Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2020

/ Ausgabe: 06-Protokoll-16-07-2020_gswklein.pdf

- S.112

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- 541 -

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, 8 Stimmen):

im Gemeinderat beschlossen haben. Dieser
Beschluss müsste noch Gültigkeit haben.

Der von GR Depaoli eingebrachte dringende Antrag (Seite 538) wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Mit dem damaligen Antrag wurde versucht,
alle städtischen Flächen, auch jene der Beteiligungsunternehmen, dafür zu nutzen,
Bienenstöcke aufzustellen, um der Bienenpopulation zu helfen, damit sich die Situation, die wirklich beängstigend ist, verbessert.

48.

48.1

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des
Gemeinderates vom 25.06.2020
GfGR/175/2020
Städtepartnerschaft Innsbruck Krakau, mögliche Ruhendstellung
(GR Lechleitner)

GR Lechleitner: Die Situation in Polen ist
furchtbar. Das Bewusstsein dafür ist durch
den Antrag bei uns allen geschaffen worden. Es hat mittlerweile eine offizielle Kontaktaufnahme durch die zuständige Stadträtin gegeben. Vielen Dank dafür!
Es wurden seit der letzten Sitzung des Gemeinderates viele Gespräche mit Koalitionären, aber auch Fraktionen außerhalb der
Koalition, geführt. Wir sind uns im Grunde
einig, dass wir Homophobie, Transphobie in
jeder Form verurteilen. Wir halten es für
dringend erforderlich, die Situation zu beobachten und werden uns alle Handlungsoptionen offenhalten.
Das Hauptanliegen des Antrags, die offizielle Kontaktaufnahme, ist erfolgt.
Der von GR Lechleitner und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 25.06.2020 eingebrachte Antrag wird
vom Antragsteller zurückgezogen.
48.2

GfGR/187/2020
Stadt Innsbruck und Beteiligungsunternehmen der Stadt
Innsbruck, Aufstellung von Bienenstöcken auf Dächern städtischer Gebäude (GR Lechleitner)

GR Lechleitner: Ich ersuche,
den beiliegenden Antrag dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
GR Mag. Krackl: Ich werde dem Antrag sogar zustimmen, obwohl wir einen Antrag mit
gleichem Inhalt bereits im Jänner 2018 hier
GR-Sitzung 16.07.2020

Es stellt sich die Frage, ob man den Antrag
nochmals braucht? Nachdem aber der Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat steht,
werden wir das unterstützen. Danke nochmals, dass unsere Idee von damals - von
Bgm.-Stellv. Gruber und mir - jetzt nochmals unterstützt wird.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Einfach so dem Antrag zuzustimmen,
würde ich mich leider nicht trauen. Es ist
ganz wichtig, dass er dem Stadtsenat zugewiesen wird und von dort an die einzelnen
Magistratsabteilungen zur Abklärung geht
und Stellungnahmen eingeholt werden. Da
ist z. B. der Sicherheitsaspekt wichtig! Nehmen wir nur den Fall eines Brands an und
wir müssten mit der Feuerwehr auf das
Dach. Wenn da Bienen sind, muss das vorher abgeklärt werden.
GRin Heisz: Wenn es sich um Bienen handelt, ist das natürlich ein hoch sympathischer Antrag. Es stimmt, dass das schon
früher ein Thema war und ja alle dafür sind.
Was mir an diesem Antrag am Wichtigsten
erscheint, es steht hier explizit, dass es in
Zusammenarbeit mit dem Tiroler Imkerverband erfolgen muss. Aus vielen Gesprächen mit professionellen Imkern weiß ich,
dass die das einerseits begrüßen, andererseits sind sie sehr unglücklich darüber, dass
viele wohlmeinende Hobby-ImkerInnen sich
irgendwo einen Bienenstock aufstellen und
meist nicht über die Expertise verfügen, die
Stöcke so zu halten, dass nicht die Varroamilbe eingetragen wird.
Die Völker brechen dann zusammen, suchen sich irgendwo andere Völker, die sie
dann umbringen. Das betrifft dann die Stöcke von den ProfiimkerInnen. Die Geschichte klingt gut und nett, aber so einfach
ist es nicht. Also bitte dem Stadtsenat zuweisen und dort unbedingt ExpertInnen in