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K u r z p r o t o k o l l

2.

G R - S i t z u n g

Entwurf einer Verordnung, mit
der die Spielplatzordnung geändert wird

1 8 . 0 6 . 2 0 1 5

1.

Gemeindegutsagrargemeinschaft Amraser Hochwald,
Rechnungsprüfung 2014 sowie
Voranschlag - Erfolgsübersicht 2015

Mehrheitsbeschluss (gegen GR Mag. Abwerzger, GRin Dengg und GRin Gregoire,
3 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 17.06.2015:
1.

Die Substanzverwalterin wird beauftragt, gemäß § 86d TFLG eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung mit insbesondere folgendem Inhalt einzuleiten:

1.1 Die nutzungsberechtigten Mitglieder
der Agrargemeinschaft haben der
substanzberechtigten Gemeinde die
in den Belegen Nr. 9, Nr. 35, Nr. 40,
Nr. 50, Nr. 56 und Nr. 80/81 genannten Auslagen zurück zu erstatten.
Anstelle der Rückerstattung der Auslagen für die Warntafel Forst und der
Spill-Seilwinde können diese der substanzberechtigten Gemeinde übergeben werden, sofern sie noch neuwertig und voll funktionstauglich sind.
1.2 Folgende Anlagegüter mögen der
substanzberechtigten Gemeinde
übergeben werden:

2.

-

Seilwinde, KBM EU62V1750, Beleg Nr. 33 aus dem Jahr 2008;

-

Anhänger, Belege Nr. 54 und
Nr. 60 aus dem Jahr 2012

Der Bericht über die Rechnungsprüfung 2014 sowie der Bericht über die
Voranschlag-Erfolgsübersicht 2015
werden genehmigt.

GR-Sitzung 18.06.2015

MagIbk/6294/RA-VL-VO/1
MagIbk/7454/RA-VL-VO/1

Abänderungsantrag von
GRin Reisecker:
Der § 2 (4) der Spielplatzordnung wird in
der alten Fassung beibehalten (Altersgrenze 18 Jahre).
Reisecker, eigenhändig
Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ, FPÖ,
RUDI, PIRAT und GRin Moser, 14 Stimmen):
Der von GRin Reisecker gestellte Abänderungsantrag wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRin Dengg
und GR Federspiel, 2 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 03.06.2015:
Der Gemeinderat beschließt den beiliegenden Entwurf einer Verordnung, mit der
die Spielplatzordnung geändert wird.
3.

MagIbk/6139/RA-VL-GU/1
Entwurf einer Verordnung, mit
der die Verordnung zum Schutze
der städtischen Parkanlagen geändert wird, in Bezug auf die
Hundeauslaufzonen Egerdach
und Pechepark

Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ, 6 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 03.06.2015:
Der Gemeinderat beschließt den beiliegenden Entwurf einer Verordnung, mit der
die Verordnung zum Schutze der städtischen Parkanlagen geändert wird.