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€ 11 Mio. abgestimmt wird. Das sind zusammen € 25 Mio. an Mehrkosten!
GR Mag. Anzengruber, Bsc: Mag.
Dr. Scheiber, mir fehlt noch die Antwort zu
meiner ersten Frage, die die Zahlungsfähigkeit betrifft. Sie haben gesagt, dass sie bis
30.06.2018 gesichert ist. Wir wissen, dass
bis dato nur € 48 Mio. überwiesen, aber im
Februar 2017 € 55,3 Mio. beschlossen wurden. Das heißt, wenn Sie die restlichen
€ 7,3 Mio. erhalten, wie lange sind Sie dann
zahlungsfähig?
Sie haben ja gesagt, dass nur 5 % der
Schlussrechnungen bisher eingelangt sind
und dann zwei plus zwei Monate an Zeit zur
Verfügung steht, um die Schlussrechnungen zu prüfen und freizugeben. Deshalb
glaube ich, dass wir zeitlich doch noch etwas Spiel haben. Daher bitte ich Sie, diese
Frage zu beantworten: Wenn Sie diese
€ 7,3 Mio. bekommen, sind Sie dann länger
zahlungsfähig?
Ich habe auch noch eine Frage zur Budgetverschiebung, die, StRin Mag.a Schwarzl hat
es schon gesagt, die Rodelbahn, den Speicherteich und die Parkplatzerweiterung betreffen. Das heißt, man hat einfach das
Budget anderweitig verwendet und es hat
mehrere Budgetverschiebungen gegeben.
Was Rodelbahn und Speicherteich betrifft,
muss man das nicht ganz klar mit ja beantworten?
Dann hätte ich noch eine Frage an den Finanzdirektor der Stadt Innsbruck. Wenn die
€ 11 Mio. überwiesen werden, man diese
also der Patscherkofelbahn Infrastruktur
GmbH übergibt, kann es dann weiterhin zu
Budgetverschiebungen kommen oder sind
diese Gelder zweckgebunden für das was
wir heute beschließen?
Bgm. Willi: Ich hätte zwei Fragen. Es sind
bisher € 48 Mio. überwiesen worden? Die
Seilbahn ist abgerechnet? (Unruhe im Saal)
Es wurde immer gesagt, dass die Seilbahn
€ 12 Mio. kostet, das sei fix.
(Mag. Dr. Scheiber: Die Seilbahn ist abgerechnet, aber der letzte Teil der Zahlung ist
noch nicht erfolgt.)
Gut, aber es ist relativ klar, es wurde mehrfach gesagt, die Seilbahn kostet ca.
€ 12 Mio. Das ist ein Viertel der bisher beschlossenen Summe, also 25 %. Dann
GR-Sitzung 14.06.2018

wurde heute gesagt, dass 5 % der Schlussrechnungen vorliegen. Im Stadtsenat war
von 15 % die Rede und von gewissen
Teilschlussrechnungen. Stimmen jetzt die
5 % oder die 15 %?
Wir haben von Bgm.-Stellv.in Mag.a OppitzPlörer gehört, dass entschieden wurde, den
Aufsichtsrat nur für die operative Gesellschaft einzusetzen, weil das Bauprojekt zu
groß sei und man dafür keinen Aufsichtsrat
nimmt.
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Nicht
keinen Aufsichtsrat, sondern nicht diesen
Aufsichtsrat.)
Also nicht diesen mit nur zwei GemeinderätInnen, GRin Eberl, GRin MMag.a TrawegerRavanelli, MMag. Dr. Henle, Weber und Ing.
Mag. Frießer als Vorsitzenden. Ich traue
den Leuten schon zu, dass sie ein Projekt,
sagen wir über € 60 Mio., verwalten können.
Wir haben bei der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) einen
Aufsichtsrat, in dem GemeinderätInnen sitzen, der viel größere Projekte betreut - die
gehen in die hunderte Millionen Euro. Weshalb man nicht das Vertrauen hatte, für die
Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH einen Aufsichtsrat zu bestellen, das kann ich
nicht nachvollziehen.
Daher meine Frage an den Vorsitzenden
Ing. Mag. Frießer: Wo wurde entschieden,
keinen Aufsichtsrat für die Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH zu bestellen, sondern nur einen für die "kleine" Patscherkofelbahn Betriebs GmbH?
Für mich kann dann ein Projekt aus den Fugen geraten, wenn schlecht geplant ist.
Aber es wurde gesagt, dass wir die besten
PlanerInnen hatten, die sich bestens mit
Seilbahnbau auskennen. Wenn völlig Unvorhergesehenes passiert - ja, die Witterung
war schlimm, es war Fels, wo man keinen
vermutet hatte - können natürlich Mehrkosten entstehen.
Ein weiterer Punkt ist der, die Kontrolle
funktionierte nicht. Ich frage mich noch immer, wieso kein Aufsichtsrat bei der an sich
viel wichtigeren Gesellschaft, bei der das
große Geld zu betreuen ist, eingerichtet
wurde, um dort für die entsprechende Kontrolle zu sorgen.
Dass die Montagsrunde nicht für die Kontrolle zuständig war, das wissen wir jetzt.