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glaube nicht, dass es zuträglich ist, wenn
Standpunkte in die eine oder andere Richtung extrem tituliert werden, ohne die eigendlichen Konsequenzen darüber zu kennen. Wir haben diese Woche in unserem
Klub darüber diskutiert. Wir werden in den
nächsten Wochen ExpertInnen dazu einladen, damit wir diese Problematik umfassend
besprechen können. Tatsache ist auch,
dass der Drogenkonsum zunimmt oder weiterhin hoch bleibt. Damit werdendie Gefahren für die Kinder und die Jugendlichen
nicht minimiert.
Die Position der Innsbrucker Volkspartei
(ÖVP) ist allgemein bekannt. Man soll hier
nicht die Augen verschließen oder ideologisch "ticken", sondern wir müssen wissen,
wie wir vor allem im Bereich der Prävention
wirken sollen. In den letzten Monaten und
Jahren ist es mir in diesem Bezug zu ruhig
geworden. Hier sollen neue Wege gegangen werden. Wenn es weniger KundInnen
gibt, dann gibt es auch das Problem mit den
DealerInnen nicht.
Das Thema BettlerInnen wurde angeschnitten. Das ist, wie auch GRin Duftner meint,
eine ganz sensible Geschichte. Man verwechselt schon wieder, und das ist das
Problem dieser Debatte, jenen Teil der organisierten Bettelei mit dem Problem des
Bettelns als solches. Die organisierte Bettelei hat wahrscheinlich auch einen kriminellen Hintergrund.
Ich möchte eine Klarstellung treffen. Wir als
ÖVP lehnen jeglichen Populismus im Zusammenhang mit dem Thema Sicherheit
und mit dem Thema Betteln ab. Diese Themen sind derartig sensibel und wichtig, dass
es wirklich nicht dazu dient, politisches
Kleingeld zu sammeln.
Wie geht es Euch dabei? Wenn man in die
Gasthäuser geht, gibt es dort polarisierende
Meldungen in die eine und die andere Richtung. Mit Parolen oder mit irgendwelchen
Forderungen, die rechtlich nicht gedeckt
sind, werden wir das Problem sicher nicht
lösen. Wir wissen, dass dieses Problem
existiert und die ÖVP erkennt es als solches. Wir werden die Sorgen der Menschen
ernst nehmen. Wir unterstützen jede Maßnahme, auch in den vielen Gesprächen mit
dem Land Tirol, durch die man gegen
organisiertes und kriminelles Betteln
GR-Sitzung 22.05.2014

vorgehen kann. Die rechtlichen
Rahmenbedingungen sind dafür vorhanden.
Es ist notwendig, dass die Stadtregierung
auch in ihren eigenen Medien aufklärt. Ich
bedanke mich bei den MedienvertreterInnen, die da viel Aufklärungsarbeit
machen. Aber ich möchte in "Innsbruck
informiert" eine ganz detaillierte Darstellung
zum Nordafrikaner-Problem sehen. Wie
schaut es aus und warum schaffen wir es
seit zehn Jahren nicht, das Problem zu
lösen. Das ist nämlich kein Problem aus
dem letzten Monat, es ist zehn Jahre alt. Zu
diesem und zum Problem der Bettelei
gehört Aufklärung gemacht.
Das organisierte und das aufdringliche
Betteln mit dem den Menschenrechten
entsprechenden stillen Betteln zu vergleichen und in einen Topf zu werfen, ist ja die
gefährliche Mischkulanz in dieser
Diskussion.
Wir bekennen uns dazu, dass wir Maßnahmen setzen müssen. Wir vertrauen hier
weiter auf die Exekutive, die mit dem Landesgesetz eine entsprechende Handhabe
hat. Es werden die Debatten der nächsten
Wochen und Monate ergeben, ob man hier
in gewissen Bereichen nachschärfen muss.
Nur Forderungen, GR Federspiel, die von
vorne herein rechtlich nicht gedeckt sind,
wede ich in diesem Gemeinderat nicht
unterstützen.
Ich darf die Stadtregierung bitten, dass das
Thema Betteln und das Thema Nordafrikanerszene in unseren eigenen Medien
groß dargestellt wird. Damit die Leute zum
Mitdenken und zum sich Engagieren
angeregt werden.
Ein letzter Vorschlag. Ich werde im
Städtebund und im Städtetag in Graz in
meiner Fraktion, der ÖVP, versuchen, so
wie Landesrätin Zoller-Frischauf auch vorschlägt, ein koordiniertes Vorgehen
zwischen den Städten zustandezubringen.
Es betrifft ja fast alle Landeshauptstädte
und auch andere Städte. Vielleicht erwirken
wir eine Resolution aller Städte, damit man
sich dadurch koordinieren kann. Das Thema
ist sehr aktuell und wichtig. Und wir müssen
aufpassen, dass die Bevölkerung nicht in
eine falsche Richtung denkt und gelenkt
wird und ein subjektives Unsicherheitsgefühl entwickelt. Ich kann das, wie es
Journalist Alois Schöpf sagt, nicht