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Deshalb bringt Ihr mich mit solchen Anträgen tatsächlich in Bedrängnis, das muss ich
sagen. Ich werde zustimmen, wenn er dem
Stadtsenat zugewiesen wird.
GR Mag. Plach: Ich kann mich da in weiten
Teilen GRin Mag.a Seidl anschließen. Das
Anliegen ist berechtigt und es ist ein
Thema, das in diesem Haus auch behandelt
gehört. Wenn ich aber diesen Antrag lese,
dann sehe ich schon wieder Aussagen, die
ich so nicht mittragen kann und will. Deshalb möchte ich diesen Antrag auch gar
nicht dem Stadtsenat zuweisen. (Beifall)
Wenn in der Begründung - ich zitiere - von
Personenmassen gesprochen wird, dann ist
für mich schon alles gesagt. Es wird da wieder ganz unverblümt in den Raum gestellt,
was die Annahmen, das Wissen von
GR Schmidt zu diesem Thema ist und was
ihn dazu führt.
Von dem her ist dieser Antrag auch inhaltlich abzulehnen. Ich glaube, wir in der
Stadtregierung und auch der Zuständige,
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc,
nehmen uns dem Thema an und werden
der Frage nachgehen, wie das Sicherheitsgefühl der Menschen in unserer Stadt gestärkt werden kann, aber nicht in dieser Art
und Weise.
Eine letzte Bemerkung sei mir noch erlaubt.
Wortmeldungen, wie jene von GR Lukovic,
BA MA, sind für dieses Anliegen auch ein
Bärendienst.
GR Lassenberger: Inzwischen ist es ja so,
wenn sich GR Lukovic, BA MA bei unseren
Anträgen so ins Zeug legt und dann noch
als Mitglied der GRÜNEN Papiermüll erzeugt, den er uns digital hätte übermitteln
können, dann weiß ich genau, wir liegen absolut richtig. (Gelächter im Saal)
GR Lukovic, BA MA, für mich ist es eine
Auszeichnung, wenn Sie solche Aussagen
wie die heutigen tätigen. Es geht dabei nur
darum, uns wieder einmal zu sagen, dass
die FPÖ immer am falschen Dampfer ist.
Ich kann aber nur - an alle in diesem Haus
gerichtet - bekräftigen, wie wir unsere Anträge formulieren, ist unsere Angelegenheit.
Ob sie den Mitgliedern des Gemeinderats
gefallen oder nicht, darüber machen wir uns
keine Gedanken. Wir denken darüber nach,
ob er aus unserer Sicht richtig formuliert ist.
GR-Sitzung 16.07.2020

Deshalb zeigen unsere Anträge auch Ecken
und Kanten. Das wird sich nicht ändern.
Diejenigen, die der Meinung sind, dass sie
nicht mitgehen können, haben ja das demokratische Recht, einen Antrag abzulehnen
oder sich zu enthalten.
Uns ist das Thema Sicherheit, das gilt für
alle, ein wichtiges Thema. Wenn manche
Gemeinderäte etwas herauslesen oder vielleicht etwas herausfiltern, das wird es in jedem Antrag geben. Ich kann mir aber nicht
Gedanken machen, ob man was herausliest
oder nicht.
Eines sei auch festgehalten: GR Lukovic,
BA MA hat gesagt, dass sich die Parteimitglieder der FPÖ am meisten fürchten. Ich
kann Dich beruhigen. Ich bin z. B. ein Parteimitglied, das sich nicht so schnell fürchtet. (Unruhe im Saal)
(StRin Mag.a Mayr: Euer Ratgeber ist die
Angst.)
Das leitet Ihr vielleicht daraus ab. Vielleicht
fühlen sich unsere Mitglieder bei uns sicherer. Vielleicht ist das der Grund, warum sie
uns wählen: Weil wir für Sicherheit stehen
und das werden wir auch zukünftig tun.
Ich möchte nochmals betonen, wenn sich
jemand mit unseren Anträgen nicht anfreunden kann, dann ist mir lieber, er lehnt sie
ab, denn dann weiß ich, wo wir stehen.
Wenn jemand dem zustimmt, dann freue ich
mich. Das wichtigste Anliegen dieses Antrags wäre - da kann ich StRin Dengg nur
unterstützen - das Heimwegtelefon.
Das wäre das wichtigste Projekt, das ich
gerne umgesetzt gesehen haben möchte.
Da können wir andere Maßnahmen vielleicht weglassen, aber das wäre wirklich
eine tolle Geschichte, vor allem in Hinblick
auf Frauen, die in der Nacht unterwegs sein
müssen. Wenn man jemanden am Telefon
hat, dann hat man ein gewisses Gefühl von
Sicherheit. Zumindest kann man sich Mut
zusprechen lassen, wenn etwas Bedrohliches sein sollte.
Man kann über alles sprechen und der
Stadtsenat wird das ausführlich tun.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)