Gesamter Text dieser Seite:
- 518 -

27.8

GfGR/135/2019
Beflaggung der Stadt Innsbruck
vor den Innsbrucker Gemeinderatswahlen, Tiroler Landtagswahl,
der Nationalratswahl nach dem
Vorbild der Beflaggung der Stadt
Innsbruck vor der Europawahl 2019 (GR Depaoli)

GR Depaoli: Ich glaube, das ist der letzte
Antrag von uns. Manche werden aufatmen.
Ich bin politisch nicht uninteressiert. Aber
die Europawahl 2019 ist an mir fast spurlos
vorübergegangen. Wenn ich nicht auf den
Brücken die blauen Fahnen mit den Sternen
gesehen hätte, hätte ich nicht viel davon
mitbekommen. Aufgrund dieser Fahnen bin
ich zur Europawahl 2019 gegangen.
Wenn das schon so eine Auswirkung auf
meine Person hat, habe ich mir gedacht,
dass man diesem Beispiel folgen und künftig bei Nationalratswahlen die österreichische Fahne und bei Tiroler Landtagswahlen
die Tiroler Fahne bei den Brücken aufhängen könnte.
Auch wenn wir schon viele Fahnen mit dem
Innsbrucker Wappen in den Recyclinghof
gebracht haben, könnte man bei den Innsbrucker Gemeinderatswahlen die InnsbruckFahne aufhängen, um die Leute, die nur so
"dahindämmern" und sich mit den Medien
nicht mehr so beschäftigen, keine Zeitungen
lesen, auf eine Wahl in unserem Land aufmerksam zu machen. Übrigens habe ich ein
paar der Innsbruck-Fahnen wieder zurückbekommen.
Ich glaube, dass der Stadt und dem Land
daraus keinerlei finanzielle Kosten erwachsen würden. Es wäre ein Ansporn. Wenn
dies bei der Europawahl 2019 möglich war,
müsste man es bei den Nationalratswahlen,
den Tiroler Landtagswahlen und den Innsbrucker Gemeinderatswahlen auch zusammenbringen.
Das kostet nichts und ist nett. "Wenn die
bunten Fahnen wehen" haben wir noch in
der Schule gesungen. Bgm.-Stellv. Gruber,
Du weist es. Vielleicht schaffen wir es.
Überlegt es Euch bitte. Die Beflaggung
wäre eine nette Sache. Ich hoffe, dass der
Antrag angenommen wird. Wenn nicht, ich
habe meinen Beitrag geleistet.
GRin Duftner: Ich ersuche, den
GR-Sitzung 19.06.2019

Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen,
um dort darüber debattieren zu können.
Die Idee ist so entstanden: In unserem Klub
ist zum ersten Mal jemand für das Thema
Europa zuständig. Das hatten wir in der
letzten Legislaturperiode noch gar nicht. Ich
bin dafür zuständig. Wir haben eine kleine
Arbeitsgruppe, in der wir uns Ideen überlegt
haben.
Es ist schon irgendwie absurd, dass wir im
November 20jähriges Jubiläum als Mitglied
in der Europäischen Union (EU) feiern. Interessant finde ich, dass zum Beispiel am
Staatsfeiertag ganz selbstverständlich die
Fahnen gehisst werden - und auch Symbole. Seit 1995 ist Österreich Mitglied der
Europäischen Union (EU).
Worüber ich eigentlich reden wollte: Es war
interessant, dass wir die Europafahnen erst
anschaffen mussten. Oder? Es gab in der
Stadt keine Europafahnen. Ich finde das
ganz wichtig, weil Europa für uns vor allem
ein Friedensprojekt ist. Ich denke, jede/r von
uns hat jemanden in der Familie, der schon
Kriege miterlebt hat. Meine Großmutter hat
beide Weltkriege miterlebt. Meine Eltern haben 1968 den Einmarsch der fünf Armeen in
ihr Land miterlebt. Ich finde, dass es wichtig
ist, daran zu erinnern.
Bis jetzt habe ich angezweifelt, dass das
eine Wahlkampfmaßnahme ist und hätte nie
gedacht, dass es zur Wahlbeteiligung beiträgt, aber ich werde es gerne zurücknehmen. Für mich ging es darum, an Europa
als ein Friedensprojekt und an den Europatag zu erinnern. Aber ich nehme es gerne
zurück, wenn es tatsächlich bewirkt hat,
dass Menschen zur Wahl gehen.
Es wurden nicht nur die Fahnen gehisst. Am
Balkon des Rathauses gab es auch ein
Transparent als Aufruf. Ich hoffe sehr wohl,
dass dieser Hinweis Menschen hilft. Vor allem weil heutzutage viele frühzeitig die
Möglichkeit wahrnehmen, nicht am Wahltag
hinzugehen, sondern rechtzeitig …
Wir können den Antrag gerne dem Stadtsenat zuweisen. Bei anderen Feiertagen,
wie dem Staatsfeiertag, werden diese Maßnahmen bereits ergriffen. Es gibt eine lange
Liste für die Beflaggung, es gibt viele andere Symbole. Die Brücke war nicht nur mit
den Europafahnen beflaggt, sondern auf der