Gesamter Text dieser Seite:
(zu Punkt 38.4)

GEMEINDERATSFRAKTION

DIE UNBESTECHLICHEN

GERECHTES INNSBRUCK
-

GERECHTES

www.gerechtes-innsbruck.at
Rathaus- Maria-Theresien -Straße 18 /A-S020 Innsbruck

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

. 15. Juni 2023

eCG^-^ir/^J/202?
Innsbruck, am 15. Juni 2023

ANFRAGE
bzgl. Bürgermeister Georg Willi als Postzusteller bei der Post.
Be ründun :

Am 12. Mai 2023 postete der Bürgermeister auf Facebook ein Foto, auf welchem er in der Uniform

eines Briefträgersaufeinem Lastenfahrradabgebildetist.
Er berichtet darüber, dass er von einer Mitarbeiterin der Post begleitet wurde bzw. die Post sich für
emissionsfreie Zustellungsformen einsetzt. Ebenso informiert er darüber, dass die Post ihre Dieselfahrzeuge gegen E-Fahrzeuge ersetzt und somit einen wichtigen Schritt fürdie Mobilitätswende
setzt. Ergänzend sei erwähnt, dass für die Post die grüne Parteifreundin BM Gewessler
ressortzuständig ist

l. Wann (Datum) wurde mit der Post AG vereinbart, dass Innsbrucks grüner Bürgermeister
Georg Willi im Stadtgebiet von Innsbruck Post zustellen kann?

2. War Frau BM Gewessler (Grüne) über gegenständliche Aktion des Bürgermeisters
infomniert bzw. erfolgte selbige Zustellaktion sogar aufgrund einer gemeinsamen "Idee "von
BM Gewesslerund BM Georg Willi etc.?
3. Werhatte die Idee, dass BürgermeisterGeorg Willi Postzustellt?

4. Wann (Datum) konkret hat Bürgermeister Georg Willi Post in Innsbruck zugestellt bzw.
überwelchen Zeitraum (Stunden)

5. Wohat Bürgermeister Georg Willi Postzugestellt (Straßen) bzw. erfolgte die Zustellung der
Post tatsächlich untern den Gesetzesgmndlagen für Postzusteller?

6. Darfein Bürgermeister der Stadt Innsbruck und nichtArbeitnehmer der PostAG überhaupt
Post zustellen, und wenn ja, mit welcher Begründungwurde diese Zustellaktion rechtlich
gerechtfertigt, sodass Innsbrucks Bürgermeister garantiert gegen keine Gesetze verstößt?

7. Ist es die Aufgabe des Bürgermeisters bzw. ist es in seinem Wirkungskreis Werbung für
die Post zu machen bzw. sich mit Postuniform etc. abbilden zu lassen?

8. Wurde der Bürgermeister fürden Zeitraum seiner beruflichen Tätigkeit bei der Post bei der
zuständigen Krankenversicherung angemeldet?
9. Wenn nein, warum nicht?

10. Welche Post hat Bürgermeister Georg Willi zugestellt bzw. hat er auch eingeschriebene
Briefe bzw. Post derStadt Innsbruckzugestellt?

il. Bürgermeister Georg Willi schreibt, dass er von einer Mitarbeiterin der Post begleitet
wurde, und nicht, dass er eine Mitarbeiterin der Post begleitet hat. Dementsprechend ist
davon auszugeben, dass der Bürgermeister für diese verantwortungsvolle Aufgabe auch

eingeschult wurde. Wann wurde der Bürgermeister eingeschult (Datum) und wie lange
dauerte diese Einschulung?

12. Die Werbeplattform, welche dem BürgermeisterGeorg Willi seitens der PostAG mit dieser

Werbeaktion geboten wurde, kann man durchaus auch als Entlohnung für seine Tätigkeit
als Postzusteller werten. Handelt es sich daher bei der gegenständlich Tätigkeit des
Bürgermeisters als Postzusteller bei genauerer Betrachtung um "Schwarzarbeit", und wenn
nein, mit welcherrechtlichen Begründungnicht?
13. Wurde der Bürgermeister von der Post AG für seine Tätigkeit als Postzusteller bzw.
Werbeträgeanderweitigentlohnt bzw. honoriert, und wennja, in welcherHöhe?