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surd, darüber nachzudenken. Das Argument mit dem Bund ist nicht korrekt. Der
Bund war in der Situation, dass BeamtInnen
die Problematik mit der halben Stunde Mittagspause angesprochen hatten. Diese Zeit
wurde eingeführt, was aber nicht bedeutet,
dass im Bund jede/r nur mehr 37,5 Stunden
arbeitet.
Ich weiß nicht, wie wir hier den PflegerInnen
und PädagogInnen, die momentan wirklich
stark unter Druck stehen und nicht einem
sozialen Kollektivvertrag unterliegen, der die
37,5 Stunden-Woche vorsieht, erklären,
dass wir den Bediensteten im Stadtmagistrat locker flockig nochmals 2,5 Stunden in
der Woche schenken. Wenn ich mir das
ausrechne, kommen wir im Moment auf unfassbar viel Arbeitszeit, die wir nicht leisten
können, aber nachzubesetzen ist. Wie sollen wir das machen.
GR Appler: GRin Mag.a Seidl hat die Sache
mit dem Bund Gott sei Dank aufgeklärt. Ich
habe nachgerechnet. Auf Grund des Dienstpostenplanes komme ich auf über 100 zusätzliche Dienstposten, die wir bräuchten,
um die 2,5 Stunden auszugleichen.
Wir haben sowieso schon zu wenig MitarbeiterInnen, weil wir für manche Dienstposten gar keine DienstnehmerInnen finden.
Am wenigsten wollen wir, dass die MitarbeiterInnen in noch weniger Zeit noch mehr erledigen sollen. Das wird sich gar nicht ausgehen.
Abgesehen davon, dass wir im letzten Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters
eine große Gehaltsreform beschlossen haben. Daher können wir nicht in der nächsten
Sitzung des Gemeinderates sagen, dass die
Ausarbeitung eines Vorschlages dauern
wird und wir daher einen Schnellschuss vornehmen.
Man würde genau das Gegenteil bewirken,
nämlich jenen MitarbeiterInnen, die noch im
Haus sind, noch mehr Arbeit bei weniger
Zeit aufzubürden. Fakt ist, dass die
100 Dienstposten, die zwischen € 6,2 Mio.
und € 6,5 Mio. kosten würden, nicht besetzt
werden könnten, noch das Geld dafür vorhanden ist. Die Mittel sind spätestens für die
Gehaltsreform vorzusehen. Wir müssen
dann nämlich ein Gesamtkonzept aufsetzen, das funktioniert.

GR-Sitzung 15.06.2023

Der Antrag ist ein schöner Schnellschuss
für irgendeine Pressemeldung, aber inhaltlich natürlich falsch und daher werden wir
nicht zustimmen.
GRin Mag.a Duftner: Inhaltlich kann ich
mich meinen VorrednerInnen anschließen.
Wir halten dies auch für eine völlig populistische Maßnahme kurz vor der Gemeinderatswahl. Wir wissen, dass die Führung des
Personals in dieser Periode sehr stark kritisiert wurde. Es gab ein Schreiben der
Gleichbehandlungskommission dazu. Durch
diesen Schnellschuss soll man vorgreifen.
Wir haben eine Besoldungsreform angesetzt, die man ordentlich durchführen soll.
Den Prozess muss man gehen und im Zuge
dessen kann man solche Reduktionen diskutieren, aber nicht ad hoc solche populistischen Wahlkampfzuckerln verteilen.
GR Onay: Denkverbote soll es nicht geben,
daher kann der Antrag durchaus im Stadtsenat behandelt werden. Ich ersuche
um Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
GRin Dengg: Herr Bürgermeister, ich finde
es von Dir sehr grindig. Jetzt hast Du lange
gebraucht, zu überlegen, wie Du Dich bei
den MitarbeiterInnen des Stadtmagistrat
Innsbruck entschuldigst. Die Gemeinderatswahl steht an und Du stehst nicht so gut,
wie Du es gerne hättest oder jeden Tag
sagst.
Dass es Dir nicht einmal zu grindig ist, die
städtischen Mitarbeiter einzubeziehen, das
ist wirklich letztklassig.
GRin Dr.in Winkel: Auch, wenn ich eigentlich ArbeitnehmerInnenvertreter bin, sehe
ich dies als den falschen Weg an. Es arbeiten alle hart und wenn sie dafür noch weniger Zeit zur Verfügung haben, halte ich das
auch nicht für gut.
Auch gibt es noch andere Mittel und Wege
die Arbeit im Stadtmagistrat Innsbruck attraktiver zu gestalten. Ich nenne nur das
Stichwort Arbeitsklima. Ein Klimaticket
könnte man auch vorschlagen, weil das
Land Tirol wird einer derartigen Anregung
auch nicht im Wege stehen.