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Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Bitte keine Zwiegespräche führen. Außerdem wäre es zielführend, wenn wir zum
Dachverband St. Nikolaus zurückkehren
würden.
GRin Dengg: Das ist nicht dein Ernst, oder
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc?
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Bei der Teuerungsklausur haben wir einen Zettel bekommen. Darauf war zwar eine Excel-Tabelle
abgebildet, allerdings war weder ein richtiges Subventionsansuchen, eine ausreichende Erklärung noch eine Begründung zu
finden, warum Beträge plötzlich um über
€ 30.000,-- höher geworden sind.
Trotz der Bitte uns diese Vagheit genau zu
erklären, war es bei der Teuerungsklausur
keine zwei Minuten Thema. Stattdessen
wurde uns in diesen eineinhalb Minuten erzählt, dass Ihr intern - in einer erlesenen
Runde - getagt habt. Und Ihr verlangt nun
von uns, dass wir einfach so € 1.628.100,-ins Blaue beschließen?
Die Subventionsansuchen hätten alle schon
beantragt werden können, StRin
Mag.a Schwarzl - aber eben in ordentlicher
Art und Weise, wodurch man sie geordnet
statt pauschal behandeln hätte können.
In meinen Augen geht es einen Schritt zu
weit, dass nun uns die Schuld für die aktuelle Situation gegeben wird, obwohl Ihr es
seid, die die Akten nicht aufbereiten können
und mit diesem Zettel mehr Fragen hinterlassen haben, als es ohne gegeben hätte.
Der Witz an dieser Sache ist aber, dass die
GRÜNEN ständig von "den bösen Anderen"
sprechen. Wir haben bei der Teuerungsklausur mehrmals gesagt, dass wir nicht
wissen, was Ihr wollt, und wir deshalb Erklärungen bzw. Gespräche erwarten. Allerdings ist mir schon aufgefallen, dass Ihr
nicht reden, sondern es lieber eskalieren
lassen wollt - und das ist heute auch passiert.
Eine große Mehrheit in diesem Haus wehrt
sich aber gegen die Eskalation dieses Themas. Liebe GRÜNEN, wir haben genug von
den ständigen Ausuferungen und dem Abschieben Eurer Unfähigkeit, das richtig aufzuarbeiten. Macht Eure Arbeit, wie sie sich
gehört, und teilt das nächste Mal richtige
Akten aus, statt solche A4-Zetteln mit irgendwelchen Summen.
GR-Sitzung 25.05.2023

(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Mag. Stoll: Nachdem der Punkt eigentlich abgesetzt wurde, wollte ich mich ursprünglich auch nicht dazu äußern. Allerdings finde ich, dass man auch nicht immer
alles ungefiltert stehen lassen kann. In dem
Sinne kann und möchte ich mich
GRin Dengg und Bgm.-Stellv. Lassenberger
anschließen.
Es ist eine falsche Unterstellung, uns als
unsozial darzustellen - doch darum geht es
gar nicht. Es geht um die Fragen, ob Geld
vorhanden ist und ob die geforderten Sachen bedient werden können. Meine Antwort darauf lautet, dass beides der Fall ist.
Ich frage mich, wo die Finanzgebarung, der
Hausverstand und der ganze wirtschaftliche
Sachverstand bei einigen hier im Haus ist,
wenn im Topf noch € 11,6 Mio. enthalten
sind und Mitte Mai bereits ein Nachtragskredit gefordert wird. An dieser Stelle werfe ich
meinen Blick vorwiegend zu den GRÜNEN.
Wir haben nachweislich € 11,6 Mio. in den
Töpfen und davon werden € 1.628.100,-als Nachtragskredit geordert. Rein rechnerisch betrachtet, gehen sich € 1.628.100,-in € 11,6 Mio. sogar mehrmals aus.
Auf allen Anträgen ist erwähnt, dass keine
Bedeckung möglich sei und sich bitte die
Mag.-Abt. IV, Finanz- Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, darum kümmern
möge. Zudem wird angegeben, dass die
Bedeckung aus den Mehreinnahmen der
Kommunalsteuer finanziert werden würde.
Es ist richtig, dass die Kommunalsteuer für
die ersten paar Monate gerade im Plus kumuliert. Von den Steuereinnahmen werden
wir alle leben - dabei ist es mir egal, ob
diese von Seiten der Stadt Innsbruck, dem
Land Tirol oder dem Bund kommen, weil
diese kein "Mascherl" tragen.
Wir haben knapp € 5 Mio. weniger Steuereinnahmen als vergangenes Jahr. Die Präliminarien bzw. der Voranschlag für das
Jahr 2023 hat dem selbstverständlich Rechnung getragen, da man erwartet hat, dass
die Abgabenertragsanteile des Bundes reduziert werden. Wird das alles berücksichtigt, dann erhalten wir dieses Jahr knapp € 1
Mio. an positivem Ergebnis gegenüber dem
Jahr 2022.