Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2014
/ Ausgabe: 05_Protokoll_Sonder_06_05_2014.pdf
- S.4
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Stadt Innsbruck blieb damals hart, da wir
auf unseren Vertrag gepocht haben.
Dadurch haben wir uns in der Öffentlichkeit
nicht viele Freunde gemacht. Aus Sicht der
Stadt Innsbruck, des Unternehmens und der
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB) als Vertragspartner war es damals jedenfalls der richtige
und klare Weg. Deshalb haben wir ihn so
gewählt.
Expertisen, was wir hier alles zu tun hätten.
Das wird im Beirat Patscherkofel abgearbeitet und dem Gemeinderat die Entscheidung
vorgelegt. Es ist klar, dass mit dem Rückkauf jede Investition und Erneuerung, die
dort getätigt wird, aus Steuergeldern zu bezahlen ist. Daran führt kein Weg vorbei und
deshalb ist das heute im Rahmen dieser
Sondersitzung des Gemeinderates ein sehr
wichtiges Thema.
Es ist allgemein bekannt, dass der Tourismusverband Innsbruck und seine Feriendörfer (TVB) damals investiert und dadurch den
Sommerbetrieb gesichert hat. Im Zuge dessen wurde von meiner Seite festgestellt wenn es so ist, wie die Aussagen getätigt
wurden, dass man das Schigebiet nicht
mehr betreiben möchte - darüber zu verhandeln, wie viel eine Rückführung der
Pendelbahn bzw. des gesamten Gebietes
oder eines Teils kosten würde.
Ich würde KR Dr. Scheiber bitten, die Details aus dieser Rahmenvereinbarung zu
präsentieren, die einerseits von Seiten des
Verkäufers und andererseits von Seiten der
Stadt Innsbruck, unterfertigt als Zwischenstand bzw. Verhandlungsstand, vorliegt.
Dr. Schröcksnadel hat als der Vertreter des
Verkäufers sowie KR Dr. Scheiber und ich
als Vertreter der Stadt Innsbruck verhandelt,
damit dieses Paket einer Beschlussfassung
zugeführt werden kann.
Die Aufträge, die der Gemeinderat in verschiedenen Anträgen und Meinungsäußerungen der einzelnen Fraktionen infolge getätigt hat, war dann der Auftrag, über eine
Rückführung und einen Rückkauf zu verhandeln. Diesen Auftrag habe ich ausgeführt und denke, dass ich dem Stadtsenat
vor zehn Tagen und dem Gemeinderat heute ein durchaus vertretbares Angebot vorlegen kann.
Ich möchte die Familie Schröcksnadel positiv und lobend hervorheben. Sie war über
die Dauer eines halben Jahres sehr konstruktiv und vom Willen getragen, zu einer
Lösung und einem Ergebnis zu kommen. Es
ist jeder in seiner Rolle. Der Verkäufer hat
eine andere Position als die Käuferin. Wir
haben viel gerechnet, viele Gutachten eingeholt und viele Zahlenkonstruktionen angestellt, wo sich jeder wiederfinden kann.
Wir werden in der Diskussion noch viel hören und darauf eingehen, was der Ankauf
eines Schigebietes für eine Kommune bzw.
kommunale Verwaltung und Gestaltung bedeutet, wozu die Politik eigentlich berufen
ist. Wir sprechen hier über viele Freizeitmöglichkeiten und -angebote. Wir haben
Schwimmbäder, Eislaufplätze, Museen und
Kultur- und Sportbereiche. Das macht die
Stadt Innsbruck auch aus.
Die Aussage von Dr. Schröcksnadel beim
Pressegespräch nach dem Stadtsenat, dass
es kein Geschenk und kein Geschäft sei,
sondern eine Transaktion, trifft den Kern der
Sache. Es ist für beide Seiten ein gutes oder kein gutes Gefühl, wenn bei einer Verhandlung am Ende steht, dass sich beide
Seiten gleich positiv oder gleich negativ fühlen. Ich denke, dass es dann ausgewogen
und auch vertretbar ist und entsprechend
vorgelegt werden kann.
Heute geht es um das Thema, ob der Rückkauf um diesen Betrag gerechtfertigt ist,
was machen wir dann damit und welche
Aufgaben kommen in Zukunft auf den Gemeinderat zu. Ich nehme hier jede und jeden Einzelnen bei seiner Verantwortung.
Wir sollten uns kein falsches Bild machen.
Mit diesem Kauf ist verlässlich nicht alles
erledigt. Wir haben auch den Beirat Patscherkofel eingerichtet, wie es mit der Pendelbahn weitergehen sollte.
Es kamen auch von vielen verschiedenen
Personen Rückmeldungen, Vorschläge und
Sonder-GR-Sitzung 06.05.2014
Letzte Woche haben wir im Rahmen der
Bergbahnenstudie viel diskutiert. Viele Dinge lassen sich nicht ganz isoliert sehen. Die
Verhandlungen in dieser Zeit nahmen eine
ganz große Dynamik. Sie wissen, dass wir
am 15.01.2014 in der Zeitdimension und im
finanziellen Bereich eigentlich noch einen
großen Spielraum von € 9,6 Mio. bis € 16,2
Mio. hatten. Damals war noch vorgeschlagen, dass wir am 01.10.2014 die Pendelbahn und im Jahre 2016 den gesamten Betrieb übernehmen.