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WohnungsGesmbH (NHT) in den Jahren 2015 bis 2018 durch von Asylwerbern, Asylberechtigten und/oder subsidiär Schutzberechtigten verursachte
Kosten (z. B. durch Sanierungsmaßnahmen durch Vandalismus oder übermäßige Abnutzung, Kosten für Rechtsbeistand, etc.)?
8.

9.

Welche finanziellen Aufwendungen entstanden der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) in den Jahren 2015 bis
2018 durch von Asylwerbern, Asylberechtigten und/oder subsidiär Schutzberechtigten verursachte Kosten bzw.
für diesen Personenkreis erbrachte
Leistungen, welche nicht von den Betroffenen selbst abgegolten wurden?
Welche sonstigen finanziellen Aufwendungen, außerhalb der in den Fragen 1
bis 4 angesprochenen, erbrachte die
Stadt Innsbruck in den Jahren 2015 bis
2018 jeweils im Zusammenhang mit
Leistungen für bzw. Kosten verursacht
durch Asylwerber, Asylberechtigte
und/oder subsidiär Schutzberechtigte?

Schmidt, Kurz, Dengg, Federspiel, Gregoire, Denz, Lassenberger und Kunst, alle eigenhändig
29.4

GR Lassenberger stellt laut Beilage folgende Fragen an Herrn Bürgermeister:

2.

Falls den in Frage 2 angeführten Ansuchen entsprochen wurde, wann und
durch wen war das der Fall? Welche
Art bzw. welcher Umfang an Informationen wurde weitergegeben?

4.

Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte
die in Frage 3 angeführte Informationsweitergabe?

5.

Konnten weitere, nicht in Frage 2 angeführte Personenkreise, zumindest theoretisch, Kenntnis vom Inhalt des Berichts erlangt haben? Falls ja, welche?
Falls nein, inwiefern kann eine unberechtigte Informationsgewinnung mit Sicherheit ausgeschlossen werden?

6.

Sollte sich herausstellen, dass ein politischer Amtsträger der Stadt die Informationen an den Österreichischen
Rundfunk (ORF) weitergegeben hat,
was zweifelsohne einen Verstoß gegen
§ 13 Abs. 3 Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) darstellen
würde, welche Konsequenzen wären
daraus zu ziehen?

7.

Sollte sich herausstellen, dass ein Mitarbeiter des Stadtmagistrats die Informationen an den ORF weitergegeben
hat, was zweifelsohne einen Verstoß
gegen § 19 Abs. 1 Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz bzw. § 13
Abs. 1 Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetz (I-VBG) darstellen würde,
welche Konsequenzen wären daraus
zu ziehen?

GfGR/146/2019
Bericht der Kontrollabteilung
zum Neubau der Patscherkofelbahn, Weitergabe an Medien
(GR Lassenberger)

1.

3.

Zu welchem Datum wurde der Kontrollabteilungsrohbericht "Patscherkofel" fertiggestellt?
Gab es im Zuge der bzw. nach Fertigstellung des Berichts Anfragen städtischer Mitarbeiter bzw. Dienststellen außerhalb der Kontrollabteilung oder politischer Amtsträger hinsichtlich einer
Übermittelung des Berichts, Teilbereichen des Berichts oder von Sachverhalten aus dem Bericht? Wenn ja,
durch welche Mitarbeiter bzw. Dienststellen und zu welchem Zeitpunkt wurden solche Anfragen gestellt?

GR-Sitzung 19.06.2019

Schmidt, Kurz, Dengg, Federspiel, Gregoire, Denz, Lassenberger und Kunst, alle eigenhändig
29.5

GfGR/147/2019
Stadtmagistrat Innsbruck, Parkplätze für MitarbeiterInnen
(GRin Gregoire)

GRin Gregoire stellt laut Beilage folgende
Fragen an Herrn Bürgermeister:
1.

Ist es richtig, dass seitens der Landeshauptstadt Innsbruck Kfz-Abstellplätze
zur Überlassung an MitarbeiterInnen
des Stadtmagistrats angemietet werden?