Gesamter Text dieser Seite:
- 716 -

Aus den genannten Gründen werden wir
heute nicht zustimmen, da es ansonsten
übernächste Woche keine Verhandlungen
gibt und die Dinge nur weiter hinausgezögert werden.
Ich weise den Kommentar von GR
Mag. Plach über das hämische Lächeln hier
im Gemeinderat auf das Schärfste zurück.
Es geht darum, hier hätte sich auch die
SPÖ einbringen können, dass es Nachverhandlungen gibt. Diese sind vor allem mit
den MitarbeiterInnen der Mag.-Abt. IV,
Wohnungsservice, zu führen, denn das
wäre sehr wichtig, um zu einer gut abwickelbaren Liste zu kommen. Hinsichtlich des genannten juristischen Gutachtens ist klar zu
sagen, dass mich die Fragestellung ein wenig an Excel-Listen erinnert. Wenn man die
Anfrage so stellt, kommt natürlich der Inhalt
des Gutachtens heraus. Die unterschiedlichen Zugänge wurden durchaus gut begründet, die wir aber bisher noch nicht auf
den nie vorhandenen Verhandlungstisch legen haben können.
Wir werden das sehr gerne tun, wenn es zu
diesen Gesprächen kommt. Daher werden
wir den Antrag heute ablehnen und anschließend sehen, wie es weitergeht.
Bgm. Willi: StR Mag. Oppitz-Plörer, ich
stelle eine gewisse Realitätsverweigerung
bei Ihnen fest. Deshalb, weil wir seit einem
Jahr in monatlichen Workshops mit wirklich
guten Leuten und unter Beteiligung vieler
Player am Wohnungsmarkt versuchen, die
Wohnungsvergaberichtlinie zu überarbeiten.
Jasmin Kompatscher hat diese Sitzungen
immer organisiert. Wir prüfen und schauen,
welche Dinge besser gemacht werden.
in

a

Jede/r, die/der an diesen Sitzungen teilgenommen hat, weiß, dass wir Verbesserungsbedarf haben. Die juristischen Aussagen der ExpertInnen wurden in diesen Runden immer dargelegt. Es waren auch VertreterInnen der Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice, bei diesen Gesprächen anwesend, die
ausgeführt haben, dass der vorliegende
Vorschlag über die Mittelstandsrichtlinie
nicht vollziehbar ist.
(StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Daher wollten
wir seit einem Jahr nachverhandeln.)
Dazu gab es einerseits ein vom Sozialpolitischen Arbeitskreis (SPAK) beauftragtes
Rechtsgutachten des renommierten Univ.GR-Sitzung 15.06.2023

Prof. Dr. Karl Weber, der darauf hingewiesen hat. (Gelächter im Saal)
Ich ersuche über Univ.-Prof. Dr. Weber
nicht so zu lächeln, denn das ist abwertend.
Er ist ein anerkannter Verfassungsrechtler
und er hat schwere rechtliche Bedenken angemeldet.
Zweitens hatten wir uns in Abstimmung mit
den Fachleuten der Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice, geeinigt, dass wir ein Rechtsgutachten in Auftrag geben. Was geschah
dann? Als es zur Vergabe kam, gab es
keine Mehrheit dafür.
(StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Wegen der Fragestellung, Georg, denn diese war tendenziös!)
Was ist seither passiert? Wir haben mit einer zweiten, nach unserer Meinung nach
nicht tendenziösen Fragestellung - ich verneine, dass das bei der ersten Wortwahl der
Fall war - versucht, ein Gutachten zu bekommen. Die Fragestellung war meiner Ansicht nach neutral. Eine Expertise von
Rechtsanwalt Dr. Walzl von Wiesentreu
liegt vor, die morgen in der Sitzung referiert
wird.
Es gab Verhandlungen, das muss ich hier
ausführen. Ich erinnere an GR Mag. Plach,
der sich wirklich redlich als Vorsitzender des
Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe bemüht hat, zu einer Lösung zu
kommen, die am Ende leider gescheitert ist.
Bevor wir unsere Bediensteten auch in der
Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Mobilität und Integration, vor eine unlösbare Aufgabe stellen, müssen wir die Gnade haben, die Argumente sauber herunter zu deklinieren und
zu definieren, damit wir zu einer Lösung
kommen.
Wir haben auf der einen Seite aus meiner
Sicht - das wird Dr. Walzl von Wiesentreu
morgen erklären - die rechtlichen Schwierigkeiten im Vollzug des Richtlinienvorschlages für den Mittelstand von den Fraktionen
FPÖ und "Für Innsbruck" (FI). Auf der anderen Seite gibt es Flächen, auf denen geförderter Wohnbau stattfinden muss und daher
kann nicht die Hälfte des Grundstückes für
andere Zwecke verwendet werden.
Für mich ist ein Punkt entscheidend. Wir haben ganz viele Wohnungssuchende. Glaubt
mir, ich leide mit, denn gerade in meinem
Bekanntenkreis zieht ein Ehepaar mit zwei