Gesamter Text dieser Seite:
- 356 -

übergreifende Lösung des BettlerInnenproblems ist.
Ich bin froh, dass Frau Bürgermeisterin und
auch sehr viele WählerInnen der Bürgermeisterin das Problem erkannt haben, wie
es sich in der Stadt abspielt und dass wir
etwas tun müssen. Dabei soll den MandatarInnen der Fraktion RUDI und FPÖ nicht
vorgeworfen werden, dass wir populistisch
oder rechtsradikal agieren. Das stimmt
nicht. Wir zeigen die Umstände auf und
wollen eine positive Veränderung für die
Bevölkerung erwirken.
Ich hege die große Hoffnung, dass die ÖVP
aufwacht. Wir bekamen beim letzten Antrag
leider keine Mehrheit. Vielleicht bekommen
wir sie in Zukunft, nachdem ja die ÖVP sehr
stark an der Kirche und am Glauben orientiert ist und am fünfzigsten Tag nach Ostern
der Heilige Geist auf die Erde herabkommt.
So wie die Jünger zu Pfingsten den Heiligen
Geist erhielten, so trifft das vielleicht auch
auf die ÖVP zu.

während der letzten Monate zurückgeführt
werden. Es stimmt auch, dass sich diese
Szene in Bezug auf die Anzahl der Personen vergrößert hat und auch aggressiver
geworden ist. Die Begleitdelikte, wie kleine
Diebstähle und Einbrüche, haben zugenommen.
Vor diesen Dingen verschließen wir keineswegs unsere Augen. Wir haben immer gesagt, dass organisiertes Verbrechen in Innsbruck nicht Fuß fassen darf. Wir müssen
uns sehr wohl überlegen, was wir dagegen
unternehmen.
Wir sehen, dass die repressiven Maßnahmen, und das sind nicht wenige, Wirkung
zeigen. Es ist ja schon sehr vieles erwähnt
worden. Alleine diese 80 Schwerpunktaktionen mit bis zu zehn BeamtInnen, wie sie
GR Wallasch erwähnt hat, haben viel gebracht.

Es gibt auch das Gleichnis mit dem Pfingstochsen in der Bibel. Dieser wurde zuerst
geschmückt und dann am nächsten Tag
geschlachtet. Es steht nicht dabei, dass es
sich um die Wahl 2018 handelt.

Die Polizei ist da wirklich sehr gut vernetzt.
Sie arbeiten seit Jahren mit vielen ExpertInnen und SuchtbetreuerInnen zusammen.
Ich möchte dabei auch die gute Zusammenarbeit der Polizei mit der Arbeitsgruppe
"Bayti" erwähnen. Es werden seitens der
Polizei sehr viele Resourcen zur Bearbeitung dieses Problemes verwendet.

GRin Duftner: Es ist schon viel Wichtiges zu
diesem Thema gesagt worden. Dabei wurden viele interessante Fakten und Hintergründe erwähnt. Ich möchte an GR Wallasch, GR Grünbacher und GR Hitzl anschließen und das Gesagte ein wenig ergänzen.

Die in der heutigen Pressekonferenz der
Polizei verwendeten Statistiken waren auch
in der Online-Ausgabe der TT (Tiroler Tageszeitung) nachzulesen. Es wurden auch
die Suchtmittel aufgelistet, die in 176 Fällen
sichergestellt wurden. Es geht dabei hauptsächlich um leichtere Drogen wie Cannabis.

Innsbruck ist eine sehr, sehr sichere Stadt
und die Innsbrucker Polizei leistet mit den
personellen Mitteln, die sie zur Verfügung
hat, sehr gute Arbeit. Was auch nicht unwesentlich ist, Innsbruck hat unter den Österreichischen Landeshauptstädten die höchste Aufklärungsrate. Dies finde ich wichtig,
dass es erwähnt wird.

Mir geht es darum, dass wir uns als PolitikerInnen überlegen, was wir tun können. Wir
sollten darüber nachdenken, wie wir solche
Organisationen zerschlagen können. Oder
zumindest, wie wir die Bedingungen für das
Operationsgeschäft schwieriger machen
können, damit der Gewinn, welchen diese
Organisationen abschöpfen, minimiert wird.

Wenn man die Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz aus der Statistik herausnimmt,
dann ist die Kriminalität im Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Das
bedeutet, dass wir uns in Innsbruck wohl
und sicher fühlen können.

Mit diesem Problem ist auch jenes der unbegleiteten Minderjährigen verknüpft. In
dieser Szene gibt es ganz viele Jugendliche. Einige waren unter 16 Jahre und drei
bis vier sogar unter 14 Jahre alt. Es gibt
auch viele Personen, die zwischen 18 und
25 Jahre alt sind. Solche Personen werden
von der Mobilen Überwachungsgruppe
(MÜG) und der Polizei aufgegriffen.

Die Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz
hingegen sind angestiegen. Dies kann jedoch auch auf die vermehrten Kontrollen
und die Schwerpunktaktionen der Polizei
GR-Sitzung 22.05.2014