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GR Mag. Fritz. Wir waren noch wilder als
die jungen Leute heute, kommt mir oft vor.
Aber es gibt eine Gruppe, da hat
GR Depaoli recht, die tatsächlich Straftaten
begeht. Sie dealen mit Drogen, begehen
Straftaten, agieren aggressiv, pöbeln Leute
an. Das kann man nicht zulassen. Um diese
Gruppe geht es.
Deshalb noch einmal: Wir werden den Antrag ablehnen. Aber StRin Dengg und
GR Depaoli haben bereits gesagt, welche
Punkte gelöst werden müssen. Dieses
"scharfe" Eck - ich möchte das jetzt nicht im
Detail darstellen, weil die anderen GemeinderätInnen es nicht kennen - ist zu lösen.
Mit einem Gitter oder einer anderen Verbauung wäre dies leicht möglich. Zwei oder drei
Tage später habe ich ein E-Mail an die
HauseigentümerInnen geschickt, worauf ich
noch keine Rückmeldung erhalten habe.
Dort kann man mit einer einfachen baulichen Maßnahme vorgehen.
Die Polizei hat dankenswerterweise einen
Teil dieser Straftäter dingfest gemacht bzw.
angezeigt. Einige von ihnen sind noch nicht
strafmündig. Das ist bei dieser ganzen Geschichte auch ein großes Problem, das man
lösen muss.
Gegenüber der anderen Gruppe benötigt es
ein bisschen mehr Toleranz seitens der Bevölkerung. Wir haben auch gesehen, dass
die AnrainerInnen nicht immer die feine
Klinge führen. In der Fußballsprache ausgedrückt, ist es wie Simmering gegen Kapfenberg. Belassen wir es bei dem, stimmen wir
über den Antrag ab.
Wir werden das nächste Mal berichten, was
wir mit dem "strengen Eck" machen.
Schauen wir, dass sich die Situation verbessert.
Auf der anderen Seite ist Toleranz den jungen Leuten gegenüber wichtig. Sie sollen
das Jugendzentrum besuchen, damit sie
nicht dort hinkommen, wo die anderen jetzt
leider gelandet sind.
GR Duftner: Es ist nicht die erste Debatte
zu diesem Thema. Ich kann mich an einen
Antrag in der letzten Legislaturperiode betreffend Maria-Theresien-Straße erinnern.
Als wir damals darüber debattiert haben,
wurde darauf hingewiesen, dass es sehr
wohl Richtlinien und Empfehlungen der Europäischen Union (EU) gibt. Man benötigt
in

GR-Sitzung 19.06.2019

valide Daten. Subjekte Empfindungen und
Einschätzungen von einzelnen Personen
reichen nicht aus. Man muss schon ein
Backup haben. Ich finde, dass beim Thema
Sicherheit die Polizei die Instanz und Expertin ist.
Man versucht ein Gleichgewicht zwischen
Sicherheit und Freiheit im öffentlichen
Raum zu erreichen. Solange die Polizei
nicht bestätigt, dass die Notwendigkeit besteht, ist es übertrieben, eine Videoüberwachung einzuführen.
In diesem Fall ist es für mich ganz eindeutig, dass ich den Antrag ablehne.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ
und GERECHT, 10 Stimmen):
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 29.05.2019 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
27.6

GfGR/134/2019
Neubau der Patscherkofelbahn,
Sondersitzung des Gemeinderates zur Behandlung des Berichtes
der Kontrollabteilung
(GR Depaoli)

GR Depaoli: Ich habe den Antrag letztes
Mal eingebracht. Mittlerweile wurde er erfreulicherweise schon thematisiert.
Ich habe heute vernommen, dass der Sonder-Gemeinderat stattfinden wird. Ich weiß
auch schon, wie die meisten anderen wahrscheinlich auch, wann dies der Fall sein
wird. Aus diesem Grund ist der Antrag nicht
mehr vonnöten.
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 29.05.2019 eingebrachte
Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.
27.7

GfGR/134/2019
Hungerburg, kostenlose Parkplätze für Familien, FreizeitsportlerInnen und Erholungssuchende
(GR Depaoli)

GR Depaoli: Diesen Antrag kann ich nicht
zurückziehen. Es geht um Folgendes: Uns
wurde immer gesagt, dass das Problem der
DauerparkerInnen auf der Hungerburg kein