Gesamter Text dieser Seite:
- 255 -

träge gab, z. B. durch den Verkauf des ehemaligen OLEX oder die Zuschüsse von
Sportvereinen etc. Da vermisse ich den vertraglich festgelegten Zuschuss von Stift Wilten, der die Erschließung der Heiligwasserwiese betrifft.
Bezüglich der noch offenen Rechnungen
stellt sich die Frage, ob die Gesellschaft mit
den im Februar 2017 beschlossenen und
noch nicht angewiesenen € 7,3 Mio. aus
momentaner Sicht auskommen wird? Ist damit eine Insolvenz abgewendet?
Bgm. Willi: Ich habe eine Frage an den
Vorsitzenden des Aufsichtsrates, an Bürgermeister Ing. Mag. Frießer.
Sie haben ausgeführt, dass Sie dem Aufsichtsrat der Patscherkofelbahn Betriebs
GmbH vorsitzen. Die Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH braucht an sich keinen
Aufsichtsrat, weil sie - nach meinem Wissen
- ein Stammkapital von € 35.000,-- hat.
Der Aufsichtsrat der Patscherkofelbahn Betriebs GmbH als Kontrollorgan hat sich also
nicht um die Baumaßnahmen gekümmert,
sondern nur um den Betrieb? Die Kontrolle
lag alleine bei der Eigentümervertretung
bzw. dahinterstehend beim Gemeinderat?
(Unruhe im Saal)
Können Sie das nochmals genau erklären?
StRin Mag.a Schwarzl: Wir hatten ja die Rodelbahn immer im Gesamtbudget berücksichtigt, zuerst bei den € 41 Mio. und dann
bei den € 58 Mio. Jetzt, während der Koalitionsverhandlungen, kam die Hiobs-Botschaft, dass die Rodelbahn als ein eigenes
Projekt - das viel teurer wird, als bisher im
Haushaltsplan vorgesehen - hier zu beschließen wäre.
Es wurde dazu in den Erläuterungen festgestellt, dass die Kostenangaben zur Rodelbahn in Höhe von € 0,73 Mio., die wir bisher
immer inkludiert hatten, keine detaillierten
Kosten waren, sondern nur Schätzungen.
So habe ich das verstanden. In der Beilage
zum Beschluss vom 15.02.2017 steht allerdings anderes. Ich darf zitieren:
"Das Projekt zur Errichtung einer Rodelbahn
am Patscherkofel soll im Jahr 2018 beantragt werden.

GR-Sitzung 14.06.2018

Von der NST Loidl, Naturschutz-Schutztechnik, Alpine Beratungs- und PlanungsgmbH erfolgte mittlerweile eine detaillierte
Kostenschätzung."
Wenn ich als Mandatarin in einem Vorlagebericht lese, dass es eine detaillierte Kostenschätzung gibt, dann gehe ich davon
aus, dass es eine detaillierte Kostenschätzung ist und nicht - ich sage es jetzt böse eine Hausnummer, eine Position im Budget,
die sich dann, ein Jahr später, als um die
Hälfte zu klein bemessen darstellt.
Die zweite Frage: Im Zuge der koalitionären
Gespräche der letzten Wochen, hat Bgm.Stellv. Gruber einmal gesagt, dass er nachgefragt habe, ob wir mit dem Projekt noch
innerhalb des Kostenrahmens, dieser
€ 50 Mio., liegen. Geantwortet wurde ihm
mit: "Ja, wir sind noch innerhalb des Bereichs."
Das wurde mitgeteilt, weil in den € 58 Mio.,
die im Februar 2017 beschlossen wurden,
die Rodelbahn, der Speicherteich, der Parkplatz und die Anbindung Heiligwasser enthalten waren. Man hatte offenbar schon auf
diese Positionen zugegriffen, um die Forcierungsmaßnahmen zu decken. Aber nicht
nur für die Forcierungsmaßnahmen, denn
es gab ja schon Unterschiede zwischen
dem budgetierten Betrag und dem Ausschreibungsergebnis. Stichwort Schlosserei!
Es hat sich herausgestellt, dass manche
Ausschreibungsergebnisse auf Grund der
geschilderten Konjunktur usw. wesentlich
höher als kalkuliert waren. Das musste man
natürlich ebenfalls ausgleichen.
Ist es richtig, dass man da Geld aus diesen
"nice-to-have"-Projekten verwendet hat?
Nun zu meiner dritten Frage: Habe ich gestern in der Fragestunde im Stadtsenat richtig verstanden? Auf meine Frage, warum
am 09.03.2018 noch von dieser Punktlandung - wie immer das von den Medien interpretiert wurde - gesprochen wurde, kam die
Antwort, dass am 12.03.2018 vom begleitenden externen Controlling der Maiacher
Planungs- und Bauleitungs OG zum ersten
Mal mitgeteilt wurde, dass es nicht nur dem
Grunde nach zu Mehrkosten kommt, sondern dass die Kosten nun über dem budgetierten Betrag seien. Das war am
12.03.2018!