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Ich habe mir eine Liste zusammengestellt,
in der die allgemeine Sozialhilfe, der Krankenhausbeitrag usw. angeführt sind.
GR Onay kann das dann im Livestream
nachsehen. Wir wissen, dass wir dort über
einen Zeitraum von drei Jahren € 43 Mio an
Mehrausgaben gehabt haben. GR Onay, Du
hast diesen Mehrausgaben nicht zugestimmt. Ich glaube, dass Du dem Budget
nicht zugestimmt hast, auch nicht dieser Position. Ich hoffe, ich habe das noch richtig
im Kopf.
Die Koalition hat diese Steigerung der Sozialausgaben im Budget so beschlossen, um
die Stadt Innsbruck als soziale Stadt zu sichern. Deswegen möchte ich dem vehement widersprechen, wenn GR Onay es so
darstellt, dass die soziale Komponente in
der Stadt Innsbruck zu kurz kommen
könnte. Mehr geht immer und eine bessere
Verteilung kann man auch immer machen.
Es arbeiten alle daran, aber der Bereich der
Sozialausgaben ist der, der ein explodierender Bereich ist. Nicht nur in der Stadt Innsbruck, sondern das trifft sehr viele Gemeinden.
GR Depaoli: Ich hoffe, dass ich nun nicht
wieder eine Frage stelle, die unbequem ist
und ich sie deshalb nicht stellen darf. Ich
habe an FD Mag. Müller zwei Fragen: Sind
ausgelagerte Schulden nun Schulden oder
nicht? Wenn ausgelagerte Schulden auch
Schulden sind, würde mich interessieren,
wie hoch mit Stichtag heute der aktuelle
Schuldenstand der Stadt Innsbruck ist ohne
die ausgelagerten Schulden. Wie viel ist mit
Stichtag heute der Schuldenstand der Stadt
Innsbruck samt den ausgelagerten Schulden? Diese zwei Zahlen wären für Personen wichtig, die sich diese Sitzung des Gemeinderates der Stadt Innsbruck daheim im
Internet ansehen.
Hier wird nun hin und her geredet und
keine/r kennt sich mehr aus. Ich bitte um die
zwei Zahlen, wie hoch der Schuldenstand
der Stadt Innsbruck mit heutigem Tag ist
und wie der Schuldenstand mitsamt den
ausgelagerten Tochtergesellschaften aussieht. Könnte ich bitte hier eine Antwort bekommen?
GR Mag. Falch: Wir haben heute schon öfter gehört, dass die Planungsunsicherheit
sehr groß ist. Ich frage mich deshalb, wenn

GR-Sitzung 16.07.2020

sich im Herbst die COVID-19-Krise verschärfen würde, FD Mag. Müller, gibt es ein
"Worst-Case-Szenario"?
FD Mag. Müller: Ich möchte zur Planungsunsicherheit und zum Szenario Stellung
nehmen. Wir arbeiten selbstverständlich
auch an einem "Worst-Case-Szenario".
Wohlwissend, dass wir jetzt gerade einen
Nachtragsvoranschlag vorgelegt haben. Die
Arbeit geht für meine Budgetisten weiter.
Wir arbeiten daran, wie man kurzfristig einerseits Liquidität sichern kann - das ist immer der erste Schritt - und wie man, wenn
man an das Stoppen von großen Projekten
denkt, den Schaden so gering wie möglich
hält.
Wenn das Szenario in eine Richtung geht,
die den Hauptprognosen der OeNB und des
Fiskalrates widerspricht und somit unsere
Einnahmenlinie gefährdet wird, wird man im
ersten Schritt liquiditätssichernde Maßnahmen vornehmen, um die Kernfunktionen der
Stadt sicher zu stellen. Hier sind wir schon
gut aufgestellt.
Das Schwierigere wird sein, dass wir ohne
größeren Schaden Bestell- oder Projektstopps vornehmen müssen. Zum jetzigen
Zeitpunkt ist es nicht notwendig, diese Szenarien zu spielen. Es ist aber immer notwendig, auf diese Dinge vorbereitet zu sein.
Bgm. Willi: Bevor ich das Schlusswort an
den Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen,
GR Mag. Stoll, übergebe, möchte ich zu
den Aussagen von GR Depaoli noch etwas
sagen:
In der letzten Sitzung des Gemeinderates
der Stadt Innsbruck behandelten wir den
Rechnungsabschluss. Das kann man alles
nachlesen. Weiters gab es die Berichte der
Beteiligungen, in denen diese Zahlen enthalten sind.
GR Mag. Stoll: Zur Richtigstellung möchte
ich zurückweisen, dass wir von einer überschuldeten Stadt sprechen. Eine überschuldete Stadt ist insolvent. Wer überschuldet
ist, ist ein Konkursfall und das heißt, dass
die Insolvenz zu eröffnen ist.
Entweder kann man sagen, dass man viele
Schulden hat oder vielleicht im Auge des
Betrachters zu viel, aber überschuldet zu
sagen, muss präzisiert werden und es kann