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Bgm. Willi: Ich möchte nur auf zwei Punkte
eingehen:
Punkt 1: Wie stünden wir da ohne die COVID-19-Krise?
Wir hätten mit Stand jetzt nach den Prognosen in Summe € 25 Mio. Mehreinnahmen.
Die Zahlen auf der Seite 2 zeigen, dass in
den Positionen Abgaben/Ertragsanteile/Kopfquote/Kommunalsteuer/sonstige
Gemeindeabgaben und Abfallbeseitigung/Benützungsgebühren knapp € 25 Mio.
fehlen. Das müssen wir kompensieren.
Punkt 2: Die Zahlen zeigen, dass wir Mehreinnahmen aus der IKB-Dividende haben.
Die Jahresabrechnung Sozialhilfe, Behindertenhilfe und Mietzinsbeihilfe zeigt, dass
wir nicht so viel gebraucht haben. Das ist
erfreulich. In Summe wären das € 12 Mio.
mehr, die wir hätten.
Denken wir uns die COVID-19-Krise weg,
kämen wir ziemlich gut durch das
Jahr 2020, auch mit den zu niedrig budgetierten Personalkosten. Ich pendle nun in
die Budgetierung für das Jahr 2020 zurück.
Ja, der frühere Finanzdirektor sagte: "Wir
müssen sparen". Wir haben beim Personalbudget, wissentlich, dass das sehr eng budgetiert ist, Abstriche gemacht, um den
Druck, dass wir auch bei den Personalkosten mehr zusammenbringen, zu erhöhen.
Es ist immer schwierig, bei den Personalkosten einzusparen. GR Onay, wir wollen
eben keine MitarbeiterInnen kündigen, sondern beim Personal so sparen, dass es arbeitnehmerInnenfreundlich abläuft.
Das heißt, dass Positionen unter Umständen nicht nachbesetzt oder nicht gleich
nachbesetzt werden. Mit solchen Instrumenten arbeiten wir. Ich kann mich noch an die
Aussage des ehemaligen AV der Mag.Abt. I, Personalwesen, Mag. Neu, erinnern,
dass er glaubt, dass sich das nicht ausgeht,
weil man die Personalkosten nicht so
schnell nach unten bekommt. Es war eine
politische Entscheidung, trotzdem zu versuchen, den Spardruck beim Personal aufrecht zu erhalten.
Mehrere Runden mit den AbteilungsleiterInnen haben ergeben, dass das kurzfristig
nicht möglich ist. Wir arbeiten aber mittelfristig an dem Thema, wie wir die Personalkosten besser in den Griff bekommen.

GR-Sitzung 16.07.2020

Gäbe es keine COVID-19-Krise, hätten wir
das ziemlich gut hinbekommen. Das zeigen
auch die Zahlen, die uns vorliegen. Wir haben aber die COVID-19-Krise. Daher müssen wir jetzt reagieren. So erfreulich diese
ganzen Zuzahlungen von Bund und Land
Tirol sind, das sind Investitionszuschüsse.
Mit Ausnahme der € 6 Mio. vom Land Tirol
für Einnahmenausfälle. Schön. Wir können
diese Zuschüsse nur lukrieren, wenn wir
den Rest drauflegen. Das heißt, wenn das
Land Tirol 30 % Zuschuss gibt, müssen wir
trotzdem 70 % auf den Tisch legen.
Das führt in Summe dazu, dass wir diese
Ausgaben brauchen, um die Investitionen
zu tätigen. Weshalb machen wir das? Weil
sich die Koalition proaktiv entschieden hat,
dass sie Arbeitsplätze sichern und neue
schaffen will, indem sie am Investitionsprogramm der Stadt Innsbruck festhält und es
sogar ausweitet. Das ist eine politische Entscheidung im Wissen, dass wir in Summe
€ 16,4 Mio. zusätzlich aufnehmen müssen,
um dieses Investitionsprogramm zu stemmen.
Was wollen wir damit? Arbeitsplätze in der
Stadt Innsbruck sichern und Kommunalsteuer-Einnahmen erhöhen. Das ist quasi
ein Deficit-Spending zur Ankurbelung der
Wirtschaft und zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes in der Stadt Innsbruck.
Das war eine bewusste Entscheidung und
ich bin froh, dass wir das so gemacht haben. Dieser Nachtragsvoranschlag ist Ausdruck des Wollens, die Wirtschaft anzukurbeln und zu schauen, dass wir gut durch
diese Krise kommen.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich danke
FD Mag. Müller für die Ausführungen in ihrer Kürze und in der Zusammenstellung.
GR Onay hat in einer generellen Ausführung in den Raum gestellt, dass im Sozialbereich nicht ausreichend Ausgaben getätigt würden. Wir wissen aus der Diskussion
des Budget-Gemeinderates, dass wir im Bereich der Sozialausgaben eine explodierende Zunahme der Ausgaben haben, wo
jeder Euro sicherlich gut angelegt ist.