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im Ausschuss für Finanzen, Subventionen
und Beteiligungen.
Zu meiner zweiten Frage, ob die angesprochenen Mehraufwendungen bei der Budgetierung berücksichtigt wurde, sagten Sie
Nein. Danke.
GR Onay: Durch die Corona-Krise ist nicht
wirklich ernsthaft ein neues Problem aufgetaucht, sondern ein über Jahre hinausgezogenes und sowohl vom Finanzbeirat als
auch von der Opposition und auch innerhalb
der Regierung über Jahre angekündigtes
Problem akut geworden.
Wir haben jetzt das, was wir eigentlich
2021/2022 gehabt hätten, und nun müssen
wir reagieren. Das bereitet mir Sorgen.
Wenn wir vom Land Tirol kein Geld bekommen hätten, wären die ursprünglich budgetierten € 40 Mio. Schulden nun ziemlich genau € 66 Mio., die sich in der Stadt Innsbruck in einem Jahr angehäuft haben. Das
ist sicher noch nicht das Ende der Fahnenstange, da wir auch noch mit den Rückzahlungen rechnen müssen. Sei es vom Gestellungsbetrieb oder vom Patscherkofel, wo
wir noch auf die Realisierung der Talstation
warten, und gesagt wird, dass das € 5 Mio.
bis € 7 Mio. sein können, die noch dazukommen. Aus meiner Sicht gehört das
dazu, da die Kosten ursprünglich miteinkalkuliert waren.
Das nächste Jahr wird sicher eine große
Herausforderung. Ich verstehe aber nicht,
dass bei den € 5 Mio. Personalkosten nicht
versucht wird, sie über Corona zu erklären.
Geschrieben steht, dass wegen Corona nur
€ 300.000,-- an Mehrbelastung entstanden
sind. Auf Seite zwei in den Unterlagen steht
klar: "Von den nunmehr € 1,5 Mio. benötigter Mittel betreffen ca. € 300.000,-- Mehrund Überstunden im Zusammenhang mit
der COVID-19-Pandemie."
Nun hätte ich eine Frage an Bgm. Willi als
Personalverantwortlicher. Was wolltet Ihr eigentlich damit erreichen? Das kann ja nicht
sein, dass plötzlich so hohe Personalkosten
anfallen. Ich habe mir gedacht, ob plötzlich
eine Armee neu eingestellt wurde? Nein,
man hat einfach bewusst niedriger kalkuliert, um sich selbst Druck zu machen.
Wieso kann man das im Budget nicht ordentlich festhalten und sagen: Das sind die
Kosten und wir bemühen uns, sie zu verringern.
GR-Sitzung 16.07.2020

Einfach im Budget € 5 Mio. weniger zu kalkulieren und dann hoffen, dass diese Rechnung irgendwie aufgeht, da muss ich unsere
MitarbeiterInnen in Schutz nehmen. In einem Jahr € 5 Mio. an Personalkosten abzubauen, ist eine Katastrophe und das wird
hoffentlich niemals mehrheitlich beschlossen werden.
Natürlich brauchen wir eine schlankere Verwaltung, das soll aber bitte arbeitnehmerInnenfreundlich geschehen. Alleine beim vorgenommenen Ziel, dass € 5 Mio. in einem
Jahr eingespart werden sollen, hoffe ich,
dass ich nicht der Einzige in diesem Gemeinderat bin, der da nicht zustimmt.
Was braucht es? Es wird auch für dieses
Jahr eine Herausforderung. Hoffen wir, dass
die Prognosen aufgehen und wir keinen
zweiten Lockdown brauchen. Über den Livestream können wir nur an das Verantwortungsgefühl der InnsbruckerInnen noch einmal appellieren, dass man sich vorsorglich,
verantwortungsbewusst und solidarisch verhält. Das hat nicht nur etwas mit körperlicher, sondern auch mit der finanziellen Gesundheit von uns allen und der Stadt Innsbruck zu tun. Das tragen wir mit.
FD Mag. Müller hat bereits erwähnt, dass
wir dazu verpflichtet sind, ein ausgeglichenes Budget zu erstellen. Wenn wir das nicht
tun, ist das ein Gesetzesbruch. Das müssen
wir mitberücksichtigen. Wie soll es nun weitergehen? Uns als Alternative Liste Innsbruck (ALI) ist es wichtig, dass man verhindert, dass eine verschuldete Stadt über
Jahre hinweg zu sozialen Verwerfungen
führt und die soziale Balance dieser Stadt
zerstört.
Es wird künftig wichtig sein, die Budgetposten so zu verteilen, dass jede/r daran teilhaben kann. Das bedeutet, dass unkonventionelle Methoden wie mit dem so schnell gewachsenen Schuldenberg umzugehen ist,
anzugehen sind. Erstens die Schaffung finanzieller Spielräume. Hier ist wichtig, dass
wir sowohl in der Verwaltung als auch in der
Politik ein wenig Ruhe und Zusammenarbeit
hineinbekommen. So, wie die Regierung aktuell agiert und sich ständig gegenseitig ein
Bein stellt, wird das nicht funktionieren. Das
bekommen nicht nur wir mit, sondern auch
die gesamte Öffentlichkeit.
Um da herauszukommen, brauchen wir
nicht nur gesprochenen, sondern gelebten