Gesamter Text dieser Seite:
- 554 -

Genau darauf begründet sich meine Bitte.
Es soll im Stadtsenat ganzheitlich behandelt
werden, unter Einbeziehung der aktuellen
Studie, die dem Thema eine neue Qualität
gibt. Dann kann man es immer noch ablehnen, wenn man will.
Ich glaube, die Thematik verdient es, dass
man sich im Stadtsenat wirklich damit auseinandersetzt. Ich will ja nicht sofort einen
Beschluss, sondern die Zuweisung an den
Stadtsenat zur selbständigen Erledigung.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, NEOS,
FRITZ und ALI, 12 Stimmen):
Die von GR Onay beantragte Zuweisung
des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.
Beschluss (einstimmig);
Der von GR Onay in der Sitzung des Gemeinderates am 25.06.2020 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.
48.13 GfGR/198/2020
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB), kostengünstigere Tarife (GR Onay)
Der von GR Onay in der Sitzung des Gemeinderates am 25.06.2020 eingebrachte
Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen, weil er einen Recherchefehler enthält.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv.in Mag.a Schwarzl.
48.14 GfGR/199/2020
Proof of concept-Geschäftslokal
für GründerInnen
(GRin Mag.a Seidl)
GRin Mag.a Seidl: Ich ersuche,
den beiliegenden Antrag dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Mag.a Seidl und Mitunterzeichnerin in der Sitzung des Gemeinderates am
25.06.2020 eingebrachte Antrag wird dem
GR-Sitzung 16.07.2020

Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
48.15 GfGR/200/2020
Städtische Pflichtschulen, Kindergärten und Horte, Zugang zu
Warmwasser (GRin Mag.a KlinglerNewesely)
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Anlässlich
der Corona-Krise, in der das Händewaschen eine der großen hygienischen Maßnahme ist, fiel auf, dass die Kinder sich die
Hände mit kaltem Wasser nicht lange genug
waschen, weil es schmerzhaft ist.
Ich habe eine Anfrage eingebracht, aus deren Beantwortung hervorgeht, dass es
15 Bildungseinrichtungen in der Stadt Innsbruck gibt, die überhaupt kein Warmwasser
haben und zehn nur teilweise.
Ich ersuche,
den beiliegenden Antrag dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
StRin Mag.a Mayr: Ich freue mich über diesen Antrag und nehme ihn gerne mit.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Mag.a Klingler-Newesely und
Mitunterzeichnerin in der Sitzung des Gemeinderates am 25.06.2020 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
48.16 GfGR/201/2020
Baumschutzverordnung, Ausarbeitung mit Land Tirol, erneute
Einbringung (GR Depaoli)
GR Depaoli: Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl,
Sie werden sich erinnern, Sie haben auch
vor etlichen Jahren im Gemeinderat eine
Baumschutzverordnung gefordert. Da wurden Sie aber überstimmt.
Wir haben mit dem Landesumweltanwalt
gesprochen und er hat uns gesagt, dass
das, was in der Stadt Salzburg seit dem
Jahr 1992, in Graz seit dem Jahr 1995 und
in Wien möglich ist, auch in der Stadt Innsbruck möglich sein sollte.