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gleich mit den nächsten Projekten weitermachen?
Natürlich, der Berg soll viel bringen. Aber
was wir uns von dem Mehr leisten können,
das ist derzeit offen.
Für mich ist wichtig, dass wir uns bei großen Ausgaben mehr Zeit lassen. Ich weiß,
die politische Diskussion treibt einen
manchmal in ein Eck, aus dem man glaubt,
nicht mehr heraus zu können. Dadurch
kommt man oft sehr schnell zu Entscheidungen - getrieben von der öffentlichen Meinung.
Da rufen BürgerInnen an und sagen: "Das
geht so nicht, macht doch endlich etwas!"
Es geht um Steuergeld, das wir verantwortungsvoll einsetzen müssen. Im Zweifelsfall
bin ich dafür, sich einen Monat, vielleicht ein
Jahr mehr Zeit zu lassen. Keine Schnellschüsse bitte, die können wir uns nicht erlauben.
Ich bitte auch, die Dinge immer bis zum
Ende durchzudenken - nicht nur bis zur
Hälfte! Wir müssen die Dinge bis zum Ende
durchdenken!
Jetzt komme ich zum Ergänzungsantrag
von GR Mag. Anzengruber, Bsc. Was Du
verlangst, das ist richtig, dafür stehe ich.
Das ist Transparenz. Im Antrag steht, dass
jegliche Zahlungsanweisung erst nach finaler Überprüfung und Freigabe durch Baucontrolling und BaujuristInnen erfolgen soll.
Ja, das sind die Leute, die die Kompetenz
haben. Sie wissen, ob die Forderungen berechtig sind. Erst wenn sie sagen, dass alles penibel überprüft ist, soll das Geld freigegeben werden.
Jetzt ist der Anspruch jener, dass das nicht
nur die Fachleute im "stillen Kämmerchen"
prüfen sollen und das Geld dann angewiesen wird. Nein, Du willst, ich will, wir wollen
wissen, was da läuft. Die Frage ist, welches
der klügste Weg ist, um diese Transparenz
herzustellen? Wenn das ein Bericht an den
Stadtsenat ist, dann ist das eine Teiltransparenz. Ist es ein Bericht an den Gemeinderat, ist es eine volle Transparenz, nämlich
transparent für jede/n von uns hier.
Die Frage ist nun, wer die Rechnungen für
die Zahlungsanweisung freigibt? Gibt der
Gemeinderat die Rechnungen frei? Sagt
man, es soll dem Gemeinderat ein Bericht
vorgelegt werden und er gibt die Zahlung
GR-Sitzung 14.06.2018

frei? Ist das klug? Seht Ihr Euch kompetenzmäßig in der Lage, hochkomplexe Baurechnungen zu prüfen? Ich sehe es für mich
nicht. Das heißt, was wir bekommen können
- dafür stehe ich -, das ist ein Bericht, durch
den wir wissen, was alles bezahlt werden
soll und wieso.
In welcher Form wir das machen, darüber
sollten wir sprechen. Es ist eine koalitionäre
Frage. Ich bitte daher den Vorsitzenden, die
Sitzung zu unterbrechen, den Koalitionsausschuss einzuberufen und Finanzdirektor
MMag. Tschurtschenthaler zu bitten dieser
Sitzung beizuwohnen.
Bgm.-Stellv. Gruber unterbricht um
23:15 Uhr die Sitzung und beruft den Koalitionsausschuss - unter Teilnahme von Finanzdirektor MMag. Tschurtschenthaler ein. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit werden die Beratungen um 23:50 Uhr
fortgesetzt.
GR Mag. Anzengruber, Bsc: Nach der Beratung im koalitionären Ausschuss habe ich
mich dazu entschlossen, dass ich
den Ergänzungsantrag (Seite 302) zurückziehe,
weil sich daraus Probleme gesellschaftsrechtlicher Natur ergeben können, für die
wir belangt werden könnten.
Wir haben uns aber entschlossen, in der
nächsten Sitzung des Gemeinderates im
Juli, einen koalitionären Antrag für mehr
Transparenz in Sinne dieses Antrags einzubringen.
StR Federspiel: Nach langjähriger Erfahrung im Gemeinderat habe ich schon eine
Bitte, auch an Dich, GR Mag. Anzengruber,
Bsc, als "Neuer", im Gemeinderat. Ich bitte
Dich, einen solchen Antrag nicht kurz vor
Mitternacht einfach "hinzuknallen". Im Endeffekt hat dann niemand mehr eine Chance,
sich zu beraten. Ihr seid Euch ja selbst in
der Koalition nicht darüber einig. Vielleicht
habt Ihr von diesem Antrag auch nichts gewusst. Das ist ein Stil, bei dem ich sagen
muss, aufpassen!
Von der Intention her ist der Antrag in Ordnung. Aber nicht, dass man ihn um Mitternacht einfach vorlegt und sagt, das muss