Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2014
/ Ausgabe: 05_Protokoll_Sonder_06_05_2014.pdf
- S.20
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Bei manchen Wortmeldungen habe ich vernommen, dass es in der Rahmenvereinbarung gewisse Punkte gibt, die noch sicher
da und dort zu verhandeln sind. Due Dilligence bedeutet Prüfung. Wörtlich übersetzt
bedeutet das: Im Verkehr erforderliche
Sorgfalt oder auch Risikoprüfung. Es sagt
schon, dass vielleicht da und dort etwas
fehlt oder nicht, was auch immer ergänzend
dort hinzukommt. Schlussendlich wird es
dann zu einem Vertrag und Abschluss führen.
Mit dem Kauf wird man eine Entscheidung
treffen. Das ist ein Mikrogesichtspunkt. Davon müssen wir uns jetzt langsam verabschieden. Mikro war der Beginn, jetzt gehen
wir langsam zum Makro. Wir werden über
den Tellerrand hinausschauen müssen, was
jetzt nicht nur mit dieser Bahn passiert,
sondern ich muss in Innsbruck-Umgebung
etwas weiterentwickeln. Es wurde der Beirat
Patscherkofel eingerichtet. Dieser wird sich
über mehrere Dinge Gedanken machen. Einerseits, was mit der Pendelbahn passiert
(Erneuerung, Vollbetrieb usw.) oder es gibt
einen Zusammenschluss. Vielleicht heißt es
Schlag auf Schlag zum Brückenschlag oder
Schlag auf Schlag zu einer Holding. Die Zukunft wird das weisen. Diese Leute werden
das erarbeiten und vorbereiten. Dann wird
man sehen, ob sich eine Mehrheit findet.
Der Kauf der Patscherkofelbahnen war jedenfalls ein Startschuss bzw. ein Beginn,
wo wir uns weiterentwickeln werden. Die
Verantwortung, wohin wir uns entwickeln,
wird bei uns allen liegen. Diesem Thema
werden wir uns stellen und es wird nicht jemand alleine dafür zuständig sein, sondern
es wurde damit ein Prozess angestoßen.
Am Beginn einer Handlung benötigt man
Mut und am Ende steht vielleicht das Glück.
In Summe kommt dann ein richtiges Ergebnis heraus.
GRin DIin Sprenger: Ich möchte in dieser
Sache für meine Person Befangenheit anmelden und mich der Stimme enthalten, da
ich beim Amt der Tiroler Landesregierung
für Seilbahnagenden als Gutachterin in naturschutz- und seilbahnrechtlichen Verfahren zuständig bin.
GRin Mag.a Schwarzl hat gesagt, dass man
in der Vergangenheit zuschauen hat müssen, wie am Patscherkofel ein Rennberg
entstanden ist und Investitionen getätigt
wurden, die man überhaupt nicht wollte. Ich
Sonder-GR-Sitzung 06.05.2014
möchte klarstellen, dass die Standortgemeinde in den einzelnen Verfahren sehr
wohl immer Parteistellung hat und ein wesentlicher Aspekt - nämlich das öffentliche
Interesse im Vergleich zu anderen, gegenteiligen Interessen zu bekunden - in der Interessensabwägung ist. Zum Teil wurden
Projektvorhaben teilweise sogar subventioniert.
Wenn dann noch der IPCC-Report (Intergovernmental Panel on Climate Change)
bemüht wird, wo es anscheinend heuer zu
lesen gibt, dass sich das Klima ändern wird,
hat dieser Report das vor zehn Jahren auch
bereits gesagt. Siehe da, die Seilbahner
wissen das witzigerweise, denn 80 % der
Pisten in Tirol sind beschneit. Das ist nichts
neues, was Du uns hier mitgeteilt hast, sondern ein uralter Hut, der einen Bart hat, der
bis zu den Knien reicht.
Zuerst ist die Frage aufgetaucht, wie es mit
der Konzession aussieht. Bei den Verfahren
gibt man immer an, wann man das betreiben will (Sommer und Winter oder nur Winter). Daraufhin wird die Konzession erteilt.
Das bedeutet, dass man es während dieser
Zeit betreiben darf und man ist auch dazu
verpflichtet, mit Ausnahme, dass es höhere
Gewalt ist. Das war beim Gipfellift am Patscherkofel, der oft außer Betrieb genommen
wurde was für die Hüttenwirte bedauerlich
war, da die Gäste nicht hinaufgekommen
sind. Die Ursache war teilweise der Föhn
oder die Lawinenkommission gab keine
Freigabe. Bei solchen Ereignissen kann
man die Betriebspflicht aussetzen.
StR Gruber: Ich versuche, etwas unemotional zu sein. GRin Mag.a Schwarzl neigt
immer dazu, auch persönlich angriffig zu
werden. Ich freue mich über eine inhaltliche
Auseinandersetzung, welche durchaus
emotional geführt werden sollte. Ansonsten
sind es immer die Innsbrucker Grünen, die
besonders auf die Gewalt in der Sprache
hinweisen oder dass man sich auch vorsichtiger persönlich nähert.
Vielleicht habt Ihr mich vorher falsch verstanden. Ich weiß schon, dass Ihr und die
SPÖ darüber nachdenken möchtet. Das ist
Euch ja wohlbenommen und nimmt niemand weg. Wir haben bereits nachgedacht
und deshalb gibt es diesen Zusatzantrag.
Die Frau Bürgermeisterin hat richtig gesagt,
dass sich der Gemeinderat diesem Thema