Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2018
/ Ausgabe: 06-Protokoll_14.06.2018.pdf
- S.77
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Auch beim Projekt Patscherkofelbahn habe
ich nachgefragt, ob es eine begleitende
Kostenkontrolle gibt. Das ist bejaht worden.
Ich habe die Kenntnisse nicht, das Gegenteil zu behaupten. Deshalb haben wir das
einzig Richtige gemacht - ich spreche für
meine Partei -, indem wir gesagt haben, wir
möchten - auch Bgm. Willi möchte und hoffentlich auch die Mehrheit hier - die sofortige Überprüfung des Projektes Patscherkofelbahn. Anschließend möchte ich, anhand
von gesicherten Daten und Fakten, kritisch
über dieses Projekt politisch diskutieren
können!
Was ich nicht mache, in einem Fass oder
was auch immer, Kaffeesud zu lesen! Das
mache ich ganz bestimmt nicht. Wer hat
wann wie wo etwas gesagt? Das interessiert mich nicht. Ich möchte, dass die Kontrollabteilung - dafür ist sie ja da - uns verlässliche Fakten und Daten liefert, um dann
zu beurteilen, wer finanziell für ein allfälliges
Desaster verantwortlich ist. Wer ist politisch,
wer ist wirtschaftlich dafür verantwortlich?
Das möchte ich.
Ich sage Euch zum Schluss nochmals, wir
werden das "Werkl" da oben wie auch immer fertigstellen müssen. Aber nicht nur
das. Wir werden es so fertigstellen lassen
müssen, dass es eine Attraktion für die
Menschen in Tirol ist, zu der sie gerne hingehen wollen.
Ein halbwegs wirtschaftliches Überleben,
wenigstens eine schwarze Null zu schreiben, das verlange ich. Ich zitiere da die zwei
Experten, deren Namen ich nicht sage.
Aber sie sind absolute Experten!
Deshalb seid mir nicht böse, wenn ich sage:
Mir war nicht nur die Debatte zu lang, sondern es stehen einfach zu viele Vermutungen im Raum, ganz ohne gesicherte Unterlagen und Fakten. Ich möchte, dass das die
Kontrollabteilung überprüft. Mit dem Ergebnis werden wir dann sehr kritisch umgehen.
(Beifall)
StRin Mag.a Schwarzl: Ich werde mich
möglichst kurzhalten, denn ich glaube, es
sind alle schon sehr erschöpft von der großen Fragestunde.
Ich möchte gerne auch für uns eine prinzipielle Erklärung abgeben. Jede/r die/der mich
kennt und die/der uns GRÜNE kennt, weiß,
GR-Sitzung 14.06.2018
dass wir uns nicht vor einer Verantwortung
"schleichen". Was es wiegt, das hat es!
Wir haben beim Erwerb, beim Grundsatzbeschluss und auch bei der ersten Kostensteigerung mitgestimmt.
Ich möchte das Projekt in zwei Bereiche
aufteilen. Das eine ist das zugrundeliegende Konzept dieser Bahn, zu der ich
nach heutigem Wissen immer noch stehe.
Eine Bahn, die alle anderen Bahnen obsolet
macht. Der andere Teil ist die finanzielle
Entwicklung.
Ich möchte vor allem auch auf die "Lessons
Learned" eingehen. Ich glaube, das ist das
Wesentliche, was dabei im Nachhinein herauskommen kann, abgesehen von der Klärung der wirtschaftlichen/politischen Verantwortlichkeiten, vor der ich mich auch nicht
scheue.
Wo ich mit GR Buchacher konform gehe,
wir waren beide damals schon im Gemeinderat und haben dem Verkauf an Peter
Schröcksnadel nicht zugestimmt. Wir hatten
das sehr kritisch betrachtet.
Anders als GR Onay war und bin ich nicht
der Meinung, dass man besser jedes Jahr
an Peter Schröcksnadel die € 400.000,-- bezahlen hätte sollen, damit er die Bahn irgendwie betreibt. (Beifall)
Denn nach meiner bescheidenen Meinung
hat der Patscherkofel - ich wurde schon in
Bezug auf den Klimawandel dazu angesprochen - unter Schröcksnadel eine falsche
Entwicklung genommen. Er hatte den Berg
nur auf den alpinen Skisport-Wettkampf
ausgerichtet, der für die Bevölkerung der
Stadt Innsbruck eigentlich nicht adäquat ist.
Und wir mussten immer die Ausfallshaftungen für die Rennen der Fédération Internationale de Ski (FIS) übernehmen!
Dann war klar, im Jahr 2016 läuft die Betriebspflicht ab. Das Vertragswerk von damals - wie so oft - hätte möglicherweise
auch zu ewig langen Rechtsstreitigkeiten,
Ablöseverfahren usw. führen können. Dazu
kamen die notwendigen Investitionen, die
die Seilbahnbehörde, für einen Weiterbetrieb über das Jahr 2017 hinaus, vorgeschrieben hätte. Zusätzlich hatten wir das
Wissen, dass die Konzession im Jahr 2022