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jetzt entschieden werden! Vielleicht sollte
das in Zukunft etwas besser überdacht werden.
Mehrheitsbeschluss (gegen 13 Stimmen
laut beiliegender Liste der namentlichen Abstimmung):
Der Antrag des Stadtsenates vom
13.06.2018 (Seite 241) wird angenommen.
21.

IV 14810/2017
IV 6091/2014
InnenSTADT-Garage (Sowi-Garage), Reduktion der Haftungshöhe

GRin Mag.a Seidl: Wir werden diesem Punkt
nicht zustimmen und im Gegenzug einen
Antrag einbringen, der die Befreiung von
der Parkgebühr für CarSharing-Modelle betrifft.
Darüber können wir dann in der nächsten
Sitzung des Gemeinderates abstimmen.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von ÖVP, 5 Stimmen; gegen NEOS, 2 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
13.06.2018 (Seite 309) wird beschlossen.
24.

Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates vom
05.06.2018 wird in der nicht öffentlichen Sitzung referiert.
22.

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 13.06.2018:
Der Subventionsantrag wird laut Beilage genehmigt.

IV 7698/2018
Diverse Subventionen für das
Haushaltsjahr 2018

25.

Antrag des Stadtsenates vom 05.06.2018:
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt
Innsbruck beschließt, aufbauend auf die
eingegangenen Ansuchen, beiliegende
Subventionen für das Haushaltsjahr 2018.

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 13.06.2018:
1.

Der Gemeinderat beschließt die barrierefreie Erschließung, sowie den Umbau
und die Sanierung des Museums Goldenes Dachl gemäß den weiterführenden Erläuterungen. Die Gesamtkosten
des Projektes betragen € 907.000,--.

2.

Die Landeshauptstadt Innsbruck übernimmt von den Gesamtkosten einen
Betrag von € 692.500,--. Die verbleibenden Restkosten von
€ 214.500,-- werden von der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG
(IIG) getragen.

3.

Die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschaftsund Beteiligungsverwaltung, wird ermächtigt, zur Finanzierung des Anteiles
der Landeshauptstadt Innsbruck einen
Betrag von € 500.000,-- in den Voranschlagsentwurf für das Haushaltsjahr 2019 aufzunehmen. Die restlichen

Maglbk/13480/PW-STS/13
Elektrofahrzeuge und Kraftfahrzeuge mit Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb, Verlängerung der
Befreiung von der Parkabgabepflicht

Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtsenates vom 13.06.2018:
Die Befreiung von der Parkabgabepflicht für
das Parken von Fahrzeugen und für Kraftfahrzeuge mit rein elektrischem Antrieb
(Batterieelektrofahrzeuge) und für Kraftfahrzeuge mit Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb wird bis 31.12.2018 verlängert (siehe
beigelegten Verordnungsentwurf).
GR Mag. Anzengruber, Bsc: Ich möchte
zu diesem Punkt der Tagesordnung für
meine Fraktion Stimmenthaltung anmelden.
GR-Sitzung 14.06.2018

IV 8372/2018
Museum Goldenes Dachl, Baumaßnahmen zur Barrierefreiheit,
Sanierung

Beschluss (einstimmig):

23.

Subventionsantrag für den Bereich "Kultur"