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- ungeachtet von etwaigen Koppelungen.
Onay, eigenhändig
Das heißt, wenn eine Fraktion im Gemeinderat sitzt und die 4 %-Hürde nicht schafft,
dann soll sie auch nicht mehr Teil des Gemeinderates sein. Aber dann sollen diese
Menschen, die es geschafft haben, auch
nicht denen im Wege stehen, die sich frisch
zusammentun. Sechs Jahre hast Du jetzt
davon profitiert. Du hast Parteiförderung erhalten und einen Gehalt bekommen, aber
anderen gibst Du nicht das Recht dazu,
GR Depaoli.
Ich stimme gerne dafür, dass die aktuellen
Fraktionen, die die 4 %-Hürde nicht schaffen, auch nicht mehr vertreten sind.
GRin Dr.in Winkel: Bei uns hat es intern
auch eine Diskussion über Pro- und KontraArgumente gegeben. Und ja, es waren auch
Kontra-Meinungen für die Wiedereinführung
der 4 %-Hürde vertreten.
Allerdings möchte ich die Unterstellung einer "Lex ÖVP" auf das Schärfste zurückweisen. Dafür würde es ganz andere Mehrheiten brauchen. GR Onay, Du siehst zu wievielt wir hier vertreten sind und, dass wir als
ÖVP auch im Landtag keine Alleinregierung
haben. Ich bin der Meinung, dass diese Zeiten demokratiepolitisch ohnehin in die Vergangenheit gehören und so etwas in diesem
Gremium nichts verloren hat.
Wenn man einen Blick in andere Tiroler Gemeinden wirft, dann sieht man auch ganz
klar und deutlich, dass die Leute dort genauso um ihre Stimmen rennen müssen
und es fast überall knapp 4 % braucht, um
es in einen Gemeinderat zu schaffen. Deshalb finde ich, dass man eine solche Hürde
dann wohl auch in einer Landeshauptstadt
voraussetzen kann. Ich verstehe aber natürlich, wenn andere Fraktionen das Ganze mit
anderen Augen sehen - denn auch Meinungsvielfalt ist in einer Demokratie zulässig.
Warum ich persönlich, aber auch die ÖVP
letztendlich für die 4 %-Hürde stimmen, ist
die Zersplitterung in diesem Haus. Bei uns
in der ÖVP ist das zum Glück nicht der Fall,
auch wenn uns das andere immer wieder
versuchen anzudichten. Es scheint beinahe
so, als hätten andere keine Probleme und
beschäftigen sich deshalb lieber mit uns.
GR-Sitzung 15.06.2023

Das finde ich total lustig, denn für mich bedeutet das nur Panik der anderen. Sei es
aber, wie es wolle, wir sind ganz klar für die
Wiedereinführung einer 4 %-Hürde, um
eben Zersplitterung vorzubeugen.
GR Mag. Krackl: Einleitend in diese Diskussion möchte ich mich zuerst bei allen
Mitgliedern des Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschusses bedanken. Wir
haben die ganze Zeit über auf hohem Niveau sehr würdevoll und gut diskutiert. Auch
GR Mag. Plach, dem Vorsitzenden, gebührt
ein großes Dankeschön, denn wir haben
uns sehr intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt, verschiedene ExpertInnen
getroffen und auch Meinungsbildung gefördert.
Ich muss gestehen, dass für mich die Idee
von Herrn Bürgermeister - bezüglich der
Wiedereinführung dieser Hürde - vor einigen Jahren sehr überraschend gekommen
ist. Das war damals sogar ein Wunsch. GRin
Mag.a Duftner hat viel darüber recherchiert
und auch Vorteile aufgezeigt. Irgendwann
haben die GRÜNEN allerdings eine Abbiegung genommen und wollten dieses Thema
nicht mehr weiterverfolgen.
Wir sind heute an einem Punkt angelangt,
an welchem wir endlich wissen wollen, ob
es möglich ist oder nicht. Es gibt heute diesen Antrag im Gemeinderat und damit kommen wir endlich zum Abschluss eines Themas, welches im Jahr 2018 begonnen hat
und worüber es bereits zahlreiche Gespräche in diversen Ausschüssen, aber auch
zwischen den Fraktionen gegeben hat.
Dieses Thema war nie ganz weg - es ist immer irgendwie im Raum gehangen. Ganz
gleich, wie der Beschluss am Ende des Tages ausgehen wird, Fakt ist, dass das
Ganze heute zum Abschluss gebracht wird,
und der Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss hat seine Empfehlung
dazu abgegeben.
Ich möchte mich noch einmal bei allen Mitgliedern für die sehr niveauvolle Diskussion
zu jeder Zeit bedanken. Außerdem finde ich
den Zugang von manchen Fraktionen sehr
gut. Besonders beeindruckt hat mich
GR Depaoli. Auch ich bin der Meinung,
dass man diese Hürde einmal ins rechte
Licht rücken sollte. Man hat bei der letzten
Wahl für ein Mandat ca. 1.220 Stimmen benötigt. In Zukunft sind es 2.000. Wenn man