Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 05_2023-05-25-GR-Protokoll_geschwaerzt.pdf
- S.57
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29.
V-KJ-06931/2023
Ermächtigung zur Unterzeichnung
der Unterlagen zu den Förderungen der Richtlinien Sprachförderung, Ausbau und Qualitätsverbesserung und bildungspolitische
Maßnahmen
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 17.05.2023:
Die Amtsvorständin der Mag.-Abt. V, Kinder, Jugend und Generationen, wird gemäß
§ 42 Abs. 2 Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 idgF (IStR) ermächtigt,
die abzuschließenden Förderverträge und
die dazugehörigen Unterlagen der Abteilung
Elementarbildung und allgemeines Bildungswesen des Amtes der Tiroler Landesregierung gemäß den entsprechenden
Richtlinien zu unterzeichnen.
30.
Anträge des Stadtteilausschusses
Igls
30.1
MagIbk/54511/GfGR-AT/105/2023
Römerstraße, Errichtung eines
durchgängigen Gehsteiges und
Schutzweges
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtteilausschusses Igls vom
10.05.2023:
Die zuständigen Dienststellen werden mit
der Prüfung der Errichtung eines durchgängigen südseitigen Gehsteiges an der L38
Römerstraße zwischen Badhausstraße und
Ein-/Ausfahrt Bobbahn Igls sowie eines
Schutzweges im Bereich der Bushaltestelle
"Badhaussiedlung" beauftragt.
30.2
MagIbk/54511/GfGR-AT/106/2023
Ämterübergreifender Leitbildprozess Igls
Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtteilausschusses Igls vom 10.05.2023:
Die Erstellung eines ämterübergreifenden
Leitbildes für den Stadtteil Igls unter Einbindung des Unterausschusses Igls zu beauftragen.
GR-Sitzung 25.05.2023
GRin Dr.in Krammer-Stark: Ich möchte kurz
auf Folgendes hinweisen: Wir haben in dieser Periode alle den Steuerungsprozess für
die Höttinger Au beschlossen. Damals war
es für die Mehrheitsbildung in diesem Gremium sehr wichtig, dass der Antrag einen
budgetären Rahmen hatte.
Ich hätte mir eigentlich auch für diesen Antrag gewünscht, dass man sagt, man kann
sich das in dieser Größenordnung vorstellen. Dennoch soll jeder Stadtteil seinen Prozess haben. Umso besser finde ich, dass
diese Initiative direkt aus Igls kommt. Nur
würde ich mir eben wünschen, dass diese
Pauschalanträge etwas konkreter formuliert
sowie konkrete Zahlen aufgelistet werden.
Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Es freut mich und ist auch wichtig,
dass die IglerInnen diesen Antrag eingebracht haben. Wie GRin Dr.in Krammer-Stark
bereits gesagt hat, wurde dieser Leitbildprozess auch in der Höttinger Au schon in die
Wege geleitet.
In meinen Augen ist ein Leitbildprozess eine
Grundvoraussetzung. Vor allem für die
Struktur unserer Stadt mit den Stadtteilen
und den Eingemeindungen. Dieser sollte
eine Bedingung in den Planungen für
Raumordnungskonzepte sein, damit die
Dinge und Bedürfnisse aller BewohnerInnen
der einzelnen Stadtteile mitaufgenommen
werden können. Denn diejenigen, die dort
wohnen und aufgewachsen sind, kennen
die Struktur und den täglichen Ablauf am
besten. Sie wissen genau, wo es zwickt und
was wichtig ist. Außerdem haben sie die Expertise, diesen Prozess zu machen.
Ich finde, dass hätte man schon im vorherigen Raumordnungskonzept mithineindenken können. Vermutlich ist das etwas zu
schnell gegangen. Nichtsdestotrotz ist es
wichtig, dass sowohl in der Höttinger Au als
auch in Igls dieser Leitbildprozess in die
Wege geleitet wird.
Genauso wichtig ist aber auch die zeitnahe
Umsetzung in allen anderen Stadtteilen. Damit wir auch dort die Bevölkerung miteinbinden, deren Expertise und Erfahrungen mitnehmen und in die großen raumordnungs-