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wir uns bitte auch vom Verein der Innenstadtkaufleute erwarten. (Beifall)
GR Federspiel: Wenn man zurück geht zur
Aktuellen Stunde, dann steht da so schön:
Konjunkturmotor - Innsbruck Stadt ist verlässlicher Partner der Wirtschaft.
Die Umsätze gehen fast überall zurück, wir
verlieren jedes Jahr MitarbeiterInnen. Man
kann sich in der Rathausgalerie oder in den
Cafés der Altstadt erkundigen, wie die Umsätze liegen. Deshalb haben wir uns überlegt, was wir tun werden.
Nachdem wir nicht wollen, dass Frau Bürgermeisterin aussieht wie ein Torso, haben
wir uns gedacht, wir werden diesen Regierungstorso unterstützen und hier heute als
Mehrheitsbeschaffer auftreten und damit eine Mehrheit im Gemeinderat bilden. (Unruhe im Saal)
GR Mag. Stoll: Ganz kurz nur: Mir geht es
nach wie vor immer um dasselbe. Es geht
um die € 20.000,--, die im Vorschlag enthalten sind. Es geht auch um die Attraktivität
des Standortes Innsbruck. Wir können diesen Antrag, Gott sei Dank, auf Grund einer
soliden Finanzpolitik, unterstützen. Wenn
ich mir ansehe, wofür wir in der Stadt Innsbruck Geld ausgeben, dann möchte ich die
gesamte Liste einmal sehen. Da kann man
dann nicht sagen, das subventionieren wir
und das nicht. Da muss man dann beginnen, alles zu durchleuchten.
Was ebenfalls wichtig ist, ist die Attraktivität
des Standortes. Ich habe es schon bei einer
der letzten Sitzungen des Gemeinderates
einmal gesagt. Die Kommunalsteuer nehmen wir liebend gerne. Da freuen wir uns
jeden Monat, dass sie steigt. Großzügig geben wir sie auch wieder aus. Aber wir dürfen auch dort und da wieder einmal etwas
zurückgeben. Nicht mehr und nicht weniger
ist das. Mir wäre recht, wenn wir mindestens zwei solcher Shopping-Events pro Jahr
verankern könnten. Kein Problem!
Man sollte von Seiten des Landes Tirol endlich einmal den Gemeinden zugestehen,
dass sie das selbständig beschließen können. Da wäre wirklich das Land Tirol gefordert! (Unruhe im Saal)
Was heißt hier SozialpartnerInnen? In Bezug auf die SozialpartnerInnen wird es das
Land Tirol doch beschließen können! Man
muss nur den Mut dazu haben.
GR-Sitzung 18.06.2015

Mut war ja heute schon ein Thema. Mut
steht am Beginn des Erfolges und erst dann
geht es weiter. Wir diskutieren hier immer
dasselbe! Wenn jede Gemeinde zweimal
geöffnet halten kann, dann ist das doch
überhaupt kein Thema.
Lustigerweise kann man in der Stadt Hall
bis 24 Uhr offen halten. In der Stadt Innsbruck ist das aber immer eine relativ
schwierige Geschichte. Ich bin ein Verfechter beider Dinge.
Zum Thema Mehrheitsbeschaffer: Hallo, wir
sind jetzt nicht bei der Anlasspolitik, sondern es geht da um die Sache. Gott sei
Dank stimmt Ihr zu, aber Ihr könnt auch dagegen stimmen. Es geht um die Sache.
Dann seid Ihr eben gegen die Wirtschaft,
dann müsst Ihr das artikulieren. Ich nehme
Euch in Bezug auf die Sache aber gerne
mit. Gute Ideen werden wahrscheinlich
auch von Euch mitgetragen.
GR Federspiel: Ich muss mich noch kurz
dazu äußern. Heute im Ausschuss kam es
zur Behandlung eines Antrages der FPÖ.
Ich spreche jetzt vom Land Tirol.
Dort wurde dieser Antrag abgelehnt. Genau
das, was Du, GR Mag. Stoll, wolltest, wurde
abgelehnt. Da hat, wie es so üblich ist, die
ÖVP einen Abänderungsantrag eingebracht, der für die "Wäsche" war. Das ist an
die Tiroler Volkspartei (ÖVP) gerichtet, denn
das war im Land Tirol. Der Landeshauptmann bräuchte das nur mit einem Federstrich zu entscheiden und der Fall wäre erledigt.
Es wäre also sehr einfach, aber bitte,
schauen wir einmal.
GR Dr. Stemeseder: Ich werde es jetzt
nicht spannend machen. Aus prinzipiellen
Überlegungen sind wir gegen diese Subvention.
Wir glauben, dass man die Altstadtwirtschaft oder auch die Problematik der Leerstände oder dass in der Altstadt und in
Innsbruck Lokale auf- und wieder zusperren, nicht mitbezahlen soll.
Ich könnte eine ganze Liste von Lokalen,
die auf- und zusperren, aufzählen. Nein,
das will ich Euch aber nicht zumuten. Es
ergibt sich für die BetreiberInnen aber immer die Frage, was zahle ich Miete, wie viele Angestellte muss ich beschäftigen etc.