Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2020

/ Ausgabe: 06-Protokoll-16-07-2020_gswklein.pdf

- S.119

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men, deshalb konnte er es nicht mehr einführen. Eigentlich wäre das aber für die
Stadt Innsbruck auf Schiene gewesen.

aussagen soll. Im letzten Satz steht nämlich, dass man Angebote und Einrichtungen
evaluieren soll.

(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)

Man kann immer über Maßnahmen nachdenken, vor allem über Maßnahmen, die
dazu führen, dass wir endlich darüber sprechen, dass sich in der Stadt Innsbruck nur
wenige davor fürchten, wenn ihnen in der
Nacht eine Frau entgegenkommt, wenn es
ein Mann ist, dann fürchten sich sehr viele.

Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: GR Lukovic, BA MA, ich finde das
schon ein wenig unangebracht, das Thema
Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der
BürgerInnen der Stadt so lächerlich zu machen.
Ich nehme selbst wahr, wenn man nachts
alleine durch die Stadt geht, es nicht lustig
ist. Ich danke der FPÖ für diesen Antrag. Er
beinhaltet einige tolle Dinge, die ich mir sehr
zu Herzen nehmen werde. Wie schon erwähnt, haben wir einen neuen Stadtpolizeikommandanten, bei dem ich nächste Woche einen Termin habe.
Die ein oder andere Anregung werde ich
gerne mit ihm besprechen, damit wir das
gemeinschaftlich mit Stadtpolizeikommando
und Mobiler Überwachungsgruppe (MÜG)
angehen können.
Deshalb ersuche ich,
den Antrag dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zuzuweisen.
GR Schmidt: Danke, mir ist ein Fehler unterlaufen. Tatsächlich wollte ich den Antrag
ebenfalls dem Stadtsenat zuweisen lassen.
Wie soll ich es einfach sagen? Ich bin seit
mehr als 30 Jahren im Geschäft der Sicherheit und ich weiß, wie es zu Berichten und
Statistiken kommt. Sie können sich sicher
sein, ich habe in diesem Gemeinderat noch
nie - egal zu welchem Thema - einen Antrag
gestellt, der inhaltlich nicht fundiert gewesen
wäre oder von dem ich nicht absolut überzeugt war.
Das ist Faktum in der Stadt Innsbruck und
andere Berichte und Statistiken spiegeln
dieses Bild leider nicht wieder.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GRin Mag.a Seidl: Ich verstehe die Intention
dieses Antrages und finde, dass man über
das Thema schon diskutieren kann. Ich
habe aber Schwierigkeiten mit dem, was
der Antrag schlussendlich bezwecken oder
GR-Sitzung 16.07.2020

Das ist das Thema, das wir diskutieren
müssen. Ich stehe zu diesem FrauenNachttaxi und man kann auch über das
Heimwegtelefon sprechen, allerdings mag
ich nicht, wenn es im letzten Absatz wieder
um eine bestimmte Personengruppe geht.
Die Tatsachen sprechen eben auch dafür,
dass Gewalttaten, egal in welche Richtung,
nicht nur von österreichischen StaatsbürgerInnen begangen werden.
Deshalb finde ich den Antrag so schwierig.
Könnt Ihr nicht einmal einfach einen Antrag
zum Thema Sicherheit stellen, in dem es
nicht darum geht, dass eine bestimmte Personengruppe implizit gemeint ist. (Beifall)
Dann könnten wir wirklich darüber diskutieren! Ich kenne auch viele Frauen, die sagen, sie wollen in der Nacht nicht alleine
nach Hause gehen. Es sind meist Frauen
oder es ist Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc. Ich glaube aber, dass er sich nicht
fürchtet, wenn ihm in der Nacht eine Frau
entgegenkommt! Wenn es aber ein Mann
oder sogar zwei Männer sind, wird es vielleicht heikel? Ich weiß es nicht genau, denn
ich kenne sein subjektives Sicherheitsgefühl
nicht.
Ich werde dem zustimmen, damit wir den
Akt dem Stadtsenat zuweisen, aber nochmals meine Bitte: Wir können immer über
dieses Thema diskutieren, mit mir besonderes, aber nicht, wenn impliziert wird, dass es
sich immer um eine gewisse Personengruppe handelt, nämlich - unter Anführungszeichen - um Menschen, die einen anderen
Aufenthaltstitel oder noch keinen haben.
Damit klammern wir die ÖsterreicherInnen,
die auch Straftaten begehen, einfach kategorisch aus. Das finde ich nicht fair, weil die
Statistik eindeutig ist. Sie belegt, dass es
zum Großteil österreichische StaatsbürgerInnen sind, die Gewalttaten verüben.