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Wenn diese 11 Fraktionen bei der nächsten
Wahl noch einmal antreten, dann haben
BürgerInnen die Möglichkeit einer dieser
Fraktionen beizutreten, um ihrem Willen politisch tätig zu werden - nachzukommen.
Mehr brauchen wir nicht.
In meinen Augen gilt für alle Fraktionen,
ganz gleich ob große oder kleine, dass,
wenn wir nach sechs Jahren nicht
2.000 Menschen von unserer guten Arbeit
überzeugen konnten, dann haben wir im
Gemeinderat auch nichts verloren. (Beifall)
Es handelt sich dabei nicht zuletzt um das
höchste Gremium in der Stadt Innsbruck.
Ich konnte bei der letzten Wahl rund
1.600 Stimmen für mich gewinnen. Mit dieser 4 %-Hürde würde ich nun 2.000 Stimmen benötigen - das sind in meinem Fall
400 Menschen mehr. Zum Glück kann festgestellt werden, was wir alles auf den Weg
gebracht haben oder was nicht.
Das heißt, wenn ich es durch meine Arbeit
nicht schaffe, meine Stimmen zu verdoppeln oder gar zu verdreifachen, dann habe
ich in diesem Haus nichts verloren und alles
falsch gemacht. Dann verdiene ich es zukünftig nicht mehr hier zu sein. Das ist
meine persönliche Meinung dazu.
Drum sage ich, wenn heute jemand einen
Abänderungsantrag stellen würde und eine
6 %-Hürde fordert, dann wäre ich auch dabei. Im Prinzip müssen die Menschen draußen wissen, wen sie wählen. Hinsichtlich
unserer Fraktion glaube ich schon, den
InnsbruckerInnen bereits übermittelt zu haben, was wir machen, damit wir eine gerade
Linie gehen.
Ich glaube, jede/r hat einen anderen Zugang zu dieser Hürde. Man kann natürlich
sagen, dass es gegen die Demokratie
spricht, aber ich für meinen Teil fürchte
mich nicht vor der 4 %-Hürde. Außerdem ist
Angst ohnehin die schlechteste Beratung.
Ich hoffe zwar, dass es beim nächsten Mal
anders ist - aber, wenn Fraktionen, die momentan noch die gleiche Stärke haben wie
ich, der Meinung sind, dass diese 4 % zu
hoch angesetzt sind, dann kann ich nur sagen, dass sie das nicht sind. Ihr hattet
sechs Jahre lang Zeit entsprechend gescheite Politik zu machen. Habt Ihr das getan, dann werdet Ihr mit mehr als 4 % wiedergewählt werden. Wenn nicht, dann habt
GR-Sitzung 15.06.2023

Ihr etwas falsch gemacht. Das bedeutet freilich auch, wenn ich nächstes Jahr nicht
mehr hier sitze, dann habe auch ich etwas
falsch gemacht.
Nichtsdestotrotz würde ich aber sagen,
dass dieses hohe Gremium der Stadt Innsbruck auf jeden Fall diese 4 %-Hürde verdient hat. Deshalb sind wir selbstverständlich dafür.
Bei Punkt 3. werden wir allerdings nicht dafür stimmen. Wir wollen nicht, dass die Koppelung abgeschafft wird. Ich bin der Meinung, dass diese sinnvoll ist - gerade in Zeiten, wo es kaum Leute gibt, die wählen gehen wollen. Nicht einmal 50 % der Wahlberechtigten können sich alle sechs Jahre aufraffen, an einem Sonntag ein Kreuzerl auf
dem Stimmzettel zu machen. Deshalb sollte
jeder WählerInnenstimme ein Gewicht gegeben werden.
Das Gewicht kann ich der WählerInnenstimme allerdings erst dann geben, wenn
ich den Menschen versichern kann, dass
ihre Stimmen verwertet werden. Wenn
GERECHT beispielsweise mit FRITZ koppeln würde und wir 600 Mehrstimmen haben und FRITZ 700 Überstimmen, dann
würden diese 1.300 Stimmen in einem Mandat enden. Andernfalls wären diese Menschen umsonst in der Früh aufgestanden
und statt bei schönstem Wetter auf die Arzler Alm oder sonst wo zu wandern, sind sie
ins Wahllokal gegangen, wo ihre Stimme
genau gar nichts gebracht hat.
Daher beantrage ich
eine getrennte Abstimmung der einzelnen
Punkte.
Wir sind auf jeden Fall gegen die Abschaffung der Koppelung.
GR Onay: Wir haben davor über Ideen gesprochen. Meiner Meinung nach hat
GR Depaoli eine super Idee gehabt. Er
meinte, dass Fraktionen, die es nach sechs
Jahren nicht schaffen 4 % zu knacken, im
Gemeinderat nichts verloren haben.
Ich stelle folgenden Abänderungsantrag zu
Punkt 11 des vorliegenden Antrages:
Der Gemeinderat möge beschließen:
1.

Aufnahme einer 4 %-Hürde für die im
Gemeinderat vertretenden Wählergruppen für den Einzug in den Gemeinderat