheilige Politik. Versuchen
wir doch lieber die Menschen hier in Europa
GR-Sitzung 25.05.2023
Im Moment gibt es ein Dossier im Europäischen Parlament, welches - soweit ich weiß
- im Juni im Ausschuss für Umweltfragen,
öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit erledigt wird und anschließend in
das Plenum gelangt. Ich spreche dabei von
der europäischen Wiederherstellung der
Natur in den Städten.
Ich habe bei dieser Verordnung zunehmend
das Gefühl, dass es sich dabei um ein klassisches Beispiel handelt, wo man sagen
kann, dass gut gemeint nicht immer gut gemacht ist - und das sage ich als Vorsitzender im Raumordnungsausschuss des Städtebundes.