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klar ersichtlich, ob es einheitliche Richtlinien
gibt. Da muss ich GR Mag. Plach recht geben. Unsererseits begrüßen wir, dass diese
Vorlage nun am Tisch liegt und unterstützen
das gerne.
GRin Denz: Vieles von dem, was ich erwähnen wollte, wurde bereits gesagt. Ich frage
mich, wie viele private Wohnbauträger oder
Errichter von Wohnhäusern sich auf das
einlassen. Auch wenn verdichtet oder höher
gebaut werden kann, ist es für sie ein Verlust. Ich begrüße es sehr, wenn begünstigte
Personen zu leistbaren Wohnungen kommen. Ich befürchte nur, dass, wenn jemand
knapp über den Einkommensgrenzen liegt,
die Wohnungen noch teurer werden.
Wenn ein privater Wohnbauträger z. B.
100 Wohnungen errichtet und 30 davon
günstiger verkauft, wird er seinen Gewinn
natürlich mit den anderen machen, indem
sie noch teurer werden. Das heißt, dass das
die Wohnungspreise in der Stadt Innsbruck
noch viel mehr in die Höhe treibt.
Außerdem sind die rechtlichen Bedenken
extrem groß, wie schon mehrfach erwähnt.
Das sagt sogar die Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten. Ich darf zitieren:
"… solche Vereinbarungen mit dem Bauträger rechtlich auf extrem unsicheren Boden
steht."
Also ich glaube, dass man sich das rechtlich
schon noch genauer überlegen sollte, bevor
man sich auf dieses Modell einlässt.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc:
GR Wanker hat schon gesagt, dass wir für
unsere Fraktion froh sind, dass unsere Forderungen hiermit erfüllt worden sind. Wir
begrüßen das. Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte und im
Aufsichtsrat der Innsbrucker Immobilien
GmbH & Co KG (IIG), denen einige hier im
Raum angehören, wurden bereits Beschlüsse dahingehend getätigt und die Voraussetzungen geschaffen.
Ich bedanke mich auf diesem Wege bei allen Beteiligten, die mitgearbeitet und sich
etwas überlegt haben, damit der Beschluss
heute so am Tisch liegt und beschlossen
werden kann. Wichtig ist natürlich, dass
GR-Sitzung 16.07.2020

Spekulation ausgeschlossen werden kann
und die InnsbruckerInnen realistische Möglichkeiten und die Motivation haben, Eigentum schaffen zu können. Es sind bereits
sehr viele junge Innsbrucker Familien auf
der Wohnungsvergabeliste für Eigentum,
wie es GR Wanker schon gesagt hat.
Es freut mich, dass diese Familien dort, wo
sie aufgewachsen sind, die Tradition und
Kultur kennen, ihre Familien und ihr Umfeld
haben, nun die Möglichkeit bekommen, Eigentum zu schaffen. Das finde ich auch für
das Sozialgefüge in der Stadt sehr gut und
wichtig.
Danke, dass wir das zum Wohle der InnsbruckerInnen nun endlich geschafft haben,
die jetzt eine Chance bekommen, sich Eigentum zu schaffen.
Bgm. Willi: Ich tue mich mit einem schwer:
Alle Fraktionen sagen, dass es gut ist, dass
wir auf diesem Gebiet etwas machen. Wenn
es aber dann einen Lösungsvorschlag gibt,
sieht man Unsicherheiten und daher ist man
dagegen. Es ist ein Faktum und das sehen
wir alle, dass es Menschen in unserer Stadt
gibt, die einkommensmäßig relativ gut dastehen, also dem Mittelstand angehören,
und das Ziel haben, im Laufe ihres Lebens
eine Eigentumswohnung zu erwerben. Das
ist ein legitimer Wunsch.
Den können sie sich derzeit in der Stadt
Innsbruck nicht erfüllen und wandern tatsächlich in das Umland ab. In der Regel
passiert das nach der Phase der Kinderbetreuung, weil die in der Stadt Innsbruck sehr
gut ist. Das sehen wir an den statistischen
Zahlen. Wenn wir diese Personen halten
wollen, müssen wir etwas tun - da sind wir
uns eigentlich alle einig.
Das Eigentumsrecht ist in Österreich so
ausgestaltet, wie es ist, und da kann der
Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck versuchen was er will, das liegt in den
Händen des Nationalrates. Das heißt, dass
wir mit den rechtlichen Möglichkeiten arbeiten müssen, die wir haben. Wir haben ausreichend Rechtsgutachten eingeholt, um genau das zu erreichen, was alle wollen: Dieses leistbare Eigentum soll leistbares Eigentum bleiben, indem wir gewisse Wiederkaufs- und Vorkaufsrechte einbauen, wenn
sich jemand nicht an die Spielregeln hält.