Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2023

/ Ausgabe: 05_2023-05-25-GR-Protokoll_geschwaerzt.pdf

- S.42

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- 533 -

Bgm.-Stellv. Lassenberger übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
GR Mag. Plach: In diesem Fall bin ich derselben Meinung wie Bgm.-Stellv. Lassenberger. Diese Erhöhung ist ein erster
Schritt. Es ist eine wichtige - auch von der
Zentralpersonalvertretung (ZPV) geforderte
- Anerkennung für die untere und mittlere
Führungsebene in unserem Rathaus.
Für uns war es ganz wichtig, diesen Vorschlag in Verbindung mit dem nächsten Tagesordnungspunkt zu sehen. Endlich gehen
wir eine gesamthafte Gehaltsreform an. Das
ist auch das Signal, welches von der heutigen Sitzung an die städtische Belegschaft
ausgehen muss.
Wie von uns beantragt, ist das vielleicht
auch ein erster Schritt, die eine oder andere
Stellschraube noch zu drehen. Damit spiele
ich auf eine Personalakquirierung in besonderen Bereichen an. Wir dürfen keine Zeit
verlieren endlich ein gesamthaftes, neues
Dienstrecht zu erarbeiten. Vor allem wenn
ich mir manche Bereiche anschaue, in denen wir versuchen Personal zu rekrutieren.
Ein passendes Beispiel dafür ist mein Bereich als JuristIn. Fängt ein/e JuristIn mit der
gleichen Qualifikation, wie ich sie habe, in
der Bezirkshauptmannschaft InnsbruckLand an, dann handelt es sich um eine Gehaltsdifferenz in Höhe von € 800,-- brutto
gegenüber unserem Stadtmagistrat - wohlgemerkt für die gleiche Tätigkeit. Zugegeben, es ist eine juristische Tätigkeit, aber
diese Differenz zieht sich trotzdem durch.
Das ist etwas, was man niemandem erklären kann. Deshalb muss dringend gehandelt
werden. Nichtsdestotrotz ist das nun ein
erster Schritt für die Führungsebene und
muss selbstverständlich weitergehen.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Ich kann mich meinen VorrednerInnen
nur anschließen. Man kann diesen Antrag
durchaus als ersten Schritt betrachten. Daher stimmen wir dem Antrag auch zu. Allerdings ist es schon etwas ungeschickt gelöst.
Von dieser Erhöhung sollten nämlich alle
MitarbeiterInnen betroffen sein. Aus diesem
Grund ist besonders der nächste Tagesordnungspunkt auch von so großer Bedeutung.

GR-Sitzung 25.05.2023

Es ist wichtig, dass man sich das Gehaltsschema anschaut und diese Reform unternimmt. Dafür war es bestimmt gut, dass die
Fachabteilungen neulich in Salzburg waren
und sich bei den zuständigen Stellen ein
Bild gemacht haben, wie das Ganze dort
funktioniert. Dabei haben sie sogenannte
"Best-Practice-Modelle" eingeholt. Damit
können wir ein zukunftsfitter, attraktiver und
zeitgemäßer Arbeitgeber werden, der auf
die Bedürfnisse der MitarbeiterInnen eingeht. Das heißt, dass wir nicht nur für die
Obersten eine Gehaltserhöhung einführen,
sondern für alle. Das ist ganz wichtig.
Wir stimmen im Zusammenhang mit dem
nächsten Punkt zu, aber die Gehaltsreform
muss effizient angegangen und zeitnah ein
zweiter Schritt für die anderen Ebenen - wie
SachbearbeiterInnen usw. - gemacht werden.
GR Onay: Ich möchte diesen Punkt auch
mit dem folgenden zusammendenken. Meiner Ansicht nach ist dieser, in der größeren
Diskussion, ohnehin nicht vom anderen
trennbar. Seit Jahren warten wir nun auf ein
neues Gehaltsschema und dass endlich etwas geschieht.
Ich halte hier einen Antrag über die Evaluierung des Gehaltsschemas des Stadtmagistrats Innsbruck in der Hand. Diesen Antrag
habe ich im November 2022 gestellt. Das
war nicht die erste Initiative in diese Richtung. Auch die Kontrollabteilung hat klar gesagt, dass es einer Reform des Gehaltsschemas bedarf.
Wir haben uns in dieser Periode eine Reformierung des Gehaltsschemas fest vorgenommen bzw. ist Herr Bürgermeister sein
Amt mit diesem Vorhaben angetreten. Die
Notwendigkeit dafür und die herrschende
Unzufriedenheit deshalb war und ist unumstritten. Leider hat die Ungleichbehandlung
der MitarbeiterInnen die Unzufriedenheit unter ihnen noch einmal vertieft. Das haben
wir in dieser Periode immer wieder gesehen.
Ich bin damit einverstanden, wenn wir jetzt
einen Grundsatzbeschluss machen. Obwohl
ich auch sagen muss, dass ich diesen gar
nicht brauche, weil ich hier im Gemeinderat
wahrnehme, dass wir diese Reformierung
einstimmig wollen. Ich habe keine Zweifel
daran, dass es keine Fraktion gibt, die ein
neues Gehaltsschema nicht haben will.