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€ 15 Mio. oder € 16 Mio. Ich würde schon
gerne wissen, wie der Stand ist.

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und
FRITZ, 9 Stimmen):

Ich ersuche, den

Der von Bgm.-Stellv. Lassenberger und Mitunterzeichnerin in der Sitzung des Gemeinderates am 25.05.2023 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Antrag dem Inhalte nach anzunehmen.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Zur tatsächlichen Berichtigung! Inhaltlich ist wahr, dass
Bgm.-Stellv. Lassenberger kein Jurist ist.
Erste Feststellung. Zweitens ist in den Protokollen alles nachzulesen. Die Verträge haben nicht vorgesehen, dass die Stadt Innsbruck € 6 Mio. Ablöse für ein Grundstück
bezahlt, auf dem nichts gebaut wird. Warum
sollen wir € 6 Mio. für einen Busparkplatz
ausgeben, den wir haben? Es ist kein beschlussfähiges Projekt vorgelegen. Wir hätten nach diesem Vertrag auch überhaupt
nichts zahlen können, weil die Stadt Innsbruck nicht den Betrag aufbringt, um den
Busparkplatz weiter zu betreiben. Das ist
aus den Unterlagen nachvollziehbar. RA
Dr. Schöpf hat die einen oder anderen
Dinge festgestellt, die aber Gott sei Dank
von GR Mag. Fritz lang und breit widerlegt
wurden.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Zur tatsächlichen Berichtigung!
StRin Mag.a Oppitz-Plörer und auch GR
Mag. Fritz sind keine Juristen. Wenn Behauptungen bei einer Sitzung aufgebracht
werden, so wird es mir zustehen, diese zu
hinterfragen. Ich muss diese Aussagen
nicht belegen, weil sie von anderer Seite
dargelegt wurden. Das spreche ich hier an.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer, ich bemerke,
dass Sie sehr aufgebracht sind, wenn ich
etwas sage, das Ihnen nicht gefällt. Ich
werde aber trotzdem nicht aufhören, denn
diese Fakten wurden mir bei der gestrigen
Sitzung so erzählt. Ob das stimmt oder
nicht, kann ich nicht beurteilen.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer, Sie können noch
Stellung dazu nehmen. Ich hätte gerne geprüft, ob das Land Tirol die Kosten tragen
muss oder nicht. Aber, das ist für mich kein
Grund in Aufregung zu verfallen oder irgendwelche Dinge zu behaupten. Diese
Aussagen wurden gestern gemacht und
alle, die anwesend waren, können das bestätigen. Ich stelle das hier fest.
GR Mag. Krackl: Ich stelle den Antrag
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
GR-Sitzung 15.06.2023

Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Lassenberger.
Zu Punkt 35.
Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzungen des
Gemeinderates vom 24.11.2022,
25.01.2023 und 25.05.2023
35.6

MagIbk/54511/GfGR-AT/115/2023
Stadtmagistrat Innsbruck, Einführung einer 37,5-Stunden-Woche
(GR Lukovic, BA MA MA)

Bgm. Willi: Der Antrag von GR Lukovic, BA
MA MA rührt daher, dass wir in der Stadt
Innsbruck aktuell die Diskussion um die
Frage haben, wie wir Arbeitsplätze bei der
Stadt Innsbruck attraktiver machen können.
Die Beauftragung der Gehaltsreform ist am
Laufen. Demnächst erfolgt die Ausschreibung. Wir wissen auf Grund der Erfahrungen aus anderen Bundesländern wie Vorarlberg, Salzburg und Wien, dass dies einige
Zeit in Anspruch nimmt.
Wenn das Land Tirol eingebunden ist und
mitzieht, können wir unseren Bediensteten
eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich gewähren. Ein ähnliches Modell
gibt es im Bund, wo dies durchgezogen
wurde. Beim Land Tirol ist noch nichts passiert, allerdings wäre es eine Möglichkeit,
um den Arbeitsplatz attraktiver zu machen.
Darüber sind aber Verhandlungen mit dem
Land Tirol zu führen.
Daher ersuche ich,
beiliegenden Antrag dem Inhalte nach anzunehmen,
damit die Gespräche ins Laufen kommen
und die Arbeitsplätze im Stadtmagistrat
Innsbruck attraktiver werden.
GRin Mag.a Seidl: Ich bin dagegen. Es ist in
Zeiten mit einem Arbeitskräftemangel ab-