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Zu Punkt 13.: Beantwortung eingebrachter
dringender Anfragen vom 25.06.2020:
b)

Stadtmagistrat Innsbruck, Inanspruchnahme von Personalberatungsunternehmen für Stellenbesetzungen (FPÖ)

Die Verweisung des vorstehend angeführten Punktes in die nicht öffentliche Sitzung
wird zur Kenntnis genommen, da die Abstimmung darüber bereits in der Sitzung des
Gemeinderates am 25.06.2020 erfolgt ist.
5.

Catering Klein & Fein, Mittagspause von 13:30 Uhr bis 14:30 Uhr

Bgm. Willi: Die Firma Klein & Fein wird in
den Sitzungssälen 6.102 sowie 6.103 Speisen und Getränke für uns anbieten. Die Mittagspause wird auf Wunsch der Klubobleute
von 13:30 Uhr bis 14:30 Uhr stattfinden.
Wir werden das Sitzungszimmer zwischendurch immer wieder lüften, damit keine gesundheitlichen Bedenken auftreten.
Es wird Kenntnis genommen.
6.

Projekt Andechsstraße sowie
Baustelle Campagne, Besichtigung am 23.07.2020

Bgm. Willi: Ich darf bekanntgeben, dass
das Projekt Andechsstraße sowie die Baustelle Campagne am 23.07.2020 in der Zeit
von 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr besichtigt werden kann. Anmeldungen dafür sind bis zum
16.07.2020 an AV Christian Zabernig, Mag.Abt. IV, Wohnungsservice, zu richten.
Es wird Kenntnis genommen.
7.

GfGR/137/2020
Austrian Airlines, Abgabe
Standortgarantie für den Flughafen Innsbruck im Falle der Gewährung von Staatshilfen (GR
Mag. Krackl)

Bgm. Willi: Ich möchte zu diesem Antrag
folgendes Schreiben von Bundesministerin
Gewessler, BA, Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, vom 27.05.2020
verlesen:
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Willi!
GR-Sitzung 16.07.2020

Danke für die Übermittlung des Antrages
betreffend der Standortgarantie für den
Flughafen Innsbruck im Falle der Gewährung von Staatshilfe. Ich darf Ihnen versichern, dass wir für die anstehenden Entscheidungen hinsichtlich der Luftfahrt die
Argumente wie jene zu regionalen Standortfragen sehr genau abwägen.
Für mich liegt die Zukunft der internationalen Mobilität bei kurzen und mittleren Strecken in mehr und besseren Bahnverbindungen und dem Ausbau der Nachtzüge. Aus
Sicht des Klimaschutzes liegt die Rolle des
Flugverkehrs darin Reisen, zu ermöglichen,
die unvermeidlich sind und für die es keine
Alternative zum Fliegen gibt.
Einer möglichen Unterstützung für Luftfahrunternehmen muss ein deutlicher Mehrwert
für Österreich und für den Klimaschutz gegenüberstehen. Wichtig ist aber auch, dass
Arbeitsplätze unter fairen Bedingungen erhalten bleiben und sich der Luftverkehrsstandort Österreich insgesamt sowohl in
ökologischer als auch in sozialer Hinsicht
nachhaltig entwickelt.
Mit freundlichen Grüßen
Leonore Gewessler, BA"
Es wird Kenntnis genommen.
8.

Aktuelle Stunde zum Thema "Öffentlichen Raum FAIRteilen" (Themenauswahl durch GRÜNE)

Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Wir haben
das Thema gewählt, weil wir glauben, dass
es für die Stadtentwicklung besonders wichtig ist. Der Großteil der Fläche der Stadt
Innsbruck besteht aus Wald. Viele wissen
wahrscheinlich nicht, dass ein großes Stück
des Karwendels zum Stadtgebiet von Innsbruck gehört.
Der Dauersiedlungsraum der Stadt Innsbruck umfasst ungefähr 30 km2 und von diesen sind rund 3 km2, also rund 10 %, Straßenraum. Diese Flächen teilen sich in Fahrbahnen, Gehsteigen, Fahrradwegen und die
eine oder andere Busspur bzw. freigespielte
Flächen für die Straßen- und Regionalbahn.
Sie erinnern sich alle an die letzte Sitzung
des Gemeinderates im Juni, in der DI Baltes
von der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB) den Modal Split