Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2014
/ Ausgabe: 06-Protokoll_22_05_2014_gsw.pdf
- S.15
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kann mich im Gegensatz zu GR Ofer damit
nicht identifizieren. Mir liegen die Kinder und
Jugendlichen am Herzen. Mir ist lieber, sie
bekommen von Anfang an keine Drogen,
als dass dann von Lebensmitteln gesprochen wird.
"Die Anzahl von BettlerInnen ist inzwischen
so groß, dass sich der Flanierende weniger
in einem wohlgeordneten internationalen
Tourismuszentrum wähnt, als viel mehr in
einer von Armut und Korruption geprägten
Bananenrepublik."
Zur Wortmeldung von GR Buchacher möchte ich meine Erhebung zu den Fußstreifen
hier einbringen. Bis Ende April waren es
13.150 Stunden Fußstreife. Das entspricht
in etwa zwei Doppelstreifen rund um die
Uhr. Natürlich wären mehr BeamtInnen für
die Polizei von Vorteil. Wie vorhin schon
erwähnt, bewundere ich das Durchhaltevermögen meiner KollegInnen. Das ist etwas, was nicht selbstverständlich ist. Aber
wir hier und die Polizei in Innsbruck arbeiten
an den Problemen.
Ein zweites Zitat von Michael Steinlechner,
der kein großer Freund unserer Bewegung
ist:
GR Federspiel: Meine Anregung wäre,
dass wir in Zukunft vor einer Gemeinderatssitzung einen Alkohol- und Drogentest einführen, bevor sich die Leute hier zu Wort
melden. Ich empfinde es als eine Frechheit
und Schande, wenn die Inn Piraten (PIRATEN) sich hier herstellen und so etwas von
sich geben.
Zu GR Wallasch möchte ich sagen, dass wir
uns nie für eine BürgerInnenwehr, sondern
gegen eine BürgerInnenwehr ausgesprochen haben. Bgm. Flavio Tosi ist in Verona
mit 82 % direkt gewählt worden. Wenn er
als Bürgermeister durch die Stadt geht,
dann rufen die Menschen: "Bravo Tosi". Ich
wünsche mir, dass, wenn die Bürgermeisterin durch unsere Stadt geht, die BürgerInnen auch "Bravo Oppitz" rufen. Vielleicht
passiert es ja noch.
Zur Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) wollte ich sagen, dass wir bezüglich der Verfolgung von StraftäterInnen
auf der gleichen Linie sind. Wir haben nie
extrem verhetzt, sondern nur die Fakten
aufgezählt und sonst nichts.
Die Rücktrittsandrohungen seitens der Innsbrucker Grünen (GRÜNE) sind für mich
so interessant wie ein(e) Zahnarzt/Zahnärztin, oder ein Fahrrad, das in Peking am
Platz des Friedens umfällt.
Ich möchte noch auf die Diskussion über die
BettlerInnen zurückkommen. Die Nordafrikaner lassen wir beiseite. Ich zitiere von
Alois Schöpf aus "Das Recht auf eine heile
Welt":
GR-Sitzung 22.05.2014
"Solange es bei uns Menschen gibt, die
betteln müssen, brauche ich keine zusätzlichen Betteltouristen anlocken. Innsbruck
hat immer schon Bettler gehabt und die
natürliche Dosis war durchaus vertretbar."
Da hat er Recht. Es hat einheimische BettlerInnen gegeben, aber nicht in dieser Anzahl, wie wir sie derzeit vorfinden. Wenn wir
die österreichische Presse durchsehen,
zeigt sie uns einen Blick in das Innere der
Bettler Mafia. In Wien hat das Bundeskriminalamt ein Jahr lang die Strukturen dieser
Organisation durchleuchtet. Entdeckt wurde
ein System voller Ausbeutung, Folter und
Menschenverachtung. Dazu kommt noch
das Geschäft mit Massenquartieren. Ein
33-jähriger, schwerst behinderter Rumäne,
der jetzt als Kronzeuge auftritt, wurde interviewt. Dabei stellte sich heraus, dass er
durchschnittlich pro Tag € 300,-- einnahm
und diesen Betrag zur Gänze abgeben
musste. In der Vorweihnachtszeit erreichte
er Spitzenwerte von € 1.000,--. Hier liebe
GRÜNE, setzt Euch Eure grüne Brille ab
oder auf und schaut den Tatsachen wirklich
ins Gesicht. So schaut es aus.
Wenn ich heute durch die Stadt gehe, dann
frage ich mich, was mit unserem Antrag in
diesem Zusammenhang, Alkoholverbot in
der Maria-Theresien-Straße, geschehen ist.
Dieser ist irgendwie im Stadtsenat nicht
mehr aufgetaucht.
Zum aggressiven Betteln bei Innsbrucker
Gastgärten, bei Hochzeitsgesellschaften vor
dem Goldenen Dachl und bei Kirchenbesuchen gibt es massive Beschwerden. Diese
Beschwerden gibt es tagtäglich und werden
auch an Euch herangetragen. Deshalb haben wir eine Plattform vorgeschlagen, in der
alle mitarbeiten können.
Ich habe heute am Vormittag die Landesrätin für Sicherheit besucht, die mir in vielen
Belangen Recht gegeben hat. Sie sagt in
einer Aussendung, dass sie für eine länder-