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2) Presseverlautbarung und Verordnung der Stadt Köln im Original
einschließlich EU Rechtsnorm

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Verkaufsverbot von Lebensmitteln mit
CBD-Zusätzen
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Donnerstag, 18. Juni 2020, 16:50 Uhr
Städtische Allgemeinverfügung setzt bestehende EU-Regelung für Köln um

Die am 17.Juni 2020 lm Amtsblatt der Stadt Köln veröffentlichte Allgemeinverfügung
untersagt den Verkauf von Lebensmitteln, denen Cannabldiol (CBD), also als
Cannabidiol-lsolate oder mit Cannabidiol angereicherte Hanf-Extrakte, zugesetzt
wurden.
Zum Hintergrund: CBD und CBD-Extrakte werden gemäß Novel-Food-Katalog der
Europäischen Union als neuartig eingestuft. Nachzulesen Im Internet mit dem Eintrag
"Cannabinoids". Neuartige Lebensmittel dürfen gemäß einer _!;!,!_-Verordnung (Nummer
2015/2283) in der Europäischen Union Jedoch nur in den Verkehr gebracht werden,
wenn sie eine Zulassung besitzen.
Da für CBD keine Zulassung vorliegt, dürfen solche Extrakte nicht als Lebensmittel in
den Verkehr gebracht werden. Das gilt auch, wenn diese Extrakte Lebensmitteln
zugesetzt werden. Die städtische Allgemeinverfügung setzt damit die ohnehin In der
Europäischen Union geltenden Regelungen um, die sich aus der erwähnten _EJ!.Verordnung über neuartige Lebensmittel ergeben.
Nicht erlaubt sind damit so genannte CBD-Öle (also Öle, denen CBD-reiche HanfExtrakte zugesetzt werden), sofern sie als Lebensmittel (und dazu zählen auch
Nahrungsergänzungsmittel) in den Verkehr gebracht werden.
Weiterhin erlaubt bleiben beispielsweise Hanfsamenöl, Hanfsamenmehl oder
Hanfsamenprotein, die aus Nutzhanfpflanzen gewonnen werden. Produkte, die keine
Lebensmittel sind, sind von der Allgemeinverfügung ebenfalls nicht betroffen,
beispielsweise Produkte, die von Tier-Heilpraktikern eingesetzt werden.
Zusätzlich zur Bekanntmachung Im Amtsblatt der Stadt Köln erfolgt durch die Stadt
eine aktive Information de, Betriebe, die nach Kenntnis der städtischen
Lebensmittelüberwachung mit solchen Produkten handeln.

ß" EU Novel food catalogue

Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Jürgen Müllenberg

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