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ist. Jede Wohnung, die in dieser Periode
übergeben wurde, hat die vorherige Regierung auf den Weg gebracht.
(Bgm. Willi: So ein Blödsinn!)
Areal der Campagnereiter Gesellschaft Tirol
oder Pradl-Süd, Georg, ich kann Dir genug
Beispiele aufzählen.
Man hört aus den Worten, in welcher Lage
sich die SozialdemokratInnen heute befinden. Damals waren sie noch eine stärkere
Fraktion hier im Gemeinderat, derzeit sind
sie zwei oder drei Abgeordnete, das weiß
man nicht genau.
Fakt ist, dass der grüne Bürgermeister in allen Abteilungen des Stadtmagistrats Innsbruck Strukturen vernichtet hat und dann
auf einmal sieht, dass nichts mehr funktioniert. Die Mag.-Abt. IV, Wohnungsvergabe,
hat einwandfrei gearbeitet. Im Ausschuss
für Soziales und Wohnungsvergabe wurde
sehr viel abgehandelt. GRin Dr.in KrammerStark war mit Herzblut als Vorsitzende dabei.
Seit GR Mag. Plach Vorsitzender ist, missbraucht er den Ausschuss für Soziales und
Wohnungsvergabe mehr in Eigenregie bzw.
für Eigenwerbung. Das regt mich de facto
sehr auf und daher werde ich jetzt auch so
emotional. In dem Haus wird keine Sachpolitik mehr betrieben.
Faktum ist, dass die Strukturen vernichtet
wurden. Anschließend führte man die AlibiWorkshops ein, an denen ich zu Beginn
noch teilgenommen habe. Dienstlich war es
mir dann nicht mehr möglich, am Freitagvormittag an den stundenlangen Sitzungen teilzunehmen. Es wurden irgendwelche hypothetischen Maßnahmen getroffen, die keinem einzigen Wohnungssuchenden weiterhelfen.
Der Leiter der Mag.-Abt. IV, Wohnungsvergabe, wurde mehr oder weniger auf das Abstellgleis geführt. Ich nenne keinen Namen,
denn jede/r weiß, über wen ich spreche.
Das Know-How, das sich dieser Herr über
Jahrzehnte unter unterschiedlichen politischen Vertretungen angeeignet hat, einfach
aufzugeben und sich dann zu wundern,
wenn nichts mehr funktioniert. Das ist für
mich teilweise nur noch sehr schwer zu verkraften.

GR-Sitzung 15.06.2023

Es gibt auch noch die "böse" Rechtsallianz,
die es sich zur Aufgabe gemacht hat, noch
zu retten was möglich ist. Das ist die Wahrheit. Herr Bürgermeister, ich sage das nicht
gern und vielleicht verwenden Sie es wieder
einmal beruflich gegen mich, es ist vielleicht
besser Dinge aufzugeben, die man nicht
kann. Sie können das einfach nicht. Das ist
einfach meine persönliche Meinung dazu,
denn es ist ein Wahnsinn, was in dem Haus
vor sich geht. (Beifall von FPÖ und FI)
Abschließend möchte ich noch sagen, dass
es in der Periode 2012 bis 2018 war, in der
diese Stadtregierung die größte Wohnbauoffensive seit den Olympischen Winterspielen (OWS) 1976 auf den Weg gebracht hat.
An diesen Zahlen kann man uns wirklich
messen.
Was hat die jetzige Regierung zustande gebracht? Wir können gar nicht mehr von einer Regierung sprechen, denn es gibt keinen gültigen Koalitionsvertrag. Schweigen wie immer! Danke! (Beifall von {"Für Innsbruck"}, FPÖ und ÖVP)
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich muss jetzt
die Sitzung auf Grund einer nicht genehmigten Protestveranstaltung seitens der ZuhörerInnen (Transparente werden im Sitzungssaal gezeigt) um 16:55 Uhr unterbrechen.
Nachdem die gemäß der Geschäftsordnung
des Gemeinderates (GOGR) nicht zugelassenen Aktionen beendet sind, setze ich die
Beratungen um 17:05 Uhr nach Feststellung
der Beschlussfähigkeit wieder fort.
Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit von
Bgm. Willi und GR Buchacher, 2 Stimmen;
gegen GRÜNE, SPÖ, Lebenswertes Innsbruck {LI}, NEOS und ALI, 15 Stimmen):
Der von GR Mag. Plach in der Sitzung des
Gemeinderates am 25.05.2023 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.