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Jahr: 2019

/ Ausgabe: 06-Protokoll-19-06-2019_gsw.pdf

- S.54

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- 515 -

Jetzt komme ich noch einmal zum Kern. Wir
haben damals dem Antrag - da hat
GR Depaoli schon Recht - nicht zugestimmt, weil wir dieses Vier-Euro-Ticket haben wollten. Damit sind wir nicht durchgekommen. Deshalb haben wir dem anderen
Antrag auch nicht zugestimmt. Das ist jetzt
nicht so schwierig nachzuvollziehen. Es war
einfach ein konsequentes Handeln. Warum
wir diesem Antrag nicht zustimmen, haben
Dir, GR Depaoli, unser Klubobmann und ich
schon gesagt.
Wir müssen einmal evaluieren. Ich würde
wirklich bitten, das im Kontext der DauerparkerInnen, der Studierenden, der PendlerInnen oder der Leute, die im Wald parken,
zu sehen. Das Parken im Wald kann ich aus
naturschutzrechtlichen Gründen nicht zulassen. Welches Angebot legen wir denen vor?
Jetzt sage ich es einmal als Innsbrucker:
Die DauerparkerInnen nach Völs und nach
Rum zu transferieren, wird nicht die Lösung
sein. Ich bin bei Euch, dass wir längerfristig
in der Mobilität dorthin wollen, was StRin
Mag.a Schwarzl und DI Baltes vorschlagen.
Aber damit haben wir im Moment das Problem nicht gelöst.
Es ist ein veritables und größeres Problem.
Deshalb wäre ich immer dafür gewesen,
dass man ein paar - wie soll ich sagen - kreative Lösungen findet.
Jetzt geht es aber um den Antrag. Diesen
lehnen wir aus besagten Gründen ab. Wir
waren für die "Vier-Euro-Geschichte". Diese
hat keine Mehrheit erhalten.
Ich hoffe nur, dass durch die Parkraumbewirtschaftung im Sinne der Land- und Forstwirtschaft, auch im Sinne dessen, wie wir
unsere Almen dort oben bespielen, kein
Wettbewerbsnachteil zu anderen Regionen
entsteht. Das war nämlich der Punkt, warum
wir schon eine Gebühr wie in anderen Regionen haben wollten. Aber, wenn das Endergebnis ist, dass auf der Nordkette weniger
Gäste sind, ist das letztendlich nicht im
Sinne der Erfinderin/des Erfinders. Manche
wollen oder müssen mit dem Auto hinauffahren.
Das einmal zu dieser Sache und warum wir
gegen diesen Antrag stimmen werden.
GR Mag. Krackl: Ich stelle den Antrag
auf Ende der Debatte.
GR-Sitzung 19.06.2019

Bgm. Willi: Ich lasse über den Antrag auf
Ende der Debatte abstimmen. StRin
Mag.a Schwarzl, StRin Mag.a Mayr und
GR Kurz stehen noch auf der RednerInnenliste.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag von GR Mag. Krackl auf Ende
der Debatte wird angenommen.
StRin Mag.a Schwarzl: Drei Sätze zur prinzipiellen Frage. Der damalige Klubobmann,
GR Mag. Anzengruber, BSc, war ein vehementer Verfechter der Evaluierung der
Parkraumbewirtschaftung. Ich habe ihn
dann zu mir ins Büro eingeladen - zusammen mit meinen MitarbeiterInnen - und gefragt, wie er sich die Evaluierung vorstellt.
Ich bin dann erst darauf gekommen, dass er
unter Evaluierung die Informationen, wie unsere Parkraumbewirtschaftung im Detail
funktioniert, versteht. Die Informationen
habe ich dann zusammengestellt und er ist
nicht wiedergekommen.
Ich arbeite in den Umlandgemeinden sehr
viel in kleineren Planungsgruppen mit. Früher war es so, dass sich die BürgermeisterInnen im Umland beschwert haben, dass
ihre Leute keine Parkplätze mehr in Innsbruck bekommen. Vor ein paar Monaten hat
mich jemand gefragt: "Du machst jetzt in
Innsbruck eh zu, oder?" Da habe ich nachgefragt: "Wieso, wie meinst du das?" Ich bin
darauf gekommen, dass die Autos, die zu
uns kommen, um zu parken, nicht an der
Innsbrucker Stadtgrenze vom Himmel fallen, sondern auch durch die Orte in den
Umlandgemeinden fahren. In jedem dieser
Orte ist die Beruhigung des Dorfzentrums
durch Begegnungszonen etc. in Diskussion.
Das einzige Thema dort sind Radwege
nach Innsbruck. Sie wissen, dass sie auch
im Interesse ihrer eigenen BewohnerInnen
die Leute auf andere Verkehrsmittel umleiten müssen.
(StRin Dengg: Du musst einmal bauen und
nicht immer nur reden!)
StRin Dengg, es ist sozusagen auch unser
Problem in Innsbruck, dass wir über ganz
wenig öffentlichen Grund verfügen. Wir
müssen immer über Privatgrund, müssen
planen und Grundstücke ablösen.
(StRin Dengg: Ihr seid schon so lange in der
Regierung und habt nichts zusammengebracht.)