Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2018
/ Ausgabe: 06-Protokoll_14.06.2018.pdf
- S.98
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€ 200.000,-- werden aus dem für Barrierefreiheit vorgesehenen Budget finanziert.
4.
Die Innsbrucker Immobilien GesmbH &
Co KG (IIG) wird beauftragt, eine Förderung durch die Landesgedächtnisstiftung zu prüfen.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Gruber.
26.
Einbringung und Beantwortung
von dringenden Anfragen
Bgm. Willi teilt mit, dass innerhalb der vorgesehenen Frist keine dringenden Anfragen
eingelangt sind.
27.
Einbringung von dringenden Anträgen
27.1
GfGR/38/2018
Stadt Innsbruck, Sichtbarkeit von
LGBTIQ* (GR Onay)
GR Onay: Ich stelle folgenden dringenden
Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Herr Bürgermeister wird beauftragt,
1.
am historischen CSD, dem Tag der
Stonewall Riots (28.06.) jährlich als
Symbol der Solidarität die Regenbogenfahne vom Rathaus aus zu hissen;
2.
Das Thema LGBTIQ* soll auf der
Homepage der Stadtseite analog zu
Wien (https://www.wien.gv.at/menschen/queer/index.html) oder auch
München (http://www.muenchen.de/themen/lesbenschwule.html)
übernommen werden.
Analog zu Wien sollte die Seite Informationen zum Diskriminierungsschutz,
zur sexuellen Orientierung im Allgemeinen sowie zu Events und Beratungsangeboten enthalten.
3.
Die Vernetzung mit der Anti-Diskriminierungsstelle des Landes Tirol zum
Thema LGBTIQ* soll vorangetrieben
werden, um gemeinsam Maßnahmen
GR-Sitzung 14.06.2018
im Bereich eines umfassenden Diskriminierungsschutzes auszuarbeiten.
Onay, eigenhändig
Begründung:
Sichtbarkeit als wirksamer Schutz vor Diskriminierung:
Bereits die frühe LGBTIQ*-Bewegung hat
verstanden, dass Sichtbarkeit zu Empowerment führt. Die Proteste im Stonewall Inn in
der Christopher Street von 1969 haben das
eigene Outing als Waffe gegen die Gewalt
der Polizei und des anschließenden
Zwangsoutings in den Zeitungen nach Razzien in Schwulenbars instrumentalisiert.
Seither ist auch in Österreich einiges passiert: Die Ehe für alle wird eingeführt, die
Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare
ist legal. Die positive Entwicklung im Bereich der Institutionalisierung schützt allerdings nicht zwangsläufig vor der existenzbedrohenden Diskriminierung, mit der sich
Personen aus der LGBTIQ*-Community
konfrontiert sehen.
Laut einer Studie der European Agency for
Fundamental Rights haben in Österreich
48 % in den letzten 12 Monaten Diskriminierung erfahren, 68 % aller SchülerInnen
trauen sich nicht, sich zu outen, da sie die
meisten negativen Kommentare von SchülerInnen und LehrerInnen hören. In Österreich berichten 54 % der Befragten, Opfer
von Gewalt innerhalb des letzten Jahres geworden zu sein. Hinzu kommt, dass 47 % in
Österreich nicht ausreichend über ihre
Rechte in puncto Anti-Diskriminierung Bescheid wissen und nur 10 % tragen Diskriminierung an Behörden weiter. Zudem ist
der Diskriminierungsschutz in Österreich
auch kaum ausgebaut. Ein Levelling-Up,
also ein umfassender Schutz abseits der Arbeit (EU-Recht seit 2004), in allen Lebensbereichen wie Wohnen oder Konsum scheitert seit Jahren an ÖVP, FPÖ und NEOS im
Bund.
Die Stadtgemeinde Innsbruck kann hier Bewusstsein schaffen und offiziell ein Bekenntnis für LGBTIQ*-Rechte durch mehr Sichtbarkeit und Vernetzung abgeben und damit
auch Personen den Mut geben, in diesem
Bereich selbsttätig zu werden, nach dem
Motto: If you can see it, you can be it.
Juni ist Pride Month - Innsbruck hat eine lebendige Szene: