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lungsspielraum, den die Stadt hat. Deswegen werden wir auch beim Personal hinsehen müssen, wie wir das Wachsen des Personals abdämpfen können, um einen verlässlichen Budgetpfad zu haben.
Die nächste Frage betraf die Veranlagung
des Sondervermögens der KUF. Dazu finden Sie im Nachtragsvoranschlag noch
nichts. Das wird ein Thema für den richtigen
Voranschlag sein. Über welche Zeiträume
diese Vereinbarung passiert ist bzw. wie
lange diese Mittel genutzt werden, kann ich
spontan jetzt nicht beantworten. Sobald wir
die budgetäre Meldung bekommen, kann
man das nachreichen.
GRin Mag.a Seidl: Vielen Dank für diesen
Erläuterungsbericht zum Nachtragsvoranschlag, der in verständlicher Sprache geschrieben ist. Das empfinde ich als sehr positiv. Zum Gesamtpaket muss ich aber feststellen, dass ich schon seit zwei Jahren
sage, dass wir bei den Personalkosten ein
Thema haben. Ich stellte mehrere Anfragen
zu den Mehrleistungs- und Überstundenpaketen, wurde aber bei der letzten Anfrage
darauf hingewiesen, dass sich das alles im
normalen Bereich befindet.
Nun sehe ich € 5 Mio. Personalkosten. Ich
sehe das unter der Voraussetzung, dass wir
im Jahr 2019 ein Budget für das Jahr 2020
beschlossen haben. Da gibt es einen Personaldienststellenplan, in dem die jährlich
stattfindenden Erhöhungen durch Verträge
bzw. BeamtInnenabschlüsse hineinkalkuliert
werden. Wie kann es sein, dass so etwas
passiert? Es wurde ja unter der Voraussetzung budgetiert, dass nicht Corona kommt.
Mit Corona kann man nun diese € 5 Mio.
nicht erklären.
Ich habe großes Verständnis für Personalkosten, die in Kinderbetreuungsbereichen
entstehen. Durch kleinere Gruppen, die wir
auch in Zukunft haben werden, und durch
den Mehrbedarf in der Kinderbetreuung. In
diesem Bereich sind aber diese € 5 Mio.
nicht zu erklären. Ich rede hier noch nicht
von den eingerechneten Über- und Mehrstundenpauschalen, die jedes Jahr mit ungefähr € 2,4 Mio. im Budget enthalten sind.
Das sind Sachen, bei denen man genau
hinschauen muss. Deswegen bin ich froh,
dass das genau festgehalten wurde und
dass man sich darum kümmert. Es kann
einfach nicht sein, dass wir im Jahr 2019 ein
GR-Sitzung 16.07.2020

Budget beschließen und im Jahr 2020
draufkommen, dass wir uns beim Personal
entweder verrechnet haben, zu wenig kalkuliert oder von den unterschiedlichen Dienststellen zu wenig eingemeldet wurde. Das
immer mit der Ausnahme der Kinderbetreuung, die jetzt auch durch die Gruppengrößen in den nächsten sechs Monaten anfällt.
Hier fallen sicher Mehrstundenleistungen
an, das ist mir bewusst, da wir gar nicht so
viele KinderbetreuerInnen bekommen, um
das abzufangen.
Mehrstundenleistungen und hier insbesondere Überstundenleistungen sind für die
Stadt Innsbruck ein sehr, sehr teures Mittel.
Aus der Beantwortung meiner Anfrage kam
nicht klar zutage, wieviel von diesen Geldern Überstunden sind. Überstunden sind
einfach noch teurer als Mehrleistungsstunden. Hier müssen wir in Zukunft auch einen
Unterschied machen können, um das zu
wissen. Wenn wir 20-Stunden-Kräfte haben,
die 10 Stunden pro Woche mehr ihre
Dienstleistung erbringen, sind das Mehrleistungsstunden. Da kann man gleich jemanden für mehr Stunden pro Woche einstellen
und nicht Überstunden machen lassen.
Es ist, wie es ist. Insgesamt haben wir für
die Einnahmen, die durch die Corona-Krise
geringer sind, Verständnis. Das ist für uns
nachvollziehbar. Was die Kommunalsteuern
und die geringeren Einnahmen, die durch
Bundesmittel in den Stadthaushalt fließen,
betrifft, darüber haben wir im Ausschuss für
Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
schon gesprochen.
Kein Verständnis habe ich in diesem Nachtragsvoranschlag für einige Dinge, die tatsächlich aufgrund einer Budgetierung des
Jahres 2019, die unserer Meinung nach
nicht ausreichend war, erfolgt sind und nun
inkludiert sind. Für die Corona-Maßnahmen,
die getroffen werden mussten oder die geringeren Einnahmen, könnten Sie von uns
mit einer Ja-Stimme rechnen, für den kompletten Nachtragsvoranschlag leider nicht.
StR Federspiel: Ich nehme nun also den
Kassa- und den Schuldenstand zur Kenntnis. Danke an FD Mag. Müller. Seit wann ist
bekannt, dass mit dem budgetierten Sammelnachweis des Jahres 2019 nicht das
Auslangen gefunden werden kann? Da bekam ich noch keine genaue Antwort, vielleicht bekomme ich sie irgendwann einmal