Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2018

/ Ausgabe: 06-Protokoll_14.06.2018.pdf

- S.56

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Mich würde nun interessieren, wie viele Eintragungen sind in das Baubuch bis
März 2018 erfolgt und bei wie vielen sind
die Kosten schon mit eingetragen worden?
Ich gehe einmal davon aus, dass das bei
90 % aller Eintragungen nicht erfolgt ist.
Das ist der Grund, warum man nicht
wusste, was an Mehrkosten anfällt.
Ich behaupte aber, dass bei 90 % jener
Posten, bei denen keine Kosten angegeben
wurden, ohne weiteres eine Kostenschätzung von Seiten der Firmen möglich gewesen wäre.
Ich möchte noch anmerken, dass ich nicht
weiß, wie ich den SteuerzahlerInnen erklären soll, dass das Los Nummer 18, das mit
€ 265.000,-- budgetiert wurde, dann tatsächlich € 1.000.080,-- gekostet hat. Das
heißt, ein Vierfaches! Da kann mir keine/r
erzählen, dass daran niemand schuld ist.
Wenn wirklich niemand schuld ist - weil es
nicht anders abwickelbar war -, dann müssen wir und die Innsbrucker SteuerzahlerInnen in Zukunft damit rechnen, dass alle
Bauprojekte genauso entgleisen werden wie
der Bau der Patscherkofelbahn. Das will ich
nicht und das möchte ich auch nicht glauben!
Bgm.-Stellv. Gruber: Es ist zwar nicht
meine Aufgabe, das aufzuklären, aber
nochmals, damit man das vom Terminus
her richtig sieht. Es war keine Kontrollgruppe! Ich sage das für all jene, die schon
in der letzten Stadtregierung vertreten waren. Es war ein Informationstreffen jeden
Montag in der Früh. Das war kein Gremium
der Stadt Innsbruck, da wurde nichts beschlossen.
Was ich für dieses Gremium festhalten
möchte - damit das nicht immer wieder in
der Diskussion als Frage auftaucht -, wir
konnten die Mehrkosten natürlich auch nicht
abschätzen, nachdem schon die Geschäftsführung gesagt hat, dass sie erst am
12.03.2018 wusste, dass es Mehrkosten in
diesem Ausmaß geben wird! Und dann hatten wir keine Gemeinderatssitzungen mehr.
(Unruhe im Saal)
StRin Dengg: Frau Altbürgermeisterin, es
stimmt, ich war in den Beiräten I und II vertreten und habe auch bei der Römerstraße
mitgestimmt! Aber das geschah unter der
Voraussetzung, es kommt eine Seilbahnan-

GR-Sitzung 14.06.2018

bindung vom Stadtteil Igls an die Römerstraße. In der Folge gab GR Mag. Krackl einige schriftliche Ergüsse ab und das war es
dann auch schon. Und dazu stehe ich! (Unruhe im Saal)
Ich habe damals - allerdings letztmalig Frau Altbürgermeisterin vertraut, denn sie
hatte gesagt: "Andrea, es kommt eine Anbindung, Du kannst dem zustimmen." Dann
kamen einige dieser Sitzungen und der Beirat II, für die Anbindung des Stadtteils Igls,
wurde installiert. Und dann kam nichts
mehr!
Meine Nachfrage wurde damit beantwortet,
dass es die Beiräte nicht mehr gibt. Ich
wusste aber bis gestern nicht - ich war bereits die letzten sechs Jahre im Gemeinderat und habe keine Sitzung versäumt -, dass
es einen Update-Patscherkofel, eine Montagsrunde oder, um GR Depaoli zu zitieren,
einen Stammtisch gab. Das habe ich nicht
gewusst! Es war tatsächlich so, dass wir im
Gemeinderat über gar nichts informiert wurden. Hätten wir nicht Manfred Mitterwachauer von der Tiroler Tageszeitung (TT) gehabt, wüssten wir noch heute nur die Hälfte.
(Beifall, Unruhe im Saal)
Da appelliere ich schon an Dich, Bgm. Willi,
dass Du eine andere Art von Demokratieverständnis hast und die Opposition ebenfalls informierst.
Aber nun zu meiner eigentlichen Frage.
Darf ich Bgm. Willi aus der gestrigen Ausgabe der Tageszeitung Der Standard zitieren: "Bgm. Willi ließ bereits vorsichtig anklingen, dass er nicht dafür garantieren
könne, dass nicht noch weitere Nachzahlungen fällig werden, denn bislang wurde erst
ein Bruchteil der erbrachten Leistungen abgerechnet." Geschrieben am 13.06.2018,
also gestern, von Steffen Arora.
Wir haben von Mag. Dr. Scheiber gehört,
dass bis heute 5 % der Schlussrechnungen
bezahlt sind. Wenn ich richtig verstanden
habe, dann hat DI Baltes gesagt, bis Dezember 2018 werden dann alle Rechnungen vorliegen. Also müssen wir jetzt - das
soll wirklich nicht böse klingen, sondern ich
bin einfach nur mehr erstaunt - den BürgerInnen der Stadt Innsbruck erklären, wir wissen erst zu Weihnachten, ob wir noch mehr
nachschießen müssen? Das, nachdem wir
vor kurzem € 14 Mio. mehrheitlich abgesegnet haben und heute über die nächsten