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Kindern in die Marktgemeinde Zirl. Das sind
vier Personen aus dem typischen Mittelstand, die unsere Stadt verlassen. Warum?
Weil die Wohnungspreise so hoch sind.

Ich finde, dass das Modell leistbares Eigentum ein wichtiges und gutes für den Mittelstand ist. Aus dem Grund sollten wir daran
weiterarbeiten.

Wir haben tatsächlich das Problem, dass
Menschen aus dem Mittelstand Innsbruck
verlassen. Daher müssen wir etwas tun. Auf
der anderen Seite gibt es am Wohnungsmarkt Personen, die mit ihrem Einkommen
unter dem so genannten Mittelstand liegen,
deren Wohnbedarf noch dringender ist. Die
Kunst ist jetzt beide angesprochenen Sparten mit den Möglichkeiten, die wir haben, zu
bedienen. Die günstigsten Wohnungen sollten jene erhalten, die wenig verdienen. Einem Mittelstand sind auch höhere Mietpreise zumutbar.

Sollte es für den vorliegenden Antrag von
GR Mag. Plach keine Mehrheit geben, müssen wir uns zumindest morgen und an dem
Folgetermin am 23.06.2023 wirklich um eine
Lösung bemühen. Heute wurde bereits aus
den Sitzungen des Rechts-, Ordnungs- und
Unvereinbarkeitsausschusses erzählt, dass
auf hohem Niveau diskutiert und gerungen
wurde. Verschiedene Argumente, die am
Tisch lagen, haben dann zu einer Entscheidung, die heute gefallen ist, geführt. Wir
müssen uns daher auch bei diesen genannten Terminen redlich bemühen, eine Lösung
zu finden, die bei der Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice, vollziehbar ist und unsere
Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Mobilität und Integration, nicht vor unmögliche Herausforderungen stellt. Es ist nicht einsehbar, dass
ein für geförderten Wohnbau gewidmetes
Grundstück nur zur Hälfte mit diesem bebaut werden kann. Das geht nicht.

Wir haben - ich sage leider - im städtischen
Wohnungsbestand Objekte, die eine Warmmiete in der Größenordnung von € 13,-- bis
€ 14,-- aufweisen. Das ist viel. Diese Wohnungen sind für Leute mit geringem Einkommen überhaupt nicht mehr leistbar.
Dadurch werden unsere MitarbeiterInnen in
der Mag.-Abt. IV, Wohnungsvergabe, gefordert, denn es kann nicht jemandem eine
Wohnung zugwiesen werden, die er/sie sich
nicht leisten kann.
Daher sollten wir danach trachten, eine
Segmentierung für jene Wohnungen, die
durch die Stadt Innsbruck vergeben werden,
vorzunehmen. Personen mit wenig Einkommen sollten die günstigen Flächen bekommen. Besser Verdienende erhalten die zum
Marktpreis noch günstigeren Wohnungen,
aber bereits mit höheren Mieten. Darüber
sollten wir diskutieren.
Meine Bitte ist, dass wir es in einer neuen
Wohnungsvergaberichtlinie schaffen, die
Steuerung für beide angesprochenen Gruppen anzugehen. Das beste Modell für den
Mittelstand ist jenes des leistbaren Eigentums. Zu diesem Projekt stehe ich und
hoffe, dass wir bald mehr rechtliche Klarheit
bekommen. Ing. Dr. Danler LL.M, MBA sagt
mir, dass die Regelung, die die Innsbrucker
Immobilien GmbH & Co KG (IIG) für solche
Objekte vorgesehen hätte, eine aus seiner
Sicht rechtlich haltbare ist. Derzeit ist ein
Fall bei der Wohnanlage der Weinberg Bauträger & Projektentwicklungs GesmbH bei
Gericht anhängig. Darüber sollten wir auf jeden Fall noch debattieren.

GR-Sitzung 15.06.2023

(GRin Mag.a Seidl: Eine Widmungsänderung
geht immer.)
Egal, wie die Abstimmung heute ausgeht,
sollten wir morgen wirklich alle Schritte setzen, damit wir auf einen konstruktiven Weg
kommen, um dieses schwierige Problem
der Wohnungsvergabe zu lösen. Jene, die
dringend eine Wohnung benötigen, weil die
Einkommen sehr niedrig sind, müssen gehört werden. Aber auch der Mittelstand, der
natürlich auch unter Wohnungsstress steht
und den wir bedienen müssen. Ich glaube,
dass es möglich ist, hier einen Kompromiss
zu finden.
GR Wanker: Inhaltlich werde ich nicht mehr
auf den Antrag eingehen, weil ich mich dazu
bereits mehrmals geäußert habe. Ich
möchte der Wortmeldung von StRin
Mag.a Oppitz-Plörer inhaltlich zustimmen.
Seit über einem Jahr waren wir immer zu
Verhandlungen bereit, was wir auch mehrfach im Gemeinderat dargelegt haben. Wir
wollten politische Beratungen, die nicht
stattgefunden haben. De facto war es klipp
und klar, dass eine gewisse Verzögerungstaktik von der Spitze der Stadt Innsbruck
eingefordert wurde. Das war auch der Fall
und ich habe darüber bereits mehrmals aufgeklärt.