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10. Für welchen Zweck werden die Einnahmen verwendet? Gibt es eine Zweckwidmung?

geltenden Fassung, § 57 Tiroler Krankenanstaltengesetz, LGBI. Nr. 5/1958
in der geltenden Fassung und § 38
Abs. 2 Tiroler Teilhabegesetz, LGBI.
Nr. 32/2018 in der geltenden Fassung)?

Mag.a Seidl, eigenhändig
29.2

GfGR/144/2019

3.

Welche finanziellen Leistungen erbrachte die Stadt Innsbruck zur Abdeckung von Kosten im Zusammenhang
mit Asylwerbern, Asylberechtigten
und/oder subsidiär Schutzberechtigten
in den Jahren 2015 bis 2018 aus dem
Titel von Zuwendungen (Subventionen)
an privatrechtliche Träger?

4.

Welche finanziellen Aufwendungen
ergaben sich für die Stadt Innsbruck in
den Jahren 2015 bis 2018 im Zusammenhang mit Vorfällen, an welchen
Asylwerber, Asylberechtigte und/oder
subsidiär Schutzberechtigte beteiligt
waren, im Bereich der allgemeinen Sicherheit, insbesondere hinsichtlich von
Einsätzen der Mobilen Überwachungsgruppe?

5.

Welche finanziellen Aufwendungen entstanden der Innsbrucker Soziale
Dienste GmbH (ISD) in den Jahren 2015 bis 2018 im Rahmen von
Leistungen, welche ausschließlich oder
überwiegend Asylwerbern, Asylberechtigten und/oder subsidiär Schutzberechtigten zugutekamen?

6.

Welche finanziellen Aufwendungen entstanden der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB)
in den Jahren 2015 bis 2018 im Rahmen von Leistungen, welche ausschließlich oder überwiegend Asylwerbern, Asylberechtigten und/oder subsidiär Schutzberechtigten zugutekamen
bzw. Vorfällen, an denen der genannte
Personenkreis beteiligt war, und die
dem Unternehmen Kosten verursacht
haben (etwa durch Sachbeschädigungen, Krankenstände nach Körperverletzungen, etc.)?

7.

Welche finanziellen Aufwendungen entstanden der Innsbrucker Immobilien
GmbH & Co KG (IIG), der Innsbrucker
Immobilien Service GmbH (IIISG) und
der Neue Heimat Tirol, Gemeinnützige

Campagnereiter Areal, Website
(GRin Mag.a Seidl)
GRin Mag.a Seidl stellt laut Beilage folgende
Fragen an Herrn Bürgermeister:
1.

Welche Schritte wurden für die Umsetzung der Webseite bereits gesetzt?

2.

Wer (Organisation, Personen) ist/sind
für die Umsetzung verantwortlich?

3.

Welche Gründe gibt es, die dazu führen, dass die Webseite noch nicht
längst umgesetzt ist?

4.

Wie ist der aktuelle Projektstand?
Wann wird die Webseite online gehen?

Mag.a Seidl, eigenhändig
29.3

GfGR/145/2019
Stadt Innsbruck, finanzieller Aufwand für geflohene Menschen
(GR Schmidt)

GR Schmidt stellt laut Beilage folgende
Fragen an Herrn Bürgermeister:
1.

Welche finanziellen Leistungen musste
die Stadt Innsbruck in den Jahren 2015
bis 2018 jeweils gemäß § 15 Tiroler
Grundversorgungsgesetz, LGBI.
Nr. 21/2006 in der geltenden Fassung,
an das Land Tirol entrichten?

2.

Welche weiteren finanziellen Leistungen im Hinblick auf durch Asylwerber,
Asylberechtigte und/oder subsidiär
Schutzberechtigte angefallene Kosten
musste die Stadt Innsbruck, aufgeschlüsselt nach der jeweiligen rechtlichen bzw. vertraglichen Grundlage, in
den Jahren 2015 bis 2018 jeweils an
das Land Tirol oder andere Gebietskörperschaften entrichten (insbesondere
nach § 21 Tiroler Mindestsicherungsgesetz, LGBI. Nr. 99/2010 in der geltenden Fassung, § 5 Tiroler Gesundheitsfondsgesetz, LGBI. Nr. 2/2006 in der

GR-Sitzung 19.06.2019