Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2020
/ Ausgabe: 06-Protokoll-16-07-2020_gswklein.pdf
- S.124
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https://www.uibk.ac.at/zeitgeschichte/unfruchtbarmachung-und-freiwillige-entmannung/pdf-s/burghard-breitner-ifz02072020final.pdf veröffentlicht.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Nur damit
man etwas mehr über den Hintergrund
weiß:
Wir haben uns ja mit Burghard Breitner unabhängig von diesen neuesten Erkenntnissen im Ausschuss befasst. Ich habe die
Studie ebenfalls zugesandt bekommen,
muss aber ehrlich sagen, dass ich noch
nicht dazugekommen bin, sie wirklich umfänglich zu lesen - angesichts der Fülle an
anderer Arbeit.
Wir haben derzeit nach unseren Gepflogenheiten für Straßenbezeichnungen nicht nur
einfach den Namen, sondern auch eine
kurze Beschreibung der Person. Bisher
steht zu Breitner:
"Burghard Breitner, 1884 bis 1956, Chirurg,
Universitätsprofessor und Vorstand der chirurgischen Universitätsklinik, Rektor der
Universität und für das Unrecht der NS-Gesundheitspolitik in Innsbruck mitverantwortlich."
Nach langen Debatten - es sind ja immer
wieder neue Erkenntnisse dazugekommen haben wir uns im Kulturausschuss zu Beginn des Jahres 2020 lange damit beschäftigt und sozusagen - soweit ich mich erinnern kann, einstimmig - eine, den Innsbrucker Gepflogenheiten, entsprechende Zusatztafel beschlossen. Diese wurde dann
auch im Stadtsenat einstimmig angenommen und lautet wie folgt:
"Neuere Forschungen zeigen, dass Breitner
als Leiter der Innsbrucker Chirurgie für die
Durchführung von Zwangssterilisationen im
Sinne der menschenverachtenden Gesundheitspolitik des NS-Regimes verantwortlich
war.
Hier soll diese Straßenbezeichnung bestehen bleiben, nicht um Breitner zu ehren
oder hervorzuheben, sondern um als Mahnmal gegen das Vergessen ideologischer
Verirrungen und Verbrechen zu wirken."
Das ist der Text, der derzeit als Zusatztafel
Beschlusslage ist. Ich fände es gut, wenn
man den Text jetzt anbringt. Wenn wir uns
im Herbst im Kulturausschuss mit der jüngeGR-Sitzung 16.07.2020
ren Geschichte und den Forschungsergebnissen auseinandersetzen - nämlich nicht
mit dem Lesen vieler Seiten, bei denen
jede/r den Schwerpunkt auf Unterschiedliches legt -, können wir das kompakt zusammen diskutieren. Hier kommt dann auch die
Frage zum Tragen, wie wir mit dem Ehrengrab und andere Auszeichnungen umgehen. Wir können das dann gesamthaft in die
Hand nehmen.
Ich möchte nicht, dass wir ad hoc einen Beschluss nach dem anderen fällen, sondern
das gesamthafter beleuchten.
GR Kunst: Die Sitzung des Kulturausschusses, die Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl
angesprochen hat, fand am 25.09.2019
statt. Ich habe mir das Protokoll dieser Sitzung gut durchgelesen.
Wenn man sich den betroffenen Straßenzug
ausheben lässt, haben wir dort insgesamt
224 Wohnungen, einen Supermarkt und
eine Schule. Bei Änderung des Straßennamens würde das vor allem Mietverträge,
Grundbuchseinträge, Meldezettel, Typenscheine, Zulassungen, Anwohnerparkkarten, VVT-Karten, alle adressbezogenen
Verträge mit Banken, Versicherungen etc.
betreffen.
In genanntem Protokoll wird erwähnt, dass
das auf ca. € 700,-- pro Person kommt. Das
ist also kein unbeträchtlicher Betrag. Ich
habe mir nun auch den Bericht im Internet
geholt und schnell überflogen. Es soll keine
Verteidigung von Breitner sein, aber es
steht drin - weil erst nicht klar war, ob er
selbst die Operationen durchgeführt hat
oder nicht -, dass er nach aktueller Forschungslage keine der entsprechenden
Operationen persönlich durchgeführt hat.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Onay: Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl,
eine Studie herabzutun und zu sagen, dass
man auf jede aufspringt, so einfach ist es
nicht! Diese Studie ist ja nicht nur so entstanden.
Ein Problem ist beispielsweise, dass bei der
Bushaltestelle Burghart-Breitner-Straße
keine Gedenktafel mit dazu genannt wird.
Es heißt einfach "Nächste Haltestelle: Burghart-Breitner-Straße". Es ist ein Rattenschwanz von Punkten, die dazukommen.