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Alleine letztes Jahr fuhr die MÜG über
5.000 km, um die aufgegriffenen Jugendlichen irgendwie unterbringen zu können.
Ich möchte ein paar Maßnahmen vorschlagen, wo unser Engagement etwas bewirken
könnte. Erstens braucht es konzertierte
Maßnahmen gegen die Hintermänner. Diese schöpfen das Geld ab. Es fällt auf, dass
bei der Sicherstellung von Suchtmitteln wenig Bargeld vorgefunden wird. Das wäre für
mich ein Hinweis, dass offensichtlich das
Geld sehr schnell die BesitzerInnen wechselt und an die Hintermänner weitergegeben wird. Da braucht es vermehrt längere
Überwachungen und Nachforschungen über
das, wer abkassiert und wie die Organisationen funktionieren.
Zweitens braucht es dringend europäische
Zusammenarbeit. Innerhalb Österreichs hat
Innsbruck eine einzigartige Stellung. Dieses
Problem haben die anderen Landeshauptstädte bis auf Graz nicht so sehr. Deshalb
können sie uns auch wenig durch Erfahrungen behilflich sein.
Es ist auch schon erwähnt worden, dass wir
genau wissen, auf welchen Wegen, nämlich
über Italien, die Drogen nach Tirol kommen.
Da können wir als politisch Tätige die
grenzübergreifende Zusammenarbeit einfordern und forcieren. Für einen Erfolg ist es
auch sehr wichtig, dass Maßnahmen in Italien gesetzt werden.
Drittens braucht es ganz dringend auch die
Aufklärung bei den KosumentInnen. Ich
finde es enttäuschend, dass durch die Arbeit gewisser politischer Parteien in den
Medien ein falsches Bild wiedergegeben
wird. Es stimmt nicht, dass Innsbruck das
Eldorado für Drogen ist, wo an jeder Ecke
Drogen angeboten werden. Es werden
dadurch viele unerfahrene Menschen, vor
allem Jugendliche aus dem Umland und
auch TouristInnen, in die Stadt gelockt. Dieses Bild schadet meiner Meinung nach auch
unserer Stadt als Tourismusstandort. Davon
müssen wir wegkommen.
Wir sollten stattdessen zwei andere Botschaften medial verbreiten. Erstens, es ist
ganz gefährlich, auf der Straße etwas zu
kaufen. Wenn ich auf der Straße etwas kaufe, weiß ich nie, was drinnen ist. Gerade
diese Mittel werden häufig gestreckt und mit
anderen Stoffen vermischt, um den Gewinn
zu maximieren. Sicherheit haben die KonGR-Sitzung 22.05.2014

sumentInnen dabei keine. Das ist eine wichtige Botschaft.
Zweitens, wenn ich auf der Straße etwas
kaufe, unterstütze ich damit kriminelle Organisationen. Diese kriminellen Organisationen haben immer mit Erpressung, Menschenausbeutung oder Missbrauch von
Minderjährigen etc. zu tun. Die TirolerInnen,
die in dieser Form Geld ausgeben wollen,
sollen sich fragen, will ich das alles tatsächlich unterstützen.
In diese Arbeit sollten wir weiter investieren.
An diesem Prozess wollen wir weiterarbeiten. Wir wollen dabei echte Lösungen erarbeiten und nicht den Menschen Dinge als
Lösungen verkaufen, welche den Menschenrechten oder der Demokratie widersprechen. Auch wenn Innsbruck eine sehr
sichere Stadt ist, ist jede einzelne Straftat
eine Straftat zu viel.
Unsere Aufgabe der Politik ist es, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und
ohne Angstmache die - wie ich schon erwähnt habe sehr gute - Arbeit der Polizei zu
unterstützen. Eine Kleinigkeit kann ich mir
nicht verkneifen. Ich empfinde es als eine
unsagbare Frechheit von GR Federspiel,
dass er zu diesem Thema die BettlerInnenThematik bringt. Ich finde es als gerechtfertigt, dass die Staatsanwaltschaft wieder
einmal prüft, gegen ihn eine Anzeige zu
erstatten.
Der Verfassungsgerichtshof hat ganz klar
entschieden, dass das Betteln ein Menschenrecht ist. Nur weil Sie, GR Federspiel,
ziemlich in Geld "schwimmen" und sehr gut
von ihrer sogenannten politischen Arbeit
leben, die sie bei der "Kronen Zeitung" aber
nicht in den Ausschüssen leisten, gibt Ihnen
das noch lange nicht das Recht, über die
Menschenrechte anderer zu entscheiden.
StR Gruber: Das Thema Kriminalität hat
unser Sicherheitssprecher GR Hitzl in einem großen Rahmen dargestellt. Ein Punkt,
der auch von anderer Seite schon angeschnitten wurde, war die Thematik Drogen.
Diese ist mir besonders wichtig, zumal ich
mich damit jahrelang auseinandergesetzt
habe und dazu auch noch im Land Tirol in
den entsprechenden Gremien sitze.
Ich glaube schon, dass die Themenproblematik Drogen wissenschaftlich fundiert und
umfassend diskutiert werden muss. Ich