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Weiterführende Erklärung
In der Sitzung des Gemeinderates am 23.02.2023 haben GR Dipl.-Päd. Höck und MitunterzeichnerInnen beiliegenden Antrag eingebracht:
"Der Gemeinderat möge beschließen:
Im Bereich Hauptplatz Mühlau (Ecke Kirchgasse/Hauptplatz) möge geprüft werden, inwieweit
ein absolutes Halte- und Parkverbot bis zum Gehsteig erlassen und dementsprechend beschildert werden kann. Zudem wird in der Kirchgasse nördlich des Hauptplatzes die Einführung und
Kennzeichnung eines Parkverbots an nicht ausgewiesene Flächen geprüft."
Der Antrag wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom 23.03.2023 behandelt und dem Inhalt
nach angenommen. Daraufhin wurde die Mag.-Abt. III, Straßenverkehr und Straßenrecht, mit der
Prüfung eines Halte- und Parkverbots beauftragt.
In ihrer Stellungnahme vom 09.05.2023 schreibt die Mag.-Abt. III, Straßenverkehr und Straßenrecht, dass ein Halte- und Parkverbot gemäß angefügtem Plan nach Durchführung des gesetzlich
vorgesehenen Ermittlungs- und Anhörungsverfahren am 02.05.2023 erlassen wurde.

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