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Mehrheitsbeschluss (gegen PIRAT;
1 Stimme):

wurden ganz gute Methoden und Projekte
entwickelt.

Der Antrag des Stadtsenates vom
14.05.2014 (Seite 370) wird in Bezug auf
"Treueabgeltung" angenommen.

Anzumerken ist, dass nach dem Stadtrecht
der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) eine
Enquete innerhalb von zwei Monaten erfolgen muss. Ich bringe zur Kenntnis, dass wir
uns geeinigt haben, diese im Herbst abzuhalten. Eine Enquete im Sommer wird nicht
sehr sinnvoll sein. Wir haben das in der
Arbeitsgruppe festgelegt.

14.

I-OEF 131/2013
Maßnahmen zur Erhöhung der
Sicherheit in der Landeshauptstadt Innsbruck

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Dieser Antrag
geht zurück auf den Antrag von GR Federspiel im Gemeinderat vom 24.10.2013. Wir
haben ihn in einer Arbeitsgruppe, zusammengesetzt aus den Klubobleuten oder deren VertreterInnen, beraten. Wir haben die
Möglichkeiten ausgearbeitet, die es gibt. Es
sind alle Punkte thematisiert worden und
einige davon wurden einer Erledigung zugeführt.

Diese Information bringe ich für das Protokoll zur Kenntnis, wenn es keinen Widerspruch gibt.
Mehrheitsbeschluss (gegen PIRAT;
1 Stimme):
Antrag des Stadtsenates vom 21.05.2014:
1.

Sicherheitsratgeber:
Ein eigener leicht zu findender Punkt
"Sicherheit" im umfassenden Sinn soll
in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Fachdienststellen erstellt und
auf der städtischen Homepage integriert werden. Unter diesem Punkt sollen auch die im Bereich der Polizei vorhandenen Ratgeber als Download zur
Verfügung stehen.

2.

Vorträge Kriminalprävention:
Beispielsweise wurden 2013 von der
Polizei 40.000 Haushalte umfangreich
informiert.
Darüber hinaus werden in Kooperation
zwischen Politik-Polizei-Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) laufend Informationsveranstaltungen durchgeführt
und sind auch zukünftig geplant.

3.

Stadtteilbezogene Auswertung von
Kriminalstatistiken:
Kriminalstatistiken sind ausgesprochen
wichtig. Sie werden von der Polizei erstellt und geführt. Es gibt sowohl Untergliederungen nach Bezirken als auch
nach Delikten (Sicherheitsatlas). Anlassbezogen werden vom Stadtpolizeikommando Innsbruck der Stadt Innsbruck entsprechend aufbereitete Statistiken zur Verfügung gestellt. Auf
Wunsch können fachkundige MitarbeiterInnen der Polizei eingeladen werden, die die Statistiken darstellen beziehungsweise vertiefend erklären.

Ein Bericht hinsichtlich der Zusammenarbeit
mit Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, wird noch nachgereicht. Es handelt sich dabei um die Frage,
inwieweit Überlegungen zu kriminalpräventiven Maßnahmen dort bereits einfließen.
Weil es das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) vorsieht, ist noch
offen, ob eine Sicherheitsenquete durchzuführen ist. Das ist der Punkt 5., den nur der
Gemeinderat beschließen kann.
Zu den anderen Punkten, wie einem Sicherheitsratgeber, haben wir angeführt, was
hier bereits zur Verfügung steht. Bei den
Vorträgen zur Kriminalprävention wurde
auch erwähnt, wie von Seiten der Polizei
und der Mobilen Überwachungsgruppe
(MÜG) informiert wird.
Zur stadtteilbezogenen Auswertung haben
wir einvernehmlich festgelegt, dass das
nicht sinnvoll sein wird.
Gewaltprävention durch soziale Arbeit ist
ein Thema, das auch im Rahmen einer allfälligen Sicherheitsenquete betrachtet werden kann. Wobei insgesamt darauf hingewiesen wird, dass wir natürlich auch externe
ExpertInnen einladen werden. In dem Fall
werden wir wieder auf die Zusammenarbeit
mit der Stadt Stuttgart, die wir in diesem
Bereich schon haben, zurückgreifen. Dort
GR-Sitzung 22.05.2014