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Unsere Gelder für die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH
(IVB) und seitens des Landes Tirol für den
Verkehrsverbund Tirol (VVT) sind Familienförderung "ultra" und noch dazu nachhaltig
und ökologisch.
Wir brauchen nicht ständig von der Klimakrise, vom Klimanotstand oder sonst etwas
zu reden und dann sozusagen die Teilprivatisierung von öffentlichem Raum auf der
Hungerburg hochsubventioniert fortführen.
Die Hungerburg ist nicht der Baggersee,
sondern ein Wohngebiet.
Ich bitte darum, diesem Antrag nicht die Zustimmung zu geben. Eine "goldene Nase"
verdienen wir uns bei der Parkraumbewirtschaftung auf der Hungerburg nicht.
(GR Depaoli: Hineinzahlen!)
Es geht vor allem um die Steuerung. Ich
habe die aktuellen Zahlen der Mobilen
Überwachungsgruppe (MÜG) hier. Es geht
auch um die permanente Präsenz der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) und die
Ordnung dort. Der unnötige Parkplatz-Suchverkehr, auf Grund dessen sich die Leute
schon fast auf der Straße raufen, hat ein
Ende genommen.
Ich bitte darum, diesem Antrag nicht zuzustimmen, sondern unsere familienfreundlichen Angebote der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) und
übrigens auch des Freizeittickets weiterhin
bzw. noch mehr zu fördern als einzelne
Parkplätze. (Beifall)
GRin Mag.a Lutz: Im Antrag steht, dass ein
kostenloser Parkplatz für Familien, FreizeitsportlerInnen und Erholungssuchende geschaffen werden soll.
Als ich das gelesen habe, stellte sich mir die
Frage, was mit Singles ist? Dann falle ich
nicht hinein, weil ich nicht Familie bin. Ob
ich Freizeitsportler/in bin, weiß ich auch
nicht. Wer ist Freizeitsportler/in? Ist die/der
mit einem Rucksack Freizeitsportler/in? Ist
man mit Laufschuhen Freizeitsportler/in und
mit Alltagsschuhen nicht? Ich sehe inhaltlich
ein Problem, wie man das prinzipiell differenzieren möchte.
Für unsere Fraktion waren von Anfang an
der Betrag von € 7,-- pro Tag ein Thema.
Wir haben damals einen Abänderungsantrag eingebracht, ein Tagesticket um € 4,-GR-Sitzung 19.06.2019

am Parkplatz des Spar-Supermarktes anzubieten. Dafür gab es leider keine Mehrheit.
So ist es.
Jetzt muss man sagen, dass die DauerparkerInnen weg sind. Der Ist-Zustand wurde
verändert. Mein Vorschlag wäre, die Situation in nächster Zeit zu beobachten, um zu
sehen, wie sich das Ganze einpendelt. Insofern können wir natürlich dem Antrag nicht
zustimmen. Wir werden schauen, was die
Zukunft bringt und wie wir als Fraktion weiter vorgehen.
GR Lassenberger: GRin Mag.a Lutz hat natürlich Recht. Man kann nicht differenzieren,
wer was ist, wer bzw. welche Person auf
der Hungerburg ist.
Ich kann sehr gut nachvollziehen und dafür
standen wir von Anfang an, dass wir diese
Kurzparkzone nicht haben wollten, egal in
welcher Form auch immer.
Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass
man zuerst alle anderen Schritte in Betracht
ziehen muss, das bedeutet strenge Kontrollen der Polizei und der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG). Erst wenn diese
nicht mehr fruchten, sollten andere Maßnahmen ergriffen werden. Bei der Polizei
heißt es so schön: "Das gelindere Mittel ist
einzusetzen."
Ein Wachzimmer wäre dort nicht notwendig.
Für die Kontrolle der Straße benötigt man
kein Wachzimmer. Dafür gibt es heutzutage
Fahrzeuge oder - wie wir so schön sagen Fußstreifen. Diese Möglichkeit hätte bestanden.
Wir werden dem Antrag natürlich zustimmen, weil wir für jede Verbesserung sind.
Alles, was generell von einer Parkgebühr
abweichend ist, sehen wir sehr positiv.
Grundsätzlich muss ich sagen, dass ich den
Vorschlag nicht schlecht finde. Die Lösung
funktioniert am Baggersee, also könnte sie
auf der Hungerburg auch funktionieren. Wir
sind dabei.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Depaoli: Die Mobilitätsstadträtin hat
sehr schön gesprochen. Man könnte ihr
stundenlang zuhören. Wirklich stundenlang,
das erinnert mich an meine Kindheit. Da